Rolle neuer Aufklärungs- und Wirkmöglichkeiten in der Bundeswehr

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14483 20. Wahlperiode 13.01.2025 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Rolle neuer Aufklärungs- und Wirkmöglichkeiten in der Bundeswehr Die Bundeswehr steht vor der Herausforderung, mit den immer schneller werdenden Technologiesprüngen mitzuhalten und Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, zu nutzen. In den Konflikten der Zukunft muss sich die Bundeswehr aber auch gegen hochmoderne und äußerst flexible Waffen, Technologien und operative Methoden durchsetzen können. Originär zivile, aber auch Dual- Use-Technologien kommen in den derzeitigen Konflikten immer stärker zum Einsatz. Das zeigt sich im russischen Angriffskrieg in der Ukraine deutlich. Dort hat die ukrainische Armee gezeigt, dass der systematische Einsatz von (Mini-)Drohnen, der Rückgriff auf Künstliche Intelligenz (KI) und moderne Software sowie die Nutzung des äußerst resilienten Satelliteninternets von Starlink auch für eine zahlenmäßig kleinere und damit vermeintlich unterlegene Armee erhebliche strategische Vorteile im Feld mit sich bringen und die Kriegs- und Gefechtsführung sowohl offensiv als auch defensiv drastisch verändert (www.focus.de/experts/innovationen-auf-dem-schlachtfeld-welche-neuen-techn ologien-den-ukraine-krieg-veraendern_id_198189127.html). Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Zeitenwende-Rede vom 27. Februar 2022 die Frage aufgeworfen, „[…] welche Fähigkeiten […] Putins Russland [besitzt], und welche […] wir [brauchen], um dieser Bedrohung zu begegnen, heute und in der Zukunft […]“ (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/r egierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-200 8356). Nach mehr als zwei Jahren des nach wie vor andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stellt sich daher die Frage, ob die Bundesregierung dem Auftrag des Bundeskanzlers vom 27. Februar 2022, Fähigkeiten zu identifizieren und zu entwickeln, um der russischen Bedrohung jetzt und in Zukunft begegnen zu können, nachgekommen ist und ob die Bundeswehr entsprechend auf die oben skizzierten Änderungen in der Kriegs- und Gefechtsführung im Bereich der Ausbildung und Beschaffung schon ausreichend reagiert hat. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat die Bundeswehr Drohnen, die auf die Bekämpfung anderer Drohnen spezialisiert sind, seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bisher beschafft, und wenn ja, wie viele (bitte nach Drohnenmodell, Hersteller und Anzahl aufschlüsseln)?  2. Wie viele Beschaffungen wie vieler und welcher Drohnen hat die Bundeswehr seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bisher gestartet (bitte nach Drohnenmodell, Hersteller und Anzahl aufschlüsseln)?  3. Wie viele und welche neuen Drohnen werden der Bundeswehr bis zum Jahr 2028 zugeführt (bitte nach Jahr, Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller aufschlüsseln)?  4. Wie viele Drohnen befinden sich derzeit in den Beständen der Bundeswehr (bitte nach Drohnenmodell, Hersteller und Anzahl aufschlüsseln)?  5. Wie viele Drohnen hat die Bundeswehr für die Bestände der Bundeswehr im Jahr 2024 bereits in Auftrag gegeben (www.handelsblatt.com/dpa/krie g-in-der-ukraine-ukraine-will-russland-bei-drohnenproduktion-ueberflueg eln/30004488.html; bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller angeben)?  6. Plant die Bundeswehr, im Jahr 2025 Bodendrohnen zu beschaffen, und wenn ja, wie viele (www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Minister- nenntimmensen-Drohnenbedarf-fuer-Ukraine-Front-article25403736.html; bitte nach Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller aufschlüsseln)?  7. Über wie viele First-Person-View-(FPV-)Drohnenmodelle verfügt die Bundeswehr (bitte nach Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller aufschlüsseln)?  