Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen bei Neonazis oder Reichsbürgern, wie einige aktuelle Beispiele belegen: Am 1. Februar 2024 wurde anlässlich einer Durchsuchungsmaßnahme nach einem anonymen Hinweis bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten in Fuldatal/Hessen ein Waffenarsenal aus mehr als u. a. 20 Lang- und Kurzwaffen, Munition und NS-Devotionalien (NS = Nationalsozialismus) sichergestellt (www.hessenschau.de/panorama/fuldatal-waffenflak-munition-und-ns-devotionalien-sichergestellt-v1,waffen-beschlagnahmt-fuldatal-100.html). Am 18. April 2024 durchsuchte die Polizei wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durch einen 51-jähriger „Reichsbürger“ und Sportschützen Wohnungen und Geschäftsräume in Berlin und Brandenburg. Die Beamtinnen und Beamten beschlagnahmen u. a. Hieb- und Stichwaffen sowie Waffenteile (www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1438971.php). Am 18. Juni 2024 stoßen Ermittlerinnen und Ermittler in einem Waldstück auf ein Waffendepot eines 27-jährigen Neonazis, der sich bereits vor Gericht verantworten muss. Der Kampfmittelräumdienst findet eine Maschinenpistole sowie verschiedene Bomben, darunter eine Fliegerbombe, und sprengt sie kontrolliert. Der Beschuldigte wollte laut Anklage damit „ihm unliebsame Personengruppen“ töten (www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/zwischen-frankfurt-und-bad-vilbel-munitionslager-eines-mutmasslich-rechtsextremen-entdeckt-19804741.html). Bei der Einlasskontrolle zum Landesparteitag der sächsischen AfD am 30. November 2024 werden im Rucksack eines 73-jährigen AfD-Mitglieds eine Pistole Kaliber 22 und Munition aufgefunden und sichergestellt (www.bild.de/regional/sachsen/sachsen-afd-mitglied-73-kommt-mit-pistole-zum-parteitag-674dbad2828905125f8ff9f4?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F). Anlässlich der Ermittlungsmaßnahmen gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe „Sächsische Separatisten“ wurden am 5. November 2024 u. a. legale und illegale Schusswaffen, Munition und Sprengmittel sichergestellt. Teils verfügten die Beschuldigten über waffenrechtliche Erlaubnisse (Plenarprotokoll 20/199, S. 127 f.). Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, betonte selbst anlässlich der Vorstellung eines Maßnahmenpaketes gegen Rechtsextremismus, die Notwendigkeit der konsequenten Entwaffnung von Neonazis und Reichsbürgern (vgl. u. a. www.spiegel.de/politik/deutschland/nancy-faeser-stellt-massnahmenpaket-gegen-rechtsextremismus-vor-a-9666bae7-dea9-4bc1-9142-9158502e64a9). Allerdings konnte die Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zuletzt keine aktuelleren Zahlen vorlegen (siehe Bundestagsdrucksachen 20/5521, 20/10843 oder 20/12076). Auch ist nicht bekannt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Evaluierungsbericht zum Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz vom 30. August 2023 für die Umsetzung ihrer Vorhaben im Hinblick auf die konsequente Entwaffnung von Neonazis und Reichsbürgern gezogen hatte. Deshalb ist der Informationsstand der Behörden und dessen Aktualität über das reale Gefahrenpotenzial von wesentlicher Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Von wie vielen Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und wie vielen Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die a) per 1. Januar 2024 bzw. b) per 1. Januar 2025 über eine waffenrechtliche Erlaubnis und bzw. oder über Waffen verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Bei wie vielen der in Frage 1a erfragten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen und Verfahren zur Prüfung und zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eingeleitet bzw. beendet worden (bitte nach Bundesländern sowie Stand der waffenrechtlichen Überprüfungen auflisten)?
Bei wie vielen der in Frage 1b erfragten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen und Verfahren zur Prüfung und zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eingeleitet bzw. beendet worden (bitte nach Bundesländern sowie Stand der waffenrechtlichen Überprüfungen auflisten)?
Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen waren a) per 1. Januar 2024 bzw. b) per 1. Januar 2025 im Nationalen Waffenregister jeweils auf Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter sowie Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ registriert?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung illegaler Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und wie vielen Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ oder in von Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und wie vielen Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2023 und 2024, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2022 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Art der Waffen und Munition, Datum der Durchsuchung, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden, Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren und bzw. oder Verurteilungen sowie Anzahl der Ermittlungsverfahren nach den §§ 129 und 129 a des Strafgesetzbuchs [StGB] aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen und illegalen Waffen durch Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ in den Jahren 2023 und 2024 bei der Begehung von Straftaten aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) sowie PMK-nicht zuzuordnen, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2022 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat, Status und Art der eingesetzten Waffen, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden, sowie Anzahl der Ermittlungen nach den §§ 129 und 129 a StGB aufschlüsseln)?
Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die a) per 1. Januar 2024 bzw. b) per 1. Januar 2025 über eine Waffenherstellungserlaubnis gemäß den §§ 21 bzw. 26 des Waffengesetzes (WaffG) verfügten, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die a) per 1. Januar 2024 bzw. b) per 1. Januar 2025 über eine Waffenhandelserlaubnis gemäß § 21 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis, und wie viele davon handeln auch mit sogenannten „Militaria“-Artikeln (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die a) per 1. Januar 2024 bzw. b) per 1. Januar 2025 über eine Schießstättenerlaubnis gemäß § 27 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Fragen 7 bis 9 genannten waffenrechtlichen Erlaubnisse seit 2023 widerrufen bzw. wurde der Widerruf eingeleitet (bitte nach Art der Erlaubnis und Jahren aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schießübungen von Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und wie vielen Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit legalen wie illegalen Waffen in den Jahren 2023 und 2024 im In- und Ausland, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2022 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Ort und Art der Schießübung, verwendeten Waffen und organisatorischem Hintergrund der an den Schießübungen beteiligten Neonazis sowie Ermittlungen nach den §§ 129 und 129 a StGB auflisten)?
In wie vielen Fällen wurden bei Straf- und Gewalttaten gegen Geflüchtete bzw. Flüchtlings- und Asylunterkünfte, die sich 2023 und 2024 ereigneten, legale bzw. illegale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2022 gekommen (bitte nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundesland auflisten)?
In wie vielen Fällen stellten nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizeibehörden der Länder und des Bundes bzw. die Kontrolleinheiten des Zolls in den Jahren 2023 und 2024 Schusswaffen bzw. Waffenteile sicher (bitte nach Jahren und Zusammenhang der Waffenfeststellung wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/12314 auflisten)?
In wie vielen Fällen stellten nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizeibehörden der Länder und des Bundes in den Jahren 2023 und 2024 verborgene Schusswaffendepots fest (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der aufgefundenen Waffen aufschlüsseln)?
Wenn der Bundesregierung hierzu keine Zahlen vorliegen, auf welche Weise ist innerhalb der deutschen Polizei sichergestellt, dass sich Polizeibehörden nach dem Fund eines Waffendepots Informationen zu anderen Fällen solcher Waffendepots, typische Modi Operandi, mutmaßliche Täterstrukturen etc. beschaffen können?
In wie vielen Fällen stellten nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizeibehörden der Länder und des Bundes bzw. die Kontrolleinheiten des Zolls in den Jahren 2023 und 2024 illegale Waffentransporte fest (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen und welchen der in den Fragen 13 bis 15 aufgelisteten Fälle verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung die Betroffenen bzw. letzten Besitzer über waffenrechtliche Erlaubnisse (bitte nach Datum, Ort und Art der waffenrechtlichen Erlaubnisse aufschlüsseln)?
In wie vielen und welchen der in den Fragen 13 bis 15 aufgelisteten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seither eine Prüfung oder ein Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse eingeleitet (bitte nach Datum, Ort, Art der waffenrechtlichen Erlaubnisse und Verfahrensstand aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 13 bis 15 aufgelisteten Fälle handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den festgestellten Schusswaffen um solche im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes (bitte nach Datum, Ort, Herkunft, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 13 bis 15 aufgelisteten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein politischer Hintergrund festgestellt und bzw. oder eine Zuordnung in die Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität vorgenommen (bitte nach Datum, Ort, Phänomenbereich PMK sowie Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizei in den Jahren 2023 und 2024 Sprengstoff sicher (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs [gewerblicher, militärischer Sprengstoff, Selbstlaborate] aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizei in den Jahren 2023 und 2024 verborgene Sprengstoffdepots fest (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizei in den Jahren 2023 und 2024 illegale Sprengstofftransporte fest (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen und welchen der in den Fragen 20 Bis 22 aufgelisteten Fälle verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung die Betroffenen bzw. letzten Besitzer über sprengstoffrechtliche Erlaubnisse (bitte nach Datum, Ort und Art der sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse aufschlüsseln)?
In wie vielen und welchen der in den Fragen 20 Bis 22 aufgelisteten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seither eine Prüfung oder ein Entzug der sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse eingeleitet (bitte nach Datum, Ort, Art der sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse und Verfahrensstand aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 20 Bis 22 aufgelisteten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein politischer Hintergrund festgestellt und bzw. oder eine Zuordnung in die Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität vorgenommen (bitte nach Datum, Ort, Phänomenbereich PMK sowie Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?