Lagebild zu Einsatz und Verbreitung von Kugelbomben im Bundesgebiet
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Martina Renner, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Im Zuge des Jahreswechsels 2024 auf 2025 kam es zu mehreren Detonationen von Kugelbomben, teils mit tödlichem Ausgang. So wurde im nordrheinwestfälischem Geseke ein 24-jähriger Mann getötet (www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/geseke-feuerwerk-unfall-100.html) und auch in Kremmen in Brandenburg starb ein 21-jähriger Mann (www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/gefaehrliche-pyrotechnik-polizei-ermittelt-nach-toedlichem-unfall-mit-kugelbombe-12950398.html) bei der Detonation einer Kugelbombe. In Berlin-Tegel wurde ein 7-jähriges Kind nach der Detonation einer Kugelbombe schwer verletzt und musste notoperiert werden (www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/01/berlin-tegel-silvester-kugelbombe-siebenjaehriges-kind-schwer-verletzt.html). Bei einer weiteren Detonation einer Kugelbombe in Berlin-Schöneberg wurden mindestens 36 Wohnungen zunächst unbewohnbar (www.berliner-zeitung.de/news/kugelbomben-explodieren-in-berlin-schoeneberg-wohnungen-unbewohnbar-li.2285868). Auch in Leipzig, Chemnitz und Hamburg sind Todesfälle zu verzeichnen, bei denen Feuerwerk jenseits der Kleinst- und Kleinfeuerwerke der Kategorien F1 und F2 zum Einsatz kam (www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/silvester-kugelbomben-debatte-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Entwicklung der Todes- und Verletztenzahlen bundesweit im Zusammenhang mit dem Einsatz von Kugelbomben in den vergangenen vier Jahren?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Entwicklung und zum Umfang der Sachschadenssummen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Kugelbomben in den vergangenen vier Jahren?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Herkunft und Einfuhr von Feuerwerk jenseits der freiverkäuflichen Kategorien in den vergangenen vier Jahren?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Online-Vertriebswegen über soziale Netzwerke, Messenger und andere Verkaufskanäle?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Täterkreis und zu den Beschaffungsstrukturen vor?
Wie viele Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Einsatz von Kugelbomben und mit anderen genehmigungspflichtigen Sprengstoffkategorien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren geführt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf zugesprochene Schadensersatzsummen von Menschen, die durch den Einsatz von Kugelbomben in den vergangenen vier Jahren zu Schaden kamen?
Trifft die Bundesregierung auf europäischer Ebene Maßnahmen, um sich für europaweit einheitliche Verkaufsbeschränkungen für Feuerwerk und vergleichbare Sprengstoffmengen einzusetzen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Erwägt die Bundesregierung, für ein generelles Produktionsverbot von Kugelbomben einzutreten?
Mit welchem Personalumfang ermitteln nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit Einsatzgruppen ganzjährig hinsichtlich des Einsatzes und Verkaufs von Kugelbomben und illegalen Sprengmitteln (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?