8. Über wie viele FPV-Aufklärungsdrohnen verfügt die Bundeswehr (bitte nach Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller aufschlüsseln)?  9. Über wie viele FPV-Drohnen mit offensiven Wirkmöglichkeiten verfügt die Bundeswehr (bitte nach Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller aufschlüsseln)? 10. Über wie viele kabelgebundene FPV-Drohnen verfügt die Bundeswehr (bitte nach Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller aufschlüsseln)? 11. Wie viele FPV-Drohnenpiloten hat die Bundeswehr bisher ausgebildet? 12. Verfügt die Bundeswehr derzeit über KI-gesteuerte oder durch KI unterstützte Drohnen, und wenn ja, wie viele (bitte nach Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller aufschlüsseln)? 13. Plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass KI-gestützte, bewaffnete Drohnen am Standort Deutschland im industriellen Maßstab gefertigt werden (www.n-tv.de/wirtschaft/Helsing-baut-KI-Kamikaze-Drohn en-bald-in-Serie-article25402832.html), KI-gestützte, bewaffnete Drohnen zu beschaffen, und wenn ja, wie viele plant die Bundesregierung, bis zum Jahr 2028 zu beschaffen (bitte nach Jahresscheiben, Anzahl, Hersteller und Drohnenmodell aufschlüsseln)? 14. Verfügt die Bundeswehr derzeit über Loitering Munition, und wenn ja, in welcher Anzahl (bitte nach Anzahl, Modell und Hersteller aufschlüsseln)? 15. Plant die Bundesregierung, sogenannte Loitering Munition zu beschaffen, und wenn ja, wie viele plant die Bundesregierung, bis zum Jahr 2028 zu beschaffen (bitte nach Jahresscheiben, Anzahl, Hersteller und Modell aufschlüsseln)? 16. Welche Drohnen mit offensiver Wirkmöglichkeit werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland inzwischen in serieller Großproduktion hergestellt (bitte Drohnenmodelle und Hersteller angeben)? 17. Plant die Bundesregierung, die Entwicklung und bzw. oder die Beschaffung von Drohnenträgerschiffen für die Bundesmarine in Auftrag geben zu lassen (www.businessinsider.de/politik/international-politics/iran-und-t uerkei-der-seemacht-ausbau-mit-drohnenschiffen/)? a) Wenn ja, welche Zeitlinien verfolgt die Bundesregierung dabei? b) Wenn ja, wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung dafür vorgesehen? c) Wenn ja, mit welchen Auftragsstückzahlen plant die Bundesregierung? d) Wenn nein, warum nicht? 18. Ist die Bundeswehr in der Lage, den deutschen Luftraum gegen seriell hergestellte iranische Drohnen mit offensiven Wirkmöglichkeiten mit 4 000 Kilometern Reichweite (www.spiegel.de/ausland/iran-praesentiert-n eue-kamikaze-drohne-shahed-136-b-a-6111bb01-6d0d-43e5-abeb-c2f6b3 96cda2) zu verteidigen? 19. Verfügt die Bundeswehr über eigene Drohnen mit offensiven Wirkmöglichkeiten oder ballistische Raketen, mit denen die Bundeswehr auch gegen Ziele in 4 000 Kilometern Entfernung wirken könnte (www.spiege l.de/ausland/iran-praesentiert-neue-kamikaze-drohne-shahed-136-b-a-611 1bb01-6d0d-43e5-abeb-c2f6b396cda2), und wenn nein, sieht die Bundesregierung sich durch die Waffenentwicklungen in anderen Staaten (www.s piegel.de/ausland/iran-praesentiert-neue-kamikaze-drohne-shahed-136- ba-6111bb01-6d0d-43e5-abeb-c2f6b396cda2) faktisch und perspektivisch in ihrer außen- und sicherheitspolitischen Souveränität eingeschränkt? 20. Plant auch die Bundesregierung den Aufbau einer laserbasierten Luftabwehr gegen Drohnenattacken (www.spiegel.de/ausland/israel-laserverteidi gung-iron-beam-soll-in-einem-jahr-einsatzbereit-sein-a-614ce70e-320c-4d bb-86a5-3a4402c781cd) bzw. plant die Bundesregierung, im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI) auch auf laserbasierte Abwehrsysteme zu setzen? a) Wenn ja, welche Zeitlinien verfolgt die Bundesregierung dabei? b) Wenn ja, wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung dafür vorgesehen? c) Wenn nein, warum nicht? 21. Wie viele finanzielle Mittel hat die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf 2025 für die Forschung an und die Entwicklung von militärischen Drohnen vorgesehen (bitte Kapitel und Titel angeben)? 