Transnationale Repressionen durch die Regierung der Volksrepublik China in Deutschland
der Abgeordneten Peter Heidt, Gyde Jensen, Michael Georg Link (Heilbronn) und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Medien und Nichtregierungsorganisationen berichten wiederholt über sogenannte transnationale Repressionen in Deutschland. Transnationale Repressionen reichen von Überwachung und Spionage, Cyberangriffen und Online-Schikanen über Desinformation, Bedrohung und Einschüchterung bis hin zu körperlichen Angriffen, Entführungen, Attentaten und Mord. Eine große Anzahl ausländischer – zumeist autoritärer – Staaten nutzt transnationale Repressionen, um Regierungskritiker außerhalb ihrer eigenen Grenzen zu verfolgen und mundtot zu machen. Transnationale Repressionen gehen dabei auch mit dem Missbrauch internationaler Amtshilfen einher, beispielsweise durch internationale Haftbefehlsgesuche (Red Notice) oder die Anforderung gezielter Informationen über den Betroffenen (Blue Notice).
Transnationale Repressionen stellen einen gravierenden Eingriff in die staatliche Souveränität der Bundesrepublik Deutschland dar und bedrohen die Menschenrechte und die nationale Sicherheit auch in Deutschland. Auch die Volksrepublik China versucht auf verschiedene Weise, Einfluss auf Regierungskritiker in Deutschland zu nehmen und sie mundtot zu machen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt fest, dass oppositionelle Gruppen und Einzelpersonen Ziele von chinesischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten in Deutschland sind (Verfassungsschutzbericht 2023, S. 318). Teilnehmende an Demonstrationen in Deutschland gegen die Regierung der Volksrepublik China oder an Solidaritätsbekundungen mit Taiwan, Hongkong oder Xinjiang berichten regelmäßig von Einschüchterungsversuchen und davon, dass Protestteilnehmende fotografiert werden. Mehrere Teilnehmende einer chinakritischen Demonstration anlässlich des Besuchs des chinesischen Premierministers Li Qiang im Jahr 2023 berichteten, dass ihre Angehörigen in China wegen ihrer „antichinesischen Aktivitäten“ bedroht wurden (www.tagesspiegel.de/politik/spionage-vor-dem-kanzleramt-wie-china-regimegegner-in-deutschland-mundtot-macht-10255030.html). Im Mai 2024 hat ein ehemaliger Spion der Volksrepublik China die Methoden des Staates, Regimegegner im Ausland zu verfolgen, offengelegt. Er habe unter anderem Dissidenten getarnt ausspioniert (www.rnd.de/politik/china-ex-spion-beschreibt-die-machenschaften-von-der-staats-geheimpolizei-5HWXTYURBVDSLH362ZEDV5R73A.html). Auch erzwungene Rückführungen von chinesischstämmigen Personen nach China aus Deutschland sollen stattgefunden haben (safeguarddefenders.com/en/blog/new-report-chasing-fox-hunt). Angehörige des chinesischen Militärs oder der Sicherheitsbehörden werden auch außerhalb Chinas ausgebildet. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat in der Vergangenheit mit der Volksrepublik China im Bereich der militärischen Sicherheit kooperiert (www.dw.com/de/amnesty-bundeswehr-muss-kooperation-mit-chinas-armee-beenden/a-51283821).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
Welche Formen der transnationalen Repressionen aus China in Deutschland oder international mit Deutschlandbezug sind der Bundesregierung über den Informationsstand der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/32565 und des Verfassungsschutzberichtes hinaus bekannt?
Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung sowohl allgemein als auch im besonderen Bezug zur Volksrepublik China, um transnationale Repressionen zu bekämpfen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Betroffene von transnationalen Repressionen diese Maßnahmen als hilfreich empfinden?
Gibt es eine zentrale Stelle der Bundesregierung, die Berichte über Aktivitäten im Bereich transnationaler Repressionen sammelt, evaluiert und Trends analysiert?
