Ermittlungen wegen mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche in der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2024

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14951 20. Wahlperiode 13.02.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke Ermittlungen wegen mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche in der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2024 In den vergangenen Jahren sind anlässlich von Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden immer wieder dubiose Geld- und Finanzgeschäfte bekannt geworden oder bei Razzien größere Mengen Bargeld und Edelmetalle aufgefunden worden (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-08/rechtsextremism us-finanzen-geld-nazi-finanzierung-rechte-szene-organisation-investitionen/ko mplettansicht; www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-kurth-finanzierte-ex-c du-politiker-ein-projekt-der-identitaeren-bewegung-a-dfbee407-fe5c-4076-af5 1-82b4fe2fc6d0; www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-haft-im-turonen-pr ozess-keine-kriminelle-vereinigung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-2309 06-99-96903; www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-razzia-fahnde r-stellen-420-000-euro-und-kiloweise-gold-sicher-a-91580078-4964-441f-b31 8-013fae4148e2; www.mdr.de/nachrichten/sachsen/razzia-polizei-reichsbuerge r-illegale-banken-geschaefte-gold-100.html; www.capital.de/wirtschaft-politik/ reichsbuerger--das-finanzsystem-des--koenigreich-deutschland--3428025 2.html; www.hessenschau.de/panorama/razzia-gegen-is-finanzierer-auch-in-hes sen-bargeld-krypto-wallets-und-waffen-gefunden-v4,razzia-islamisten-10 2.html; www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/razzia-wie-finanzieren-sich-is lamisten,TfqBD3t). Unklar ist, in welchem Umfang sich – sei es infolge solcher Sicherstellungen bzw. etwaiger Geldwäscheverdachtsmeldungen oder im Zusammenhang mit bereits geführten Ermittlungen – auch insoweit strafrechtliche Verfahren und Verurteilungen anschließen und in welcher Höhe sich die betroffenen Volumina bewegen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Strafverfahren im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) sind dem Bundeskriminalamt bekannt geworden, die (auch) wegen Terrorismusfinanzierung jeweils in den Jahren 2023 und 2024 geführt wurden, wie viele Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren 2023 und 2024 (auch) wegen Terrorismusfinanzierung nach § 89c des Strafgesetzbuches im Phänomenbereich PMK-rechts, und in welcher Höhe wurden dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?  2. Wie viele Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links sind dem Bundeskriminalamt bekannt geworden, die (auch) wegen Terrorismusfinanzierung jeweils in den Jahren 2023 und 2024 geführt wurden, wie viele Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren 2023 und 2024 (auch) wegen Terrorismusfinanzierung nach § 89c des Strafgesetzbuches im Phänomenbereich PMK-links, und in welcher Höhe wurden dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?  3. Wie viele Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie sind dem Bundeskriminalamt bekannt geworden, die (auch) wegen Terrorismusfinanzierung jeweils in den Jahren 2023 und 2024 geführt wurden, wie viele Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren 2023 und 2024 (auch) wegen Terrorismusfinanzierung nach § 89c des Strafgesetzbuches im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie, und in welcher Höhe wurden dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?  4. Wie viele Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie sind dem Bundeskriminalamt bekannt geworden, die (auch) wegen Terrorismusfinanzierung jeweils in den Jahren 2023 und 2024 geführt wurden, wie viele Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren 2023 und 2024 (auch) wegen Terrorismusfinanzierung nach § 89c des Strafgesetzbuches im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie, und in welcher Höhe wurden dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?  5. Wie viele Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) sind dem Bundeskriminalamt bekannt geworden, die (auch) wegen Terrorismusfinanzierung jeweils in den Jahren 2023 und 2024 geführt wurden, wie viele Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren 2023 und 2024 (auch) wegen Terrorismusfinanzierung nach § 89c des Strafgesetzbuches im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen), und in welcher Höhe wurden dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?  6. Wie viele Strafverfahren wurden in Deutschland im Bereich Geldwäsche im Phänomenbereich PMK-rechts jeweils in den Jahren 2023 und 2024 geführt, wie viele Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren 2023 und 2024 wegen Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches im Phänomenbereich PMK-rechts, und in welcher Höhe wurden dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?  7. Wie viele Strafverfahren wurden in Deutschland im Bereich Geldwäsche im Phänomenbereich PMK-links jeweils in den Jahren 2023 und 2024 geführt, wie viele Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren 2023 und 2024 wegen Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches im Phänomenbereich PMK-links, und in welcher Höhe wurden dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?  8. Wie viele Strafverfahren wurden in Deutschland im Bereich Geldwäsche im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie jeweils in den Jahren 2023 und 2024 geführt, wie viele Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren 2023 und 2024 wegen Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie, und in welcher Höhe wurden dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?  9. Wie viele Strafverfahren wurden in Deutschland im Bereich Geldwäsche im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie jeweils in den Jahren 2023 und 2024 geführt, wie viele Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren 2023 und 2024 wegen Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie, und in welcher Höhe wurden dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? 10. Wie viele Strafverfahren wurden in Deutschland im Bereich Geldwäsche im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) jeweils in den Jahren 2023 und 2024 geführt, wie viele Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren 2023 und 2024 wegen Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen), und in welcher Höhe wurden dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? 11. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundenen Geldwäscheaktivitäten auf verschiedene Geldwäschehandlungen? a) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Einbindung Dritter, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? b) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Überweisung, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? c) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Bargeldtransaktion, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? d) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Geldkurieren, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? e) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Finanzagenten, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? f) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundene Geldwäscheaktivität in einem Krypto-Transfer, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? 12. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundenen Investitionen von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche auf verschiedene Arten von Investitionen? a) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Darlehen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? b) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Handelsgüter (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? c) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Immobilien (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? d) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Fahrzeuge (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? e) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Waffen, Waffenteile, Munition oder Dual- Use-Güter (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? f) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Krypto-Werte (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? g) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Unternehmen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? h) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Parteien, Organisationen, Stiftungen oder Vereine, die dem Phänomenbereich PMK-rechts oder einem anderen Phänomenbereich der PMK zugerechnet werden (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? 13. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das in den für die Jahre 2023 und 2024 von den in den Fragen 1 und 6 genannten Fällen jährlich betroffene Finanzvolumen, welches im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Strafverfahren a) überprüft und b) eingezogen wurde? 14. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 1 und 6 genannten Fällen Haftbefehle verhängt, und wenn ja, wie viele jährlich? 15. Sind der Bundesregierung Ermittlungsverfahren oder behördliche Untersuchungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wegen gleichlautender bzw. vergleichbarer Vorwürfe wie in den in den Fragen 1 und 6 genannten Fällen seit 2023 bekannt, die sich gegen deutsche Staatsangehörige richten, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr, Anzahl der betroffenen deutschen Staatsangehörigen und ermittelndem EU-Mitgliedsland auflisten)? 16. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links stattgefundenen Geldwäscheaktivitäten auf verschiedene Geldwäschehandlungen? a) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Einbindung Dritter, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? b) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Überweisung, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? c) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Bargeldtransaktion, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? d) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Geldkurieren, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? e) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Finanzagenten, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? f) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links stattgefundene Geldwäscheaktivität in einem Krypto- Transfer, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? 17. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-rechts stattgefundenen Investitionen von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche auf verschiedene Arten von Investitionen? a) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Darlehen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? b) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Handelsgüter (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? c) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Immobilien (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? d) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Fahrzeuge (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? e) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Waffen, Waffenteile, Munition oder Dual- Use-Güter (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? f) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Krypto-Werte (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? g) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Unternehmen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? h) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-links eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Parteien, Organisationen, Stiftungen oder Vereine, die dem Phänomenbereich PMK-links oder einem anderen Phänomenbereich der PMK zugerechnet werden (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? 18. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das in den Jahren 2023 und 2024 von den in den Fragen 2 und 7 genannten Fällen betroffene Finanzvolumen, welches im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Strafverfahren a) überprüft und b) eingezogen wurde? 19. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 2 und 7 genannten Fällen Haftbefehle verhängt, und wenn ja, wie viele jährlich? 20. Sind der Bundesregierung Ermittlungsverfahren oder behördliche Untersuchungen in Mitgliedstaaten der EU wegen gleichlautender bzw. vergleichbarer Vorwürfe wie in den in den Fragen 2 und 7 genannten Fällen seit 2023 bekannt, die sich gegen deutsche Staatsangehörige richten, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr, Anzahl der betroffenen deutschen Staatsangehörigen und ermittelndem EU-Mitgliedsland auflisten)? 21. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK- ausländische Ideologie stattgefundenen Geldwäscheaktivitäten auf verschiedene Geldwäschehandlungen? a) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Einbindung Dritter, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? b) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Überweisung, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? c) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Bargeldtransaktion, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? d) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Geldkurieren, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? e) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Finanzagenten, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? f) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie stattgefundene Geldwäscheaktivität in einem Krypto-Transfer, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? 22. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK- ausländische Ideologie stattgefundenen Investitionen von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche auf verschiedene Arten von Investitionen? a) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Darlehen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? b) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Handelsgüter (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? c) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Immobilien (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? d) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Fahrzeuge (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? e) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Waffen, Waffenteile, Munition oder Dual-Use-Güter (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? f) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Krypto-Werte (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? g) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Unternehmen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? h) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Parteien, Organisationen, Stiftungen oder Vereine, die dem Phänomenbereich PMK- ausländische Ideologie oder einem anderen Phänomenbereich der PMK zugerechnet werden (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? 23. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das in den Jahren 2023 und 2024 von den in den Fragen 3 und 8 genannten Fällen betroffene Finanzvolumen, welches im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Strafverfahren a) überprüft und b) eingezogen wurde? 24. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 3 und 8 genannten Fällen Haftbefehle verhängt, und wenn ja, wie viele jährlich? 25. Sind der Bundesregierung Ermittlungsverfahren oder behördliche Untersuchungen in Mitgliedstaaten der EU wegen gleichlautender bzw. vergleichbarer Vorwürfe wie in den in den Fragen 3 und 8 genannten Fällen seit 2023 bekannt, die sich gegen deutsche Staatsangehörige richten, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr, Anzahl der betroffenen deutschen Staatsangehörigen und ermittelndem EU-Mitgliedsland auflisten)? 26. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK- religiöse Ideologie stattgefundenen Geldwäscheaktivitäten auf verschiedene Geldwäschehandlungen? a) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Einbindung Dritter, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? b) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Überweisung, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? c) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Bargeldtransaktion, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? d) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Geldkurieren, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? e) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Finanzagenten, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? f) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie stattgefundene Geldwäscheaktivität in einem Krypto-Transfer, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? 27. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK- religiöse Ideologie stattgefundenen Investitionen von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche auf verschiedene Arten von Investitionen? a) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Darlehen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? b) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Handelsgüter (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? c) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Immobilien (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? d) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Fahrzeuge (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? e) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Waffen, Waffenteile, Munition oder Dual-Use-Güter (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? f) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Krypto-Werte (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? g) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Unternehmen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? h) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Parteien, Organisationen, Stiftungen oder Vereine, die dem Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie oder einem anderen Phänomenbereich der PMK zugerechnet werden (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? 28. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das in den Jahren 2023 und 2024 von den in den Fragen 4 und 9 genannten Fällen betroffene Finanzvolumen, welches im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Strafverfahren a) überprüft und b) eingezogen wurde? 29. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 4 und 9 genannten Fällen Haftbefehle verhängt, und wenn ja, wie viele jährlich? 30. Sind der Bundesregierung Ermittlungsverfahren oder behördliche Untersuchungen in Mitgliedstaaten der EU wegen gleichlautender bzw. vergleichbarer Vorwürfe wie in den in den Fragen 4 und 9 genannten Fällen seit 2023 bekannt, die sich gegen deutsche Staatsangehörige richten, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr, Anzahl der betroffenen deutschen Staatsangehörigen und ermittelndem EU-Mitgliedsland auflisten)? 31. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) stattgefundenen Geldwäscheaktivitäten auf verschiedene Geldwäschehandlungen? a) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Einbindung Dritter, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? b) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Überweisung, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? c) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Bargeldtransaktion, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? d) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Geldkurieren, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? e) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Finanzagenten, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? f) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) stattgefundene Geldwäscheaktivität in einem Krypto-Transfer, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? 32. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) stattgefundenen Investitionen von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche auf verschiedene Arten von Investitionen? a) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Darlehen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? b) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Handelsgüter (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? c) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Immobilien (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? d) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Fahrzeuge (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? e) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Waffen, Waffenteile, Munition oder Dual-Use-Güter (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? f) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Krypto-Werte (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? g) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Unternehmen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? h) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2023 und 2024 in Deutschland geführten Strafverfahren im Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Parteien, Organisationen, Stiftungen oder Vereine, die dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung (zuvor PMK-nicht zuzuordnen) oder einem anderen Phänomenbereich der PMK zugerechnet werden (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? 33. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das in den Jahren 2023 und 2024 von den in den Fragen 5 und 10 genannten Fällen betroffene Finanzvolumen, welches im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Strafverfahren a) überprüft und b) eingezogen wurde? 34. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 5 und 10 genannten Fällen Haftbefehle verhängt, und wenn ja, wie viele jährlich? 35. Sind der Bundesregierung Ermittlungsverfahren oder behördliche Untersuchungen in Mitgliedstaaten der EU wegen gleichlautender bzw. vergleichbarer Vorwürfe wie in den in den Fragen 5 und 10 genannten Fällen seit 2023 bekannt, die sich gegen deutsche Staatsangehörige richten, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr, Anzahl der betroffenen deutschen Staatsangehörigen und ermittelndem EU-Mitgliedsland auflisten)? Berlin, den 6. Februar 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Gruppe Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333