22. Wie viele Drohnen stehen den Soldatinnen und Soldaten derzeit pro Monat für Übungszwecke zur Verfügung? 23. Ist die Abwehr von Drohnen inzwischen Bestandteil jeder Grundausbildung von Soldatinnen und Soldaten? 24. Wie viele Drohnen wurden über oder in unmittelbarer Nachbarschaft von Liegenschaften und Truppenübungsplätzen der Bundeswehr seit Beginn der Legislaturperiode bis einschließlich zum Stichtag 30. November 2024 gesichtet, und wie viele davon wurden abgewehrt (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 25. Brauchen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für das Bedienen von Drohnen bei Übungen einen militärischen Drohnenführerschein, und wenn ja, wie viele Soldatinnen und Soldaten haben bisher einen militärischen Drohnenführerschein-Lehrgang erfolgreich absolviert? 26. Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr kann die Bundeswehr derzeit pro Monat im Umgang mit Drohnen ausbilden? 27. Plant die Bundeswehr, Roboterhunde bzw. Schreitroboter zu beschaffen (www.welt.de/wirtschaft/article253683782/Bundeswehr-baut-Roboterhun d-Rudel-aus-Vier-neue-Modelle-bestellt.html), und wenn ja, a) wie viele Roboterhunde bzw. Schreitroboter plant die Bundeswehr, zu beschaffen, b) welche Zeitlinien verfolgt die Bundeswehr bei der Beschaffung von Roboterhunden bzw. Schreitrobotern, c) zu welchem Einsatzzweck plant die Bundeswehr, Roboterhunde bzw. Schreitroboter zu beschaffen, d) plant die Bundeswehr die Bewaffnung der zur Beschaffung geplanten Roboterhunde bzw. Schreitroboter, und wenn nein, warum nicht? 28. Wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 für die Entwicklung von Roboterhunden bzw. Schreitrobotern vorgesehen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben unter Angabe von Kapitel und Titel angeben)? 29. Wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 für die Beschaffung von Roboterhunden bzw. Schreitrobotern vorgesehen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben unter Nennung von Kapitel und Titel angeben)? 30. Wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 für die Entwicklung von Roboterhunden bzw. Schreitrobotern vorgesehen (bitte Kapitel und Titel angeben)? 31. Wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 für die Beschaffung von Roboterhunden bzw. Schreitrobotern vorgesehen (bitte Kapitel und Titel angeben)? 32. Plant die Bundeswehr, ihre Soldatinnen und Soldaten mit unterstützenden Exoskeletten auszustatten (www.chip.de/news/e-bikes-sind-out_18548246 1.html)? a) Wenn ja, wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 für die Entwicklung von Exoskeletten zur Unterstützung von Soldatinnen und Soldaten vorgesehen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben unter Nennung von Kapitel und Titel angeben)? b) Wenn ja, wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 für die Beschaffung von Exoskeletten zur Unterstützung von Soldatinnen und Soldaten vorgesehen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben unter Nennung von Kapitel und Titel angeben)? c) Wenn ja, wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 für die Entwicklung von Exoskeletten zur Unterstützung von Soldatinnen und Soldaten vorgesehen (bitte Kapitel und Titel angeben)? d) Wenn ja, wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 für die Beschaffung von Exoskeletten zur Unterstützung von Soldatinnen und Soldaten vorgesehen (bitte Kapitel und Titel angeben)? e) Wenn nein, warum nicht? 33. Strebt die Bundesregierung an, einem internationalem Abkommen zur Regulierung und Einschränkung des Einsatzes autonomer Waffensysteme (https://table.media/security/analyse/warum-die-regulierung-autonomer-w affensysteme-nicht-voranschreitet/) beizutreten, auch wenn andere Staaten wie die USA, Israel, Russland, China einen Beitritt ablehnen, und wenn ja, wie will die Bundesregierung die Bundeswehr kriegstüchtig machen und gegen einen Gegner wie Russland gerüstet sein, wenn sie ihren eigenen Streitkräften Einschränkungen bei der Entwicklung und Verwendung von autonomen Waffensystemen auferlegt? 