Neue Kultur der Zusammenarbeit beim Tierhaltungskennzeichen
der Abgeordneten, Ulrike Harzer, Carina Konrad, Karlheinz Busen, Ingo Bodtke, Fabian Griewel, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Martin Gassner-Herz, Julian Grünke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link (Heilbronn), Kristine Lütke, Alexander Müller, Ria Schröder, Anja Schulz, Dr. Stephan Seiter, Jens Teutrine, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit der Einführung eines verbindlichen Tierhaltungskennzeichengesetzes (THKG) haben wir in Deutschland die Basis dafür geschaffen, dass Kunden in den Geschäften die Einhaltung von Tierhaltungsstandards erkennen und honorieren können. Dabei haben wir auf bestehende Kennzeichen der Initiative Tierwohl aufgebaut, die bereits mit der privatwirtschaftlichen Kennzeichnung vorangeschritten war. Wie die neuen Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) bestätigen, ist es von Bedeutung, die Kooperation mit funktionierenden privatwirtschaftlichen Konzepten ins Zentrum der politischen Aufgabe zu stellen. Bei derzeit zur Diskussion stehenden Erweiterungen des Tierhaltungskennzeichens etwa auf weitere Tierarten oder andere Verkaufsorte ist dies im besonderen Maße zu berücksichtigen. Im Ergebnisbericht der ZKL wird mit dieser „neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“ (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Landwirtschaft/zukunft-landwirtschaft-bericht-2024.html) eine altbekannte Forderung adressiert: Der Staat muss nicht alles selber regeln, sondern den Akteuren im Markt Raum und Rahmen geben.
Bei der bestehenden Tierhaltungskennzeichnung, die planmäßig ab dem 1. August 2024 verpflichtend in Kraft treten und für Transparenz an der Supermarktkasse sorgen soll, dauern Umsetzungsprobleme in den Ländern weiterhin an. Während die meisten Bundesländer entsprechende Meldestellen zur reibungslosen Anwendbarkeit des THKG für landwirtschaftliche Betriebe eingerichtet haben, bestehen in einzelnen Ländern noch Umsetzungsdefizite (www.schweine.net/news/tierhaltungskennzeichnung-meldeverfahren-laender.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie bewertet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Kritik der Verbände an dem Vorgehen, ein Eckpunktepapier in die Verbändeanhörung zu geben, das in der Bundesregierung noch nicht abgestimmt ist (www.topagrar.com/rind/news/bmel-kriterien-gehen-an-der-realitaet-vorbei-20007718.html)?
Welche spezifischen Kritikpunkte der Verbände am Vorgehen des Bundesministeriums hält das BMEL für berechtigt?
Welche konkreten Schritte hat das BMEL seit der Kritik unternommen, um die Einwände der Verbände an diesem Vorgehen zu adressieren?
Wie bewertet das BMEL die Kritik der Verbände am unabgestimmten Eckpunktepapier zur Erweiterung des Tierhaltungskennzeichens auf Rindfleisch, und welche Konsequenzen zieht es daraus?
Welche konkreten Anpassungen am Eckpunktepapier zur Erweiterung des THKG auf Rindfleisch wurden seitens des BMEL nach der Kritik der Verbände vorgenommen?
Welche spezifischen Punkte der Kritik der Verbände an dem unabgestimmten Eckpunktepapier hält das BMEL für berechtigt?
Welche konkreten Schritte hat das BMEL seit der Kritik unternommen, um die Einwände der Verbände an diesem Eckpunktepapier zu adressieren?
Wann wird das BMEL den Verbänden ein angepasstes Eckpunktepapier zur Prüfung der vorgenommenen Änderungen vorlegen?
Welche privatwirtschaftlichen Kennzeichen über die Haltungsbedingungen bei Geflügel und Rindern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche privatwirtschaftlichen Initiativen sieht das BMEL als Vorbild oder Basis für die Erweiterung des THKG auf Rindfleisch?
Welche Anforderungen des THKG erfüllen diese Initiativen derzeit?
Welche Rückmeldungen von Rinderhaltern oder Handelsketten hat das BMEL zu potenziellen Nachteilen eines staatlichen Systems erhalten?
Welche der bestehenden finanziellen Vorteile aus privatwirtschaftlichen Programmen für den Tierhalter (z. B. Prämienzahlungen aus Handelsverträgen) sieht das BMEL durch die Einführung eines staatlichen Kennzeichens gefährdet?
Wie plant das BMEL, diese zu sichern?
Welche Vorteile bieten privatwirtschaftliche Kennzeichen gegenüber einem staatlichen Kennzeichen, auch hinsichtlich der Ergebnisse der ZKL?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung bei einer Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung für die Gastronomie?
Mit welchem prozentualen Anstieg der Endpreise für Fleischgerichte in der Gastronomie rechnet die Bundesregierung infolge einer Erweiterung des THKG auf die Außer-Haus-Verpflegung?
Mit welchem prozentualen Anstieg der Endpreise für Fleischgerichte in Kantinen, Mensen und öffentlichen Einrichtungen und rechnet die Bundesregierung infolge einer Erweiterung des THKG auf die Außer-Haus-Verpflegung?
Wie wird sich dieser prozentuale Anstieg der Endpreise auf die Haushalte von Ländern und Kommunen auswirken?
Wie viel Geld wird die Ausweitung eines staatlichen Tierhaltungskennzeichens in der Außer-Haus-Verpflegung für den Bürger im Durchschnitt kosten, wenn Steuern sowie Preisanstiege zusammengezählt werden?
Welche Annahmen bezüglich der Marktentwicklung (z. B. Preisdruck, Substitutionsprodukte) hat das BMEL bei der Berechnung dieser Auswirkungen getroffen?
Auf welcher Grundlage basieren die Annahmen der Bundesregierung über die Auswirkungen der THKG-Erweiterung auf die Gastronomie und die Preisgestaltung von Fleischprodukten?
Wie wird die Bundesregierung die Bundesländer bei der Erfüllung der Meldepflichten und bei Vollzug des THKG unterstützen?
Mit welchen Konsequenzen haben die Schweinehalter bei unverschuldet verspäteter Abgabe einer Mitteilung zu rechnen?
In welchen Fällen wird ein Schweinehalter in einem solchen Szenario als „unverschuldet“ eingeordnet?
Wie will das BMEL aus den Schwierigkeiten des Vollzugs des THKG lernen?
Welche Änderungen will das BMEL in einer Novellierung des THKG zur Verbesserung der aktuellen Umsetzungsprobleme, die sich im ersten Jahr offenbarten, vornehmen?