Fragen zur sportpolitischen Bilanz der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser

Welchen Verfahrensstand weist die Erarbeitung des „Entwicklungsplans Sport“ auf?

a) Wer hat den ersten Entwurf erarbeitet?

b) Mit welchen Personen bzw. Organisationen wurde der Entwurf abgestimmt (bitte einzeln nennen)?

c) Wie viele Besprechungen wurden zur Erarbeitung des Plans durchgeführt?

Ist es zutreffend, dass der Entwicklungsplan Sport gescheitert ist, wie Medien berichten (www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/dosb-kritisiert-bundesregierung-nach-scheitern-des-sportentwicklungsplans-19528651.html)?

Wenn Frage 2 mit ja beantwortet wird, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus dem Scheitern gezogen?

Durch welche Schritte hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte „Ausweitung der Offensive für Investitionen in Sportstätten in Kommunen und Vereinen unter Beachtung von Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion unter besonderer Berücksichtigung von Schwimmbädern“ vorangebracht?

Wie ist dieses Ziel mit der von der Bundesregierung unterlassenen Fortschreibung des Investitionspakts Sportstätten (kommunal.de/sportstaettenfoerderung-investitionspakt-aus-kritik) in Einklang zu bringen?

Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Berücksichtigung des besonderen Bedarfs des Behindertensports bei der Sportförderung umgesetzt?

Wie haben sich diese Maßnahmen bereits auf den Behindertensport positiv ausgewirkt (bitte konkrete und aussagekräftige Beispiele nennen)?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Zahl an speziell geschulten Trainern und Übungsleitern im Bereich des Behindertensports zu erhöhen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen im Sport zu erhöhen?

Wie erklärt die Bundesregierung die nach Auffassung der Fragesteller ungewöhnlich lange Zeitspanne von knapp drei Jahren zwischen der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, der die Schaffung einer unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe postulierte, und der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Kabinett am 6. November 2024?

Weshalb lag zwischen der ersten (1. März 2024) und der zweiten (12. August 2024) Versendung des Gesetzentwurfs an die Länder und Verbände ein nach Auffassung der Fragesteller außergewöhnlich langer Zeitraum von knapp sechs Monaten?

Wie häufig hat die Bundesregierung Abstimmungsrunden mit den Ländern und Verbänden zur Erstellung und Beratung des Gesetzentwurfs durchgeführt (bitte nach konkreten Daten und Personen aufschlüsseln)?

Welche Bemühungen wurden zur Schaffung des Transparenzportals unternommen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das Ziel zu erreichen, das Potenzialanalysesystem mit dem Ziel stärkerer Effektivität und Entbürokratisierung zu evaluieren und zu entwickeln?

a) Wie lautet der aktuelle Sach- und Verfahrensstand?

b) Welche Gespräche hat die Bundesregierung für die Erreichung dieser Ziele geführt (bitte auch die Teilnehmer benennen)?

c) Wann greifen die von der Bundesregierung angekündigten Veränderungen?

d) Wie ist die Evaluierung der angestrebten Reform ausgestaltet?

Ist die vollständige Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Unterstützung des Aufbaues eines „unabhängigen Zentrums für Safe Sport“ erfolgt?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wurden alle strittigen Rechtsfragen geklärt?

c) Wenn nein, warum nicht?

d) Wann ist das Projekt vollständig abgeschlossen, und wann kann die Tätigkeit des Zentrums aufgenommen werden?

Inwieweit hat die Bundesregierung die Dopingprävention, deren Stärkung neben der Aufarbeitung der Dopingvergangenheit Deutschlands mit Forschungsprojekten ein Vorhaben des Koalitionsvertrages war, gestärkt?

a) Welche Forschungsvorhaben wurden initiiert?

b) Zu welchen Ergebnissen haben diese Vorhaben geführt?

Zu welchem Ergebnis führte die Weiterentwicklung des „Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit“, die laut Bundesregierung ein Ziel des Koalitionsvertrages war?

a) Wer war in die Weiterentwicklung eingebunden?

b) Welche Reformbemühungen hat die Bundesregierung mit Blick auf die Datei „Gewalttäter Sport“ generell unternommen?

Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um den aktuell verfassungswidrigen Zustand zu beheben, den das Bundesverfassungsgericht mit Urteil (Az. 1 BvR 1160/19) vom 1. Oktober 2024 hinsichtlich der zentralen Befugnisnormen für die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten im BKA-Gesetz (BKA = Bundeskriminalamt) festgestellt hat (www.deutschlandfunk.de/daten-polizei-bundesverfassungsgericht-stephanie-dilba-100.html#:~:text=In%20der%20Datei%20%E2%80%9EGewaltt%C3%A4ter%20Sport,und%20es%20werden%20immer%20mehr)?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Änderungen (www.bundestag.de/resource/blob/1024564/e14b04a8e5254a94794eba87b2d24c40/241016_bmi_bericht_bka_gesetz.pdf) bis zum Juli 2025 vorgenommen werden?

Warum hat das Bundeskabinett, nachdem sich die Bundesregierung für Bewerbungen aus Deutschland für Sportgroßveranstaltungen wie die Olympischen Spiele und die Paralympics im Koalitionsvertrag ausgesprochen hatte, erst am 24. Juli 2024 die Unterstützung einer deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele beschlossen, wo die Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ bereits im Rahmen der DOSB-Mitgliederversammlung (DSOB = Deutscher Olympischer Sportbund) am 2. Dezember 2023 vorgesehen war?

a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. plant sie zur Unterstützung einer erfolgreichen Bewerbung aus Deutschland?

b) Wie oft und in welchem Rahmen hatte bzw. hat die Bundesregierung Kontakt zu potenziellen deutschen Bewerberstädten?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den „Special Olympics World Games“ 2023 mit Blick auf die Sportpolitik für Menschen mit Behinderungen insbesondere mit Blick auf

a) eine angemessene finanzielle Förderung des „Teams Special Olympics Deutschland“,

b) eine Berücksichtigung im Entwicklungsplan Sport,

c) Bewusstseinsbildung, um Menschen mit geistigen, aber auch allen anderen Behinderungen verstärkt an den Sport heranzuführen?