34. Befinden sich derzeit Vorhaben der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Entwicklung von taktischen Hyperschallwaffen in der Umsetzung, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, eingesetzten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 35. Sind aktuelle Vorhaben der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Entwicklung von taktischen Hyperschallwaffen geplant, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, veranschlagten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 36. Befinden sich derzeit Projekte der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Beschaffung von taktischen Hyperschallwaffen in der Umsetzung, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, eingesetzten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 37. Sind aktuell Projekte der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Beschaffung von taktischen Hyperschallwaffen geplant, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, veranschlagten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 38. Befinden sich derzeit Vorhaben der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Entwicklung von strategischen Hyperschallwaffen in der Umsetzung, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, eingesetzten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 39. Sind aktuelle Vorhaben der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Entwicklung von strategischen Hyperschallwaffen geplant, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, veranschlagten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 40. Befinden sich derzeit Projekte der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Beschaffung von strategischen Hyperschallwaffen in der Umsetzung, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, eingesetzten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 41. Sind aktuelle Projekte der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Beschaffung von strategischen Hyperschallwaffen geplant, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, veranschlagten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 42. Aus welchen Gründen koppelt die Bundesregierung die Bereitstellung von Rüstungsgütern und anderen Hilfen an die Ukraine nicht an die Berücksichtigung deutscher Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ukraine-oeffentliche-aufraege-china-ost ausschuss-der-deutschen-wirtschaft-lux.xKYW8wYoeBjQM8cCYnBKp? reduced=true) oder verpflichtet die Ukraine nicht zumindest umgekehrt, dass die deutschen finanziellen Hilfen nicht an Unternehmen aus Ländern fließen dürfen, die die Sanktionen gegen Russland nicht mittragen? 43. Gibt es Staaten, denen Hilfen gewährt und daran Bedingungen wie die Berücksichtigung deutscher Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geknüpft werden, wenn ja, welche, und in welchem Kontext finden diese Hilfen statt? 44. Plant die Bundesregierung, zumindest künftig die Bereitstellung von Rüstungsgütern und anderen Hilfen an andere Staaten teilweise an die Berücksichtigung deutscher Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu knüpfen? 45. Gibt es zwischen den Weltraumteleskopen der Bundeswehr (www.zeit.de/ politik/deutschland/2024-09/bundeswehr-teleskope-weltraum-ueberwachu ng-messstetten) und zivilen Einrichtungen wie dem Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) oder Forschungseinrichtungen Kooperationen? 46. Sind die Satelliten der Bundeswehr resistent gegen einen Elektromagnetischen Impuls (EMP) im Weltraum (www.welt.de/politik/ausland/plus2533 56570/Putins-Plaene-im-All-Atom-Detonation-im-Weltraum-Nato-sorgt-s ich-vor-russischen-Killersatelliten.html)? 