Umgang mit unlauterem Verhalten chinesischer Onlineplattformen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Chinesische Onlineplattformen wie Temu und Shein stehen seit über einem Jahr in der Kritik wegen Qualität, Herkunft und Produktion der Ware (www.deutschlandfunk.de/temu-shein-china-zoll-onlineshop-100.html). Viele Verbraucher und Behörden kritisieren die niedrigeren Qualitäts- und Sicherheitsstandards chinesischer Produkte im Vergleich zu denen, die auf US-amerikanischen Plattformen verkauft werden. Es gibt Berichte über minderwertige oder unsichere Produkte, die nicht den Standards in Europa entsprechen. Deshalb hat die EU-Kommission am 31. Oktober 2024 auch ein förmliches Verfahren gegen Temu eingeleitet. Dabei wird u. a. geprüft, ob über Temu illegale Produkte verkauft werden oder die App potenziell suchterzeugend gestaltet ist (germany.representation.ec.europa.eu/news/dsa-kommission-eroffnet-formelles-verfahren-gegen-temu-2024-10-31_de).
Auch stehen chinesische Onlineplattformen im Verdacht, Umsatzsteuerhinterziehung und Zollbetrug zu erleichtern (www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/temu-pakete-zoll-steuern-100.html). Laut dem Tagesschau-Bericht sei der belgische Regionalflughafen Lüttich mittlerweile einer der größten Luftfrachtumschlagplätze Europas. Täglich kämen hier mehr als 1 Million kleine Päckchen aus China an. Ein Großteil davon gehe weiter nach Deutschland. Bei den 60 Kontrollstellen des belgischen Zolls rund um den Flughafen zeige sich täglich, wie asiatische Versender versuchen, Abgaben zu hinterziehen. So wird bzw. werden z. B.
- der Warenwert niedriger erklärt als er tatsächlich ist: Ein Beamer mit einem Warenwert von 1 270 Euro wird als „technisches Equipment“ im Wert von 54 Euro deklariert. So hinterziehen die Anbieter Umsatzsteuer- und Zollabgaben,
- Bestellungen auf mehrere Sendungen aufgeteilt: Zählt man den Wert der Sendungen zusammen, fallen Zollgebühren an. So betrügen die Anbieter die Europäische Union (EU) um ihre Zölle,
- das Umsatzsteuersystem hierfür bewusst ausgenutzt: Die Anmeldung der Sendungen erfolgt am europäischen Sitz von Temu und Shein in Irland, während die Sendungen z. B. über Belgien eingeführt werden. So erschwert man nach Ansicht der Fragesteller zusätzlich effektive Kontrollen.
Deutschland hat 2023 aus Irland mehr als 300 Mio. Euro an Umsatzsteuer aus den in Irland angemeldeten Importen erhalten. Im Jahr 2024 waren es Mitte Oktober bereits über 563 Mio. Euro (www.capital.de/wirtschaft-politik/temu---die-dubiosen-methoden-des-chinesischen-onlinehaendlers--35295832.html). Dies scheint nach Ansicht der Fragesteller überraschend wenig im Vergleich zu den Importzahlen. Allein 2023 sind mehr als 2,3 Milliarden Artikel aus China in die EU importiert worden, die unter die Zollfreigrenze von 150 Euro fielen. Dies hätte schon damals zu einem Umsatzsteueraufkommen von 437 Mio. Euro führen müssen. Im letzten Jahr dürfte die Zahl kräftig angestiegen sein (www.wiwo.de/politik/deutschland/warenflut-aus-china-union-lindner-laesst-sich-vielemilliarden-steuern-von-temu-und-co-entgehen/29945062.html). Im Jahr 2024 erhielten Kunden 4 Milliarden Pakete aus China. Sollten tatsächlich bis zu 65 Prozent dieser Importe mit einem zu geringen Wert deklariert sein, so beläuft sich nach Auffassung der Fragesteller der Schaden auf einen zweistelligen Milliardenbetrag durch nicht gezahlte Zölle und Einfuhrumsatzsteuern.
Diese Zahlen stehen in einem eklatanten Widerspruch zu den Geschäftszahlen von Temus irischer, operativer Einheit. Temus einziger Firmensitz in Europa ist Irland. Dort beschäftigte es nur drei Mitarbeiter, erzielte aber von Juli 2022 bis Dezember 2023 758 Mio. Dollar Umsatz und 10,9 Mio. Euro operativen Gewinn. Diese außergewöhnlich hohe Personaleffizienz zeigt sich beim Vergleich mit den Wettbewerbern Zalando und Amazon. Der Umsatz pro Mitarbeiter war fast 400-mal so hoch wie bei Zalando und fast 700-mal so hoch wie bei Amazon. Für Immobilien, Fahrzeuge und Büroausstattung hat das Unternehmen gerade einmal 518 000 Dollar in der Bilanz ausgewiesen. Es bleibt die Frage, wie sich drei Mitarbeiter um rund 210 Millionen Nutzer in über 80 Märkten kümmern (www.capital.de/wirtschaft-politik/temu---die-dubiosen-methoden-des-chinesischen-onlinehaendlers--35295832.html).