Welche Art des Austausches führt die Bundesregierung mit Betroffenen von transnationalen Repressionen sowohl allgemein als auch im besonderen Bezug zur Volksrepublik China?
Steht die Bundesregierung im Austausch mit der „Koalition gegen Transnationale Repression“ (www.tibet-initiative.de/gegen-einschuechterung-und-bedrohung-11-organisationen-gruenden-koalition-gegen-transnationale-repression-in-deutschland/)?
Welche Unterstützungsangebote gibt es für Betroffene von transnationalen Repressionen?
Wie geht die Bundesregierung mit Auslieferungsersuchen und internationalen Haftbefehlsgesuchen autoritärer Staaten um, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung von transnationalen Repressionen?
Wie viele Auslieferungsersuchen haben die folgenden Staaten in den vergangenen zehn Jahren an Deutschland gerichtet: Volksrepublik China, Russische Föderation, Saudi-Arabien, Iran, Türkei, Belarus und Aserbaidschan (bitte jeweils nach Jahr, ersuchendem Staat und Straftatbestand aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 6a genannten Auslieferungsersuchen wurden von den zuständigen Behörden genehmigt (bitte nach ersuchendem Staat, Jahr und Straftatbestand aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 6a genannten Auslieferungsersuchen wurden von den zuständigen Behörden abgelehnt (bitte nach ersuchendem Staat, Jahr und den wesentlichen Ablehnungsgründen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in Frage 6a genannten Auslieferungsersuchen handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um mögliche Fälle transnationaler Repression, bei denen eine politische Motivation oder ein Missbrauch des Auslieferungsmechanismus vermutet wurde?
Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass Auslieferungsersuchen autoritärer Staaten nicht für transnationale Repressionen missbraucht werden?
Wie viele internationale Haftbefehlsgesuche (Red Notices) wurden in den vergangenen zehn Jahren von den in Frage 6a genannten Staaten an Deutschland oder deutsche Behörden gestellt (bitte nach Jahr und ersuchendem Staat aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung bei Red Notices der in Frage 6a genannten Staaten Maßnahmen ergriffen, um einen möglichen Missbrauch zu verhindern (bitte nach Jahr und ersuchendem Staat aufschlüsseln)?
Wie viele sogenannte Blue Notices (Anfragen nach Informationen über gesuchte Personen) haben die in Frage 6a genannten Staaten an Deutschland oder deutsche Behörden gestellt (bitte nach Jahr und ersuchendem Staat aufschlüsseln)?
Welche Verfahren und Prüfkriterien wendet die Bundesregierung an, um politische Motive oder transnationale Repressionen bei Auslieferungsersuchen und internationalen Haftbefehlsgesuchen autoritärer Staaten zu erkennen?
Welche Möglichkeiten bietet die Bundesregierung den Betroffenen von digitalen transnationalen Repressionen, eine Beratung oder Schulungen zu grundlegenden Fragen digitaler Sicherheit wahrzunehmen?
Ist die Bundesregierung in einem Austausch mit digitalen Plattformen, um gezielte Drohungen, Hetze und Diffamierung in sozialen Medien gegen Regimekritiker zu unterbinden?
Welche Maßnahmen zur Integration und zum Schutz chinesischer Staatsangehöriger, die in Deutschland leben, unternimmt die Bundesregierung?
Ist der Bundesregierung der in der Studie „Fox Hunt“ der Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders dargestellte Fall über eine erzwungene Rückführung in die Volksrepublik China aus Deutschland (safeguarddefenders.com/en/blog/new-report-chasing-fox-hunt, S. 44) im Jahr 2019 bekannt, und welche weiteren Informationen liegen der Bundesregierung zu diesem Fall vor?
Sind der Bundesregierung (weitere) Fälle erzwungener Rückführungen aus Deutschland nach China bekannt (bitte inklusive Datum, Ort, und wenn bekannt, Motiv der Rückführung auflisten)?