47. Sind auf Schiffen der Bundesmarine private WLANs erlaubt (www.heis e.de/news/Starlink-Antenne-heimlich-auf-US-Kriegsschiff-montiert-9798 943.html)? 48. Haben Schiffe der Bundesmarine Zugang zu dem US-System Starlink (www.heise.de/news/Starlink-Antenne-heimlich-auf-US-Kriegsschiff-mo ntiert-9798943.html)? 49. Plant die Bundeswehr, Wirkmöglichkeiten gegen Objekte im Weltraum jenseits von Ausweichmanövern zu schaffen (www.tagesschau.de/inland/g esellschaft/weltraum-bundeswehr-100.html)? 50. Von welchen zivilen Satellitenkommunikationsprovidern mietet die Bundeswehr Kapazitäten an – bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 97 des Abgeordneten Dr. Reinhard Brandl auf Bundestagsdrucksache 20/12734? 51. Was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen, um die „Responsive Space“-Kapazitäten der Bundeswehr zu stärken (www.unibw.de/s pace/news/abschluss-der-studie-responsive-space-capabilities-der-bundes wehr-rscbw; www.welt.de/politik/deutschland/article252268112/Bundesw ehr-Deutsche-Spionage-Satelliten-kreisen-um-die-Erde-und-funktioniere n-nicht.html)? 52. Sind Finanzmittel im Bundeshaushalt 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung für die militärische Chipforschung vorgesehen (www.heis e.de/news/Pentagon-269-Millionen-US-Dollar-fuer-die-militaerische-Chip forschung-9876308.html; bitte nach Jahresscheiben und Ressort unter Angabe von Kapitel und Titel aufschlüsseln)? 53. Sind Finanzmittel im Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2025 für die militärische Chipforschung vorgesehen, und wenn ja, wie viele (www.heise.de/news/Pentagon-269-Millionen-US-Dollar-fuer-die-militaer ische-Chipforschung-9876308.html; bitte nach Ressort sowie Kapitel und Titel aufschlüsseln)? 54. Setzt die Bundeswehr bereits KI-Technologien ein, um Informationen von Sonarbojen besser verarbeiten zu können (https://background.tagesspiege l.de/it-und-cybersicherheit/briefing/die-tech-kooperationsplaene-von-japa n-und-australien)? 55. In welchen Bereichen setzt die Bundeswehr bereits KI-Technologien zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten ein (beispielsweise beim Truppenschutz, bei Zielerfassungssystemen, bei Aufklärungssystemen; bitte auflisten)? 56. Wie viele Finanzmittel sind im Bundeshaushalt 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 für die militärische KI-Forschung vorgesehen (bitte nach Jahresscheiben und Ressort unter Angabe von Kapitel und Titel aufschlüsseln)? 57. Wie viele Finanzmittel sind im Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2025 für die militärische KI-Forschung vorgesehen (bitte nach Ressort sowie Kapitel und Titel aufschlüsseln)? 58. Wie hoch sind die Investitionen des Geschäftsbereichs Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) im Jahr 2025 und im Jahr 2026 im Bereich Künstliche Intelligenz (www.br.de/nachrichten/netzwelt/wie-tech-und- kiden-krieg-in-der-ukraine-entscheiden,U57N3Qs)? 59. Wie viele Finanzmittel sind im Bundeshaushalt 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 für die militärische Quantenforschung vorgesehen (bitte nach Jahresscheiben und Ressort unter Angabe von Kapitel und Titel aufschlüsseln)? 60. Wie viele Finanzmittel sind im Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2025 für die militärische Quantenforschung vorgesehen (bitte nach Ressort unter Angabe von Kapitel und Titel angeben)? 61. Hält die Bundesrepublik Deutschland Anteile an Unternehmen, die Seekabel verlegen bzw. in deren Eigentum wichtige Seekabel liegen, und wenn ja, an welchen Unternehmen? 62. Plant die Bundesregierung, im Rahmen der Zeitenwende für Deutschland wichtige Seekabel-Infrastruktur zu erwerben (www.handelsblatt.com/tech nik/it-internet/kommunikation-frankreich-kauft-seekabelsparte-asn-von-n okia-zurueck/100086206.html)? 63. Plant die Bundesregierung, für die Bundesrepublik Deutschland Anteile an Unternehmen, die Seekabel verlegen bzw. in deren Eigentum wichtige Seekabel liegen, zu erwerben, und wenn ja, an welchen Unternehmen? 64. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der schwedischen Behörde für Verteidigungsforschung (FOI), der zufolge „[…] die beantragten Windkraftanlagen die Ortung potenzieller Gegner erschweren könnten […] zum einen, weil sie die Sicht versperren, zum anderen, weil die Reichweite der Radaraufklärung abnehme und die Gefahr sogenannter Radarechos erhöht werde […]“ und wonach weiter „[…] die Anlagen und ihre unterseeische Kabelinfrastruktur elektromagnetische Störungen verursachen [könnten], die wiederum den Funkverkehr beeinträchtigen […]“ und der zufolge außerdem „[…] Tiefflugmanöver durch die bis zu 300 Meter hohen Windmasten erschwert [würden]“, weshalb „[…] die schwedische Energieagentur warnte […], dass es in der ganzen Ostsee keine Gebiete gebe, in denen die FOI die Chance einer Koexistenz von Windkraftanlagen und Verteidigungsinteressen sehe […]“ (www.sueddeutsche.de/politik/windkraft-schw eden-russland-verteidigung-lux.PB3Y9ptAk4h3xWRaQfN5i1)? 65. Wie viele finanzielle Mittel sind für die Unterstützung von Start-ups im Bereich der unbemannten Luftfahrt im Rahmen des Haushaltsvermerks Nummer 4 zu Kapitel 14 04 Titel 551 01 im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 gebunden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 66. Wie hoch fallen die zur Unterstützung der Ukraine eingesammelten Finanzmittel im Zuge des am 30. Oktober 2024 auf dem Drohnenflugplatz in Manching durchgeführten Auftakts zur Drohneninitiative im Rahmen der „Drone Capability Coalition“ aus (bitte nach beitragendem Staat und Summe beigetragener Finanzmittel aufschlüsseln)? 67. Wie viele Drohnen sollen mit den im Zuge des am 30. Oktober 2024 auf dem Drohnenflugplatz in Manching durchgeführten Auftakts zur Drohneninitiative im Rahmen der „Drone Capability Coalition“ eingesammelten Finanzmitteln für die Ukraine beschafft werden (bitte nach Drohnenmodellen, Hersteller und Anzahl aufschlüsseln)? 68. Wie erfolgt die Evaluation der Arbeit der seit längerem eingesetzten Task Force Drohne bzw. gibt es bereits Erkenntnis- und Erfahrungsberichte, und wurden aus der Arbeit der Task Force weiterführend bereits F&T- Projekte (F&T = Forschung und Transfer) generiert bzw. was ist für die Weiterführung dieser Arbeitseinheit geplant? 69. Befinden sich derzeit Vorhaben der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Einsatz von Logistik Drohnen in der Entwicklung oder ggf. Umsetzung, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, eingesetzten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 70. Befinden sich derzeit Vorhaben der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Einsatz von Rettungsdrohnen in der Entwicklung oder ggf. Umsetzung, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, eingesetzten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 71. Plant die Bundesregierung die Prüfung sowohl von Logistik- als auch Rettungskonzepten angesichts der in der Ukraine zu beobachtenden Gefechtslagen, wenn ja, inwiefern, und plant die Bundesregierung darüber hinaus die Überarbeitung der aktuellen Parameter für den Einsatz künftiger autonomer Systeme, wenn ja, inwiefern? 72. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, die innovativen Start-ups der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gezielt mit (auch kleineren) Anker-Aufträgen zu unterstützen, um eine weitere Kapitalbeschaffung für diese zu erleichtern? 