Mögliche rechte Vernetzungstreffen auf Besuchsfahrten von Bundestagsabgeordneten
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Am 14. Dezember 2024 fand in Berlin-Friedrichshain eine überwiegend von Neonazis organisierte und besuchte Demonstration statt, die auch überregional Aufmerksamkeit erregte. Circa 60 Personen beteiligten sich an dem Aufmarsch, während nach Polizeiangaben mehrere Tausend Menschen dagegen protestierten (taz.de/Rechtsextreme-Demo-in-Friedrichshain/!6056365/). Im Vorlauf der Demonstration gab es einen tätlichen Angriff auf einen SPD-Wahlkampfstand in Berlin-Lichterfelde. Laut Polizeiangaben waren die mutmaßlichen Täter und bzw. oder Täterinnen auf dem Weg zu der erwähnten Demonstration (www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/mutmassliche-rechtsradikale-greifen-spd-mitglieder-in-berlin-an-100.html).
Medienberichterstattung sowie Recherchen legen nahe, dass sich die Organisatoren der Demonstration auf einer Bundestagsfahrt vom 10. bis zum 12. Oktober 2024 des fraktionslosen Abgeordneten Matthias Helferich zusammengefunden haben könnten. Demnach könnte dabei auch die Demonstration selbst geplant worden sein (taz.de/Angekuendigte-rechtsextreme-Demo/!6042476/).
Da das Bundespresseamt für die Organisation der Besuchsfahrten von Bundestagsabgeordneten verantwortlich ist, stellen sich aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller Fragen nach der Rolle des Bundespresseamts hinsichtlich der für die Besuchsfahrt verwendeten Mittel sowie einer möglichen Überprüfung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern solcher Fahrten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Kennt die Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte mediale Berichterstattung, wonach sich auf einer Bundestagsfahrt vom 10. bis zum 12. Oktober 2024 des Abgeordneten Matthias Helferich rechtsextreme Personen im Hinblick auf gemeinsame Aktionen, konkret eine Neonazi-Demo in Berlin-Friedrichshain, möglicherweise vernetzten?
Liegen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden Informationen über die Bundestagsfahrt vom 10. bis zum 12. Oktober 2024 des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich sowie deren Teilnehmer vor, und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden Informationen darüber vor, dass bereits in der Vergangenheit Angehörige der rechtsextremen Szene das Mittel der Bundestagsfahrten, welche über das Bundespresseamt organisiert werden, genutzt haben, um sich politisch zu vernetzen?
Liegen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden Informationen darüber vor, dass bereits in der Vergangenheit Angehörige der Reichsbürger-Szene das Mittel der Bundestagsfahrten, welche über das Bundespresseamt organisiert werden, genutzt haben, um sich politisch zu vernetzen?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Besucherinnen und Besucher der Bundestagsfahrten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages überprüft, wenn ja, nach welchen Kriterien, und durch wen?
Welche Rolle spielt das Bundespresseamt bei der Organisation von Besuchsfahrten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, und liegen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden Informationen und Hinweise über Vorfälle mit Angehörigen der extremen Rechten oder mit Reichsbürgern im Nachgang oder anlässlich solcher Veranstaltungen vor (bitte nach jährlicher Zahl der Informationen seit 2017 und den von den betreffenden Abgeordneten vertretenen Parteien auflisten)?
Wie gedenkt die Bundesregierung, zu verhindern, dass es zu möglichen gefährdungsrelevanten Vorfällen oder Vernetzungen durch rechtsextreme Akteure anlässlich von Besuchsfahrten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass und welche Maßnahmen anlässlich und infolge von sicherheitsrelevanten Geschehnissen am und im Deutschen Bundestag wie der Demonstration am 29. August 2020, Führungen von Besuchern, die der Gruppe „Patriotische Union“ zugerechnet werden, durch die frühere Abgeordnete Birgit Malsack-Winkelmann im Herbst 2022 oder die teils langjährige Beschäftigung von Mitarbeitern bzw. Referenten mit mutmaßlichem oder sogar behördlich festgestelltem verfassungsfeindlichem Hintergrund (www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-im-bundestag-mehr-als-100-rechtsextreme-mitarbeiter,U6iXl6t) ergriffen wurden oder werden?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über Fälle vor, bei denen Teilnehmer von Bundestagsbesucherfahrten, welche durch das Bundespresseamt organisiert wurden, nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Bundestagspolizei von solch einer Bundestagsbesucherfahrt ausgeschlossen wurden bzw. darüber, ob Teilnehmern durch die Bundestagspolizei der Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages verweigert wurde, diese aber weiterhin an der durch das Bundespresseamt organisierten Bundestagsbesucherfahrt teilnehmen konnten, weil es für diese außerhalb der Liegenschaften des Deutschen Bundestages keine entsprechende Zuverlässigkeitsüberprüfung gibt (bitte nach Anzahl der Fälle und Jahr seit 2020 aufschlüsseln)?