Stehen nach Kenntnis der Bundesregierung mögliche erzwungene Rückführungen durch China aus Deutschland von chinesischstämmigen Personen im Zusammenhang mit international angelegten Rückführungsmaßnahmen der Volksrepublik China, zum Beispiel der sogenannten Operation Fox Hunt (apnews.com/article/china-repatriation-operation-fox-hunt-trial-new-york-01f96f6952e772efb5814c12316922dc), und wenn ja, wie viele?
Welche Organisationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Durchführung transnationaler Repressionen durch die Volksrepublik China verantwortlich?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die Volksrepublik China Einfluss auf Veranstaltungen in Deutschland oder in anderen Ländern der Europäischen Union (EU) genommen hat, um eine Teilnahme von Regierungskritikern oder Personen aus Taiwan, Hongkong bzw. Uigurenregionen zu verhindern?
Wenn ja, war dies auch bei Veranstaltungen der Fall, an denen Vertreter der Bundesregierung teilgenommen haben?
Wie positioniert sich die Bundesregierung, wenn derartige Vorfälle bekannt werden?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen in Deutschland das chinesische Antisezessionsgesetz gegen Taiwaner angewendet wurde?
Wie häufig kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren vor, dass deutsche Staatsangehörige an Flughäfen in China festgesetzt und zu ihren politischen Aktivitäten in Deutschland verhört wurden?
Kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Verhören zu wiederkehrenden Mustern in den Fragestellungen durch die Behörden der Volksrepublik China?
Wie reagiert die Bundesregierung im Falle des Bekanntwerdens solcher Verhöre?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die Volksrepublik China in China lebende Familienangehörige oder Freunde zwingt, in Deutschland lebende Exilanten durch Telefonanrufe unter Druck zu setzen und diese so an chinakritischen Äußerungen zu hindern?
Wenn ja, wie weit verbreitet sind solche Anrufe als Druckmittel?
Wenn ja, ist es hierbei ein gängiges Verfahren, Dissidenten durch Familienangehörige zur Spionage für die Volksrepublik China aufzufordern?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen die in China lebenden Familienangehörigen von in Deutschland lebenden Exilanten von den chinesischen Behörden wegen ihrer Aktivitäten in Deutschland unter Druck gesetzt worden sind, wenn ja, wie viele, und welche?
Wie viele staatlichen oder staatsnahen chinesischen Akteuren zugeschriebene Hacking- und „Überwachungsaktivitäten“ gegenüber in Deutschland lebenden Tibetern, Uiguren, Hongkongern, Falun-Gong-Anhängern sowie Exil-Chinesen sind der Bundesregierung bekannt (bitte die Fallzahl nach Gruppen und Jahren aufschlüsseln)?
Hat das im Jahr 2023 erlassene sogenannte Chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong aus Sicht der Bundesregierung den Handlungsspielraum von chinesisch- oder hongkongstämmigen Personen in Deutschland beeinflusst?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das im Jahr 2023 erlassene sogenannte Chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong in Verbindung mitregierungskritischen Handlungen, die in Deutschland stattgefunden haben, bereits eingesetzt?
Hat das im Jahr 2023 erlassene sogenannte chinesische Anti-Spionagegesetz aus Sicht der Bundesregierung den Handlungsspielraum von chinesischstämmigen Personen in Deutschland beeinflusst?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das im Jahr 2023 erlassene sogenannte chinesische Anti-Spionagegesetz in Verbindung mit Handlungen, die in Deutschland stattgefunden haben, bereits eingesetzt?
Wie viele sogenannte Übersee-Polizeistationen der Volksrepublik China sind aktuell in Deutschland aktiv?
Um welche Stationen (Name, Ort) handelt es sich hierbei?
Welche Aktivitäten lassen sich durch diese Stationen feststellen, und welche deutschen Behörden oder Akteure haben die Verantwortung, diese Aktivitäten zu unterbinden?
Genießt das Personal dieser Stationen diplomatische Immunität?