Die EU-Regulierungsbehörden debattieren aktuell über eine Abschaffung der oben erwähnten, sogenannten 150-Euro-Zollfreigrenze, bis zu der keine Zölle anfallen (www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/eu-kommission-zoll-warenwert-100.html). Eine Entscheidung soll bis 2028 getroffen werden, manche Teile der Zollreform sollen erst 2036 in Kraft treten (www.wiwo.de/unternehmen/handel/onlinehandel-cdu-minister-zoll-soll-alle-temu-und-shein-pakete-oeffnen/29957470.html).
Bisher scheint die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller die Dringlichkeit einer zügigen Zollreform nicht zu sehen. Wegen des Aufwandes für Unternehmen und Verwaltung seien die „bisher vorgesehenen Übergangsfristen bereits jetzt teilweise sehr knapp bemessen und möglicherweise nicht ausreichend“, schrieb die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel an den Berichterstatter der Fragesteller Dr. Michael Meister im Sommer 2024 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 des Abgeordneten Dr. Michael Meister auf Bundestagsdrucksache 20/12293).
In der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben die Fragesteller immer wieder die Bundesregierung mit der Problematik chinesischer Onlineplattformen konfrontiert (z. B. am 15. Mai 2024 im Finanzausschuss (www.wiwo.de/unternehmen/handel/chinas-shopping-apps-temu-und-shein-millionen-paeckchen-setzen-den-zoll-schachmatt/29809026.html) und am 7. Juni 2024 im Digitalausschuss (www.bundestag.de/resource/blob/1006248/1f181c42afa87842edc6ac00aca8e099/to066.pdf)). Doch die Bundesregierung konnte bisher wiederholt nicht beantworten, wie sie gegen kriminelle Anbieter auf chinesischen Onlineplattformen vorgehen will (z. B. www.wiwo.de/unternehmen/handel/chinas-shopping-apps-temu-und-shein-millionen-paeckchen-setzen-den-zoll-schachmatt/29809026.html).
In der Finanzausschusssitzung vom 15. Mai 2024 zählte die Steuerstaatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen Prof. Dr. Luise Hölscher als Vertreterin der Bundesregierung alles auf, was beim Kampf gegen kriminelle Machenschaften beim Onlinehandel nicht möglich sei: zu viele Päckchen, zu wenig Zollpersonal, Schwierigkeiten bei der digitalen Kommunikation zwischen den Behörden und ein langwieriger Beratungs- und Abstimmungsprozess in Brüssel (www.wiwo.de/unternehmen/handel/chinas-shopping-apps-temu-und-shein-millionen-paeckchen-setzen-den-zoll-schachmatt/29809026.html).
Aus Sicht der Fragesteller muss die Bundesregierung mit allen Mitteln zügig und gezielt gegen mutmaßliche Vergehen chinesischer Onlinehändler vorgehen. Es ist höchste Zeit für bessere Kontrollen der chinesischen Onlineverkaufsplattformen Temu und Shein in der Bundesrepublik Deutschland (lebensmittelpraxis.de/handel-aktuell/40815-temu-und-shein-cdu-chef-will-chinesen-plattformen-besser-kontrollieren.html). Die Bundesregierung könnte den Zoll etwa beauftragen, über mehrere Wochen ein besonderes Augenmerk auf die Päckchen aus China zu richten, die an deutschen Flughäfen eintreffen, um sie schwerpunktmäßig auf deren tatsächlichen Wert zu überprüfen.
Stattdessen bewachen Zöllner seit dem Frühjahr das Bundesministerium der Finanzen (regionalheute.de/zollschutz-nur-am-hauptsitz-des-finanzministeriums-1713524524/). Dabei warnte der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, im Sommer 2024, dass der Dienstbetrieb beim Zoll akut gefährdet sei. Der Zoll stehe vor mehreren riesigen Herausforderungen gleichzeitig: massenhaft Pakete mit Billigware von Onlineanbietern aus Fernost, Kokainschwemme an den Seehäfen, volkswirtschaftliche Milliardenschäden durch Geldwäsche und Schwarzarbeit (www.wiwo.de/unternehmen/handel/chinas-shopping-apps-temu-und-shein-millionen-paeckchen-setzen-den-zoll-schachmatt/29809026.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Sieht die Bundesregierung die Dringlichkeit eines legislativen oder administrativen Handelns zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs chinesischer Onlineplattformen und der diese nutzenden Anbieter?
Hat die Bundesregierung gegenüber dem Zoll seit August 2024 konkrete Maßnahmen angeordnet, um chinesische Onlineplattformen und die dort anbietenden Händler stärker zu kontrollieren, und wenn ja, welche (bitte einzeln aufzählen)?
Hat die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten, insbesondere Belgien und Irland, seit Sommer 2024 konkrete Maßnahmen getroffen, um die EU-Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten im Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb zu unterstützen, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um chinesische Onlineplattformen und die dort anbietenden Händler stärker zu kontrollieren, und wenn ja, welche (bitte einzeln aufzählen)?