73. Handelt es sich – vor dem Hintergrund, dass Deutschland 4 000 Kamikaze-Drohnen in die Ukraine liefern wird (www.welt.de/politik/ausl and/article254575336/Kamikaze-Drohnen-Deutschland-schickt-der-Ukrai ne-4000-KI-gesteuerte-Kampfdrohnen.html) –, bei den zu beschaffenden 4 000 Drohnensystemen um Drohnensysteme eines oder mehrerer Hersteller (sollten mehrere Hersteller in Betracht gezogen werden, bitte die genauen Beziehungen der Hersteller untereinander [Joint Venture, Nationalität der Hersteller, Firmensitze etc.] erläutern)? a) Wie viele Hersteller bzw. Joint Ventures produzieren die zu beschaffenden 4 000 Drohnensysteme, und wenn diese nur von einem Hersteller oder Joint Venture beschafft werden, warum wurde auf eine Diversifizierung bei der Herstellerauswahl verzichtet? b) Wann wird ein Einsatz der 4 000 Drohnensysteme in der Ukraine erwartet? c) Ist die Bereitstellung der 4 000 Drohnensysteme auf einmal oder in mehreren Etappen geplant (bitte Lieferplan darstellen)? d) Wie plant die Bundesregierung, die Leistungsfähigkeit der 4 000 Drohnensysteme auszuwerten, gibt es dazu etablierte Feedback- Schleifen oder Reporting Lines, und welche Erkenntnisse erwartet die Bundesregierung für die deutschen Streitkräfte? e) Wie kam es angesichts der laut Presseberichten internen Bezeichnung der 4 000 Drohnensysteme als „Mini-Taurus“ (www.bild.de/politik/au sland-und-internationales/deutschlands-geheime-superwaffe-ki-gesteu erte-drohnen-fuer-ukraine-6739cec347294e7a6bfec042; www.mer- kur.de/politik/mini-taurus-heimlich-angeliefert-super-drohne-soll- kiew-im-ukraine-krieg-helfen-zr-93417928.html) zu der Entscheidung der Bundesregierung, vergleichbare Waffensysteme zum bisher nicht gelieferten Waffensystem Taurus an die Ukraine als Unterstützungsleistung zu liefern, und inwiefern unterscheiden sich die 4 000 Drohnensysteme vom Waffensystem Taurus? f) Weshalb werden die genannten 4 000 Drohnensysteme geliefert und das Waffensystem Taurus nicht? g) Wie wird angesichts des Umstands, dass bei den 4 000 Drohnensystemen von autonomen Waffensystemen bzw. autonom agierenden Waffensystemen gesprochen wird (www.dw.com/de/ki-drohnen-deutschla nd-leiferung-ukraine-krieg-russland/a-70821690), der vertrauensvolle Einsatz der 4 000 Waffensysteme in Bezug auf das strategische Konzept „Responsible AI“ sichergestellt, und um welche Systemklassifizierung handelt es sich bei den 4 000 Drohnensystemen (human- inthe-loop, human-on-the-loop, human-out-of-the-loop)? h) Kann beim Einsatz der 4 000 Drohnensysteme ein kurzfristiger Einsatzabbruch gewährleistet werden, wenn ja, wie wird dieser gewährleistet, und wie sieht das Verfahren dazu aus? 74. Werden oder sind Kampfdrohnen auf der taktischen Ebene aus Sicht der Bundesregierung im Gefecht eine sogenannte Manöverwaffe? 75. Plant die Bundesregierung die Beschaffung bzw. Aufstellung von Kampfdrohnen-Schwärmen, die im Gefecht der verbundenen Waffen den Gefechtswert für die Bundeswehr maximal erhöhen? 76. Was hat die Bundesregierung unternommen und was unternimmt die Bundesregierung, um die Abhängigkeit von China bei der Waffenproduktion zu reduzieren (www.nzz.ch/pro/sicherheitsrisiko-deutschlands-abhaengigk eit-von-china-bei-der-ruestung-ld.1859618)? 77. Was hat die Bundesregierung unternommen und was unternimmt die Bundesregierung, um die Privatwirtschaft in Deutschland – insbesondere KRITIS-Unternehmen (KRITIS = kritische Infrastrukturen) – bei der Post-Quanten-Kryptografie zu unterstützen? 78. Was hat die Bundesregierung unternommen und was unternimmt die Bundesregierung, um deutsche Sicherheitsbehörden und insbesondere KRITIS-Unternehmen in der Gegenwart vor sogenannten „harvest now, decrypt later“-Angriffen zu schützen (https://background.tagesspiegel.de/i t-und-cybersicherheit/briefing/weckruf-fuer-die-deutsche-wirtschaft und https://dgap.org/system/files/article_pdfs/DGAP%20Policy%20Brief_No- 25_November-2024_13pp%201.pdf und www.bsi.bund.de/DE/Service-Na vi/Presse/Pressemitteilungen/Presse2024/241127_PQC-Joint-Statemen t.html)? 79. Führt die Bundesregierung – um ihre eigene Aufklärung zu stärken – auch sogenannte „harvest now, decrypt later“-Angriffe durch (https://backgroun d.tagesspiegel.de/it-und-cybersicherheit/briefing/weckruf-fuer-die-deutsch e-wirtschaft )? 80. Wie viele Kilometer Glasfasernetz hat die Bundesregierung bisher quantenresistent gemacht? Berlin, den 6. Januar 2025 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333