Welche Maßnahmen, wann und durch welche Behörden wurden ergriffen, um die umgehende Handlungsunfähigkeit oder Schließung dieser Stationen zu erwirken?
In welcher Form und wann hat die Bundesregierung die Aktivitäten der genannten Einrichtungen gegenüber Vertretern der Volksrepublik China thematisiert?
Sind der Bundesregierung solche Stationen auch in anderen EU-Mitgliedstaaten bekannt, und wenn ja, in welchen?
Sind der Bundesregierung solche Stationen in den sechs Staaten des Westbalkans bekannt, und wenn ja, in welchen?
Sind der Bundesregierung Fälle von Bedrohungen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlamentes sowie Angehörigen deutscher Forschungseinrichtungen durch China in den letzten fünf Jahren bekannt, und wenn ja, wie viele?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung Mitgliedern des Deutschen Bundestages seit 2015 ein Visum oder die Einreise in die Volksrepublik China verweigert, und wenn ja, wie vielen?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nachrichtendienstliche Aktivitäten im Auftrag der Volksrepublik China vorgeworfen, und wenn ja, in wie vielen Fällen?
Welchen Austausch und welche Kooperationen pflegt die Bundesregierung auf EU-Ebene und mit wertegeleiteten Partnern wie den USA, um transnationale Repressionen zu bekämpfen?
Inwiefern ist die Bundesregierung im Austausch mit der Innenministerkonferenz der Länder, um das Thema „Transnationale Repressionen“ in die Polizeiausbildung aufzunehmen?
Was tut die Bunderegierung, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für transnationale Repressionen zu sensibilisieren und diese im Erkennen und im Umgang mit transnationalen Repressionen zu schulen?
Wurden in den vergangenen zehn Jahren Diplomaten oder Beamte der Volksrepublik China im Rahmen von Austauschprogrammen der Bundesregierung ausgebildet oder fortgebildet, und wenn ja, wie viele (bitte inklusive Art und Ziel des Programmes, federführende Behörden, Zeitraum, Anzahl der Teilnehmenden auflisten)?
Wurden in den vergangenen zehn Jahren Polizisten der Volksrepublik China im Rahmen von Austauschprogrammen der Bundesregierung ausoder fortgebildet, und wenn ja, wie viele (bitte inklusive Art und Ziel des Programmes, federführende Behörden, Zeitraum, Anzahl der Teilnehmenden auflisten)?
Wurden in den vergangenen zehn Jahren Militärangehörige der Volksrepublik China im Rahmen von Austauschprogrammen der Bundesregierung aus- oder fortgebildet, und wenn ja, wie viele (bitte inklusive Art und Ziel des Programmes, federführende Behörden, Zeitraum, Anzahl der Teilnehmenden auflisten)?
Wurden Kooperationsvorhaben zwischen der Bundeswehr und dem chinesischen Militär und den dazugehörigen Organisationen in den vergangenen zehn Jahren durchgeführt, und wenn ja, welche (bitte inklusive Art und Ziel des Vorhabens, beteiligte Organisationen, Zeitraum auflisten)?
Wurden Kooperationsvorhaben zwischen der Bundespolizei und chinesischen Polizeibehörden in den vergangenen zehn Jahren durchgeführt, und wenn ja, welche (bitte inklusive Art und Ziel des Vorhabens, beteiligte Organisationen, Zeitraum auflisten)?
Wurden weitere Kooperationsvorhaben oder Austauschformate im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zwischen deutschen Behörden und Organisationen, die der Volksrepublik China angehören, in den vergangenen zehn Jahren durchgeführt, und wenn ja, welche (bitte inklusive Art und Ziel des Vorhabens, beteiligte Organisationen, Zeitraum auflisten)?
Hat die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren zusammen mit Organisationen der Volksrepublik China Seminare und Gesprächsformate in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik durchgeführt (bitte inklusive Art und Ziel der Veranstaltung, beteiligte Organisationen, Zeitraum auflisten)?