Plant die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten, insbesondere Belgien und Irland, konkrete Maßnahmen, um die EU-Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten im Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb zu unterstützen, und wenn ja, welche?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag der Fragesteller, Onlineplattformen zu verpflichten, den Endkunden den deklarierten Zollwert gesetzlich verpflichtend stets mitzuteilen?
Welches Ressort ist für die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und des Steuerbetrugs chinesischer Onlineplattformen federführend zuständig?
Wie viele Rücksprachen der Hausleitung mit der jeweiligen Fachabteilung fanden seit August 2024 zum unlauteren Wettbewerb oder zum Abgabenbetrug chinesischer Onlineplattformen im Bundeskanzleramt statt (bitte nach Bundesminister und Staatssekretären sowie jeweiligem Thema und Gesprächsdatum aufschlüsseln)?
Wie viele Rücksprachen der Hausleitung mit der jeweiligen Fachabteilung fanden seit August 2024 zum unlauteren Wettbewerb oder zum Abgabenbetrug chinesischer Onlineplattformen im Bundesministerium der Finanzen statt (bitte nach Bundesminister und Staatssekretären sowie jeweiligem Thema und Gesprächsdatum aufschlüsseln)?
Wie viele Rücksprachen der Hausleitung mit der jeweiligen Fachabteilung fanden seit August 2024 zum unlauteren Wettbewerb oder zum Abgabenbetrug chinesischer Onlineplattformen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz statt (bitte nach Bundesminister und Staatssekretären sowie jeweiligem Thema und Gesprächsdatum aufschlüsseln)?
Bewacht der Zoll weiterhin das Bundesministerium der Finanzen?
Wenn ja, kann sich die Bundesregierung auch andere Aufgaben für die betroffenen Zöllner vorstellen, die derzeit vordringlich zu erledigen sind, und wenn ja, welche?
Wenn nein, wie werden die betroffenen Zöllner inzwischen eingesetzt?
Welche Pläne hat die Bundesregierung, die Schlagkraft des Zolls zu stärken?
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Parlament das Non-Paper zur Zollreform, welches sie der Europäischen Ratspräsidentschaft zugeschickt hat, vorzulegen, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Inwieweit scheint ein gemeinsamer politischer Wille zur Lösung der Probleme im elektronischen Handel auf europäischer Ebene zu fehlen, und was beabsichtigt die Bundesregierung dann auf nationaler Ebene zu tun, um den deutschen Markt zu schützen und Steuer- und Abgabenbetrug chinesischer Onlinehändler zu verhindern?
Was waren die Ergebnisse der Budapest-Konferenz vom 11. bis 13. November 2024 zum Zollbetrug?
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Parlament die Handreichung zu Kontrollen bei der Einfuhr von Waren mit virtuellen Importeuren, Waren bei Gruppenverkäufen und für Endkunden bestimmte Waren in Lagern in der EU, die in der 49. Kalenderwoche (KW) 2024 an die Mitgliedstaaten versandt wurde, zur Verfügung zu stellen, und wenn ja, wann?
Wie beurteilt die Bundesregierung die ertragssteuerliche Situation chinesischer Onlineplattformen in Europa, und hält die Bundesregierung den Umsatz und Gewinn einer chinesischen Onlineplattform, die z. B. in einem Geschäftsjahr 758 Mio. Dollar Umsatz und 10,9 Mio. Euro operativen Gewinn bei einem Mitarbeitereinsatz von drei Personen für den gesamten EU-Binnenmarkt für plausibel?
Wenn ja, wie viele andere Steuerpflichtige gibt es mit vergleichbaren Geschäftsmodellen?
Wenn nein, ist die Bundesregierung auf die Ansässigkeitsstaaten der europäischen Töchter dieser Onlineplattformen zugegangen und hat Betriebsprüfungen angeregt, und wenn nein, warum nicht?
Wenn nein, ist die Bundesregierung auf die Europäische Kommission zugegangen und hat mit ihr eine beihilferechtliche Prüfung der steuerlichen Situation dieser Onlineplattformen in ihren europäischen Ansässigkeitsstaaten erörtert, und wenn nein, warum nicht?
Welche Pläne hat die Bundesregierung, den Verbraucherschutz im Hinblick auf minderwertige bzw. schädliche Produkte der besagten Onlineplattformen zu stärken (siehe z. B. www.zdf.de/nachrichten/ratgeber/oekotest-shein-fast-fashion-100.html), und welche möglichen Sanktionen gegenüber den Anbietern strebt die Bundesregierung an?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass Onlineplattformen verpflichtet werden müssen, für Sicherheitsmängel bei über sie nach Europa gebrachten Produkten zu haften, wenn niemand anderes greifbar ist?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wird sich die Bundesregierung hierfür auf europäischer Ebene entsprechend einsetzen?
Welche Rolle kommt der nationalen Marktüberwachung zu, und sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die bestehende Struktur zu verbessern?
Welche darüber hinaus bestehenden Strukturen und Möglichkeiten könnten aus Sicht der Bundesregierung noch zusätzlich genutzt werden?
Auf welcher Rechtsgrundlage bewachen die Zöllner aktuell das Bundesministerium der Finanzen?