Stellungnahme der Bundesregierung zum nationalen Bildungsbericht 2010 – Bildung in Deutschland
der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit „Bildung in Deutschland 2010“ wurde im Juni 2010 der dritte Bericht einer unabhängigen Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Auftrag der Kultusministerkonferenz (KMK) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) vorgelegt. Zentrales Thema des Berichts sind die Auswirkungen des demographischen Wandels auf das deutsche Bildungssystem.
In ihrer Stellungnahme zu dem Bericht vom 22. Oktober 2010 (Bundestagsdrucksache 17/3400) führt die Bundesregierung an, dass ihre bisherige Politik zu einer Vielzahl von positiven Entwicklungen in allen Bildungsbereichen geführt habe.
Die unabhängigen Expertinnen und Experten belegen im Bericht große Defizite in der Bildungspolitik. Sie kommen zu dem Schluss, dass es dringend notwendig sei, die Bildungsausgaben in Deutschland zu steigern, um die Qualität der Bildungsangebote zu verbessern. Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund haben im deutschen Bildungssystem deutlich schlechtere Chancen als in den meisten anderen europäischen Ländern. Der Anteil der Ausgaben für Bildung am Bruttoinlandsprodukt ist rückläufig und es fehlt an Ganztagsschulen und Weiterbildungsangeboten für Ältere. Eine hohe politische Priorität für Bildung sei notwendig. Wir wollen wissen, wie die Bundesregierung diese Priorität setzen will.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Fortschritte sind bei der in Abschnitt III Buchstabe a der Stellungnahme der Bundesregierung angesprochenen vom BMBF geförderten Forschung zur Sprachdiagnostik und Sprachförderung erkennbar, und gibt es konkrete Ergebnisse?
Wie genau gestaltet sich die Arbeit des BMBF an der Konzeption eines Forschungsprogramms „Sprachförderung“?
Was genau ist der Modellverbund von „Netzwerke Bildungschancen“?
Wann soll der Verbund geschaffen werden, und was gehört dann zu seinen konkreten Aufgaben?
Wie will die Bundesregierung durch den Ausbau der Kindertagespflege die Qualifizierung der pädagogischen Fachkräfte erhöhen und die Qualität der frühkindlichen Förderung konkret verbessern?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um vergleichbare pädagogische Bedingungen in Kindertageseinrichtungen für unter 3-Jährige im Hinblick auf den Personalschlüssel herzustellen?
Auf welchem Weg will die Bundesregierung zukünftig Eltern mit Migrationshintergrund verstärkt über das System frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung sowie der Bedeutung der Sprachförderung mit Blick auf schulische Anforderungen informieren?
Wie hoch ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler des Primar- und Sekundarbereichs in Deutschland, die Ganztagsangebote an ihren Schulen wahrnehmen (können) – (bitte nach Jahren seit dem Jahr 2004 und den Schultypen aufschlüsseln)?
Wie und wann wird die Bundesregierung die in Abschnitt III Buchstabe b ihrer Stellungnahme angesprochenen „lokalen Bündnisse vorbereiten, die sich um benachteiligte Kinder und Jugendliche kümmern“?
Warum hebt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme die Rolle der bundesweiten „Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen – StEG “ bei der Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität der Ganztagsschulen besonders hervor, hat gleichzeitig jedoch bis zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei Fördermittel für die Fortsetzung des Projekts über den 31. Dezember 2010 hinaus bewilligt?
Wann und nach welchen Kriterien soll über die Fortsetzung entschieden werden?
Für welchen Zeitraum wird eine Fortsetzung in Erwägung gezogen?
Wie bereitet die Bundesregierung „eine spezifische Stärkung der außerschulischen Jugendbildung und der Jugendsozialarbeit vor Ort“ vor?
Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung im Übergangsbereich zwischen Schule und Beruf Jugendliche mit erhöhtem Förderbedarf schneller identifizieren und besser unterstützen?
Wann ist mit entsprechenden Maßnahmen zu rechnen?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung gerade ausländische Jugendliche und Jugendliche mit Migrationshintergrund dabei unterstützen, schneller als bisher in die berufliche Ausbildung gelangen ohne einen Umweg über das so genannte Übergangssystem machen zu müssen?
Welche Maßnahmen sollen innerhalb des Paktes für Ausbildung stattfinden, welche außerhalb?
Welche Maßnahmen und Angebote finanzieren die einzelnen Bundesministerien im Bereich des Übergangs von der Schule in die Ausbildung (bitte eine Gesamtaufstellung mit Angaben zum federführenden Bundesministerium, zur Laufzeit des Programms, zur materiellen Ausstattung des Programms – inkl. Mittel Dritter –, zur Zielgruppe, zum Konzept und zur Dauer der Maßnahme, zu den beteiligten Akteuren vor Ort, zu bisheriger Evaluierung oder anderen bekannten Erfolgsquoten)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung der von den Ländern beschlossenen Öffnung der Hochschulzugangsbedingungen für beruflich Qualifizierte?
Ist diese geeignet, die Durchlässigkeit zwischen Berufsbildung und Hochschulbereich zu verbessern?
Wenn ja, ab wann rechnet die Bundesregierung mit ersten Effekten?
In welcher Höhe sind diese Effekte in die Annahmen zu den Hochschulpakten II und III eingegangen?
Wie will die Bundesregierung dazu beitragen, die Öffnung der Hochschulen bekannt zu machen?
Wer sind die Mitglieder der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe, zu deren Bildung das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Haushaltsklausur der Bundesregierung im Juni 2010 beauftragt wurde, die neue Strategien erarbeiten soll, um den Übergang von der Schule in die Ausbildung effizienter zu gestalten?
Wann ist mit ersten Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe zu rechnen?
Wann genau soll die Förderung des BMBF von 250 Mio. Euro für praxisnahe, berufsbegleitende und duale Studienangebote einsetzen?
Wie sollen diese Angebote ausgestaltet sein?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der Sonderzahlungen für einen Kapazitätserhalt in den neuen Ländern angesichts der Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Studienanfängerinnen und Studienanfängern in den neuen Ländern vom 24. November 2010?