Lage der Militärischen Flugsicherung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 24. Februar 2022 begann der russische Präsident Wladimir Putin den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg stellt nicht nur die bestehende Friedensordnung infrage, sondern auch die gesamte freiheitliche Ordnung. Putin äußert offen koloniale Großmachtphantasien und richtet Russland auf eine Kriegswirtschaft aus, um Waffenbestände anzulegen, mit denen er in der Lage wäre, die NATO in fünf bis acht Jahren konventionell herauszufordern (www.tagesspiegel.de/politik/russland-stellt-auf-kriegswirtschaft-um-8026006.html). Russland ist so auch eine mögliche Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Der Generalinspekteur der Bundeswehr warnt daher, dass Deutschland in fünf Jahren kriegstüchtig sein müsse (www.tagesspiegel.de/politik/haben-nicht-endlos-zeit-dafur-bundeswehr-generalinspekteur-fordert-eine-in-funf-jahren-kriegstuchtige-armee-11192173.html). In seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 stellte Bundeskanzler Olaf Scholz folgerichtig fest, dass wir eine Zeitenwende erleben und die Welt sich dadurch verändern würde (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356).
Auf diese Veränderungen müssen sich nach Ansicht der Fragesteller alle Bereiche der Bundeswehr einstellen. Mehrere Meldungen geben Anlass, dies mit Blick auf die militärische Luftraumüberwachung kritisch zu überprüfen.
Im Nachbarland Österreich ist am 16. und 17. November 2024 – also ein ganzes Wochenende lang – die militärische Luftraumüberwachung ausgefallen, weil die militärischen Fluglotsen ihre Überstunden abbauten.
Vertretungsmöglichkeiten für das fehlende Personal waren aufgrund eines Personalmangels an Fluglotsen nicht zu organisieren. Der Personalmangel wird unter anderem durch den Arbeitsplatzwechsel von Fluglotsen zum zivilen Flugsicherungsdienstleister Austro Control verursacht. Laut der Berichterstattung ist die bessere Vergütung bei der zivilen Flugsicherung der Beweggrund für den Wechsel. Infolge dieses Umstandes konnten am genannten Wochenende die österreichischen Eurofighter nicht starten. Der österreichische Luftraum blieb ungeschützt. Das österreichische Bundesheer prüft nun Sonderverträge als mögliche Lösung, ähnlich wie in den 1980er-Jahren bei österreichischen Abfangjägerpiloten, die damals durch bessere Bezahlung gehalten wurden (www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100532592/oesterreichs-luftraum-ungeschuetzt-weil-fluglotsen-ueberstunden-abbauen.html). Die Offiziersgesellschaft in Österreich spricht sich für eine Personaloffensive aus (www.puls24.at/news/politik/luftraumueberwachung-personalmangel-beim-heer-im-fokus/367027).
Weiteren Anlass zur Beunruhigung gibt es nach Ansicht der Fragesteller mit Blick auf eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Flugsicherung, wonach die deutsche Flugsicherung aktuell im Allgemeinen unter Personalmangel leidet. Dieses Problem stellt sich aber offenbar im militärischen Zweig dramatischer dar als im zivilen. Dadurch können wichtige Aufgaben wie Flugvermessungen nicht mehr durch die militärische Flugsicherung wahrgenommen und müssen von den zivilen Kollegen übernommen werden. Auch immer mehr militärische Anflugkontrollen müssen geschlossen oder von der zivilen Flugsicherung durchgeführt werden. Im Effekt wird damit eine Zusatzbelastung für die zivile Flugsicherung generiert, obwohl diese selbst unter Personalmangel leidet.
Als Gründe für den Personalmangel in der deutschen militärischen Flugsicherung werden eine höchst defizitäre Bewerberlage und der altersbedingte Wegfall der geburtenstarken Jahrgänge bis 2025 genannt (fml-online.org/images/PDF/pressemitteilung_19_05_2022.pdf).
Strukturell ist die Luftraumüberwachung als Aufgabe zwischen dem zivilen und dem militärischen Sektor geteilt. Die Aufsichtsbehörde für die militärische Flugsicherung und Flugsicherungsdienstleister ist das Luftfahrtamt der Bundeswehr (LufABw). Die Aufsichtsbehörde für die zivile Luftraumüberwachung und die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) als den zivilen Luftsicherungsdienstleister ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Zur zivilmilitärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Aufsichtsbehörden und den zivilen und militärischen Flugsicherungsdienstleistern gibt es ein Verbindungbüro zur Koordination von Aufgaben (www.baf.bund.de/DE/Themen/ZivilMilitZusammenarbeit/Flugsicherungsaufsicht/flugsicherungsaufsicht_node.html).
Um den militärischen Flugverkehr im deutschen Luftraum und damit einen essenziellen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands in der veränderten Sicherheitslage zu gewährleisten, ist nach Ansicht der Fragesteller eine reibungslose, durchgängige militärische Luftraumüberwachung notwendig.
Vor dem Hintergrund der dargestellten Lage der Flugsicherung in Deutschland ist nach Ansicht der Fragesteller zu befürchten, dass ähnliche Folgen wie in Österreich auch in Deutschland auftreten könnten. Nach Ansicht der Fragesteller ist eine ständig einsatzbereite militärische Flugsicherung nötig, um den Erfordernissen der Zeitenwende bei der Sicherung des militärischen Luftraums gerecht zu werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Wie viele Dienstposten sind derzeit in der militärischen Flugsicherung ausgebracht (bitte nach Dotierungshöhe und ggf. nach Einsatzbereichen „Fluglotse“, „Ausbilder und Beurteiler von Fluglotsen“, „flugsicherungstechnisches Personal“ und „sonstiges Betriebspersonal“ aufschlüsseln, sofern im militärischen Bereich vorhanden)?
Wie viele der ausgebrachten Dienstposten sind derzeit in der militärischen Flugsicherung besetzt (bitte nach Dotierungshöhe und ggf. nach Einsatzbereichen „Fluglotse“, „Ausbilder und Beurteiler von Fluglotsen“, „flugsicherungstechnisches Personal“ und „sonstiges Betriebspersonal“ aufschlüsseln, sofern im militärischen Bereich vorhanden)?
Wie viele Dienstposten in der militärischen Flugsicherung werden aufgrund von altersbedingten Personalaustritten bis Ende des Jahres 2030 voraussichtlich vakant werden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personalaustritte gab es seit Beginn der Legislaturperiode in der militärischen Flugsicherung (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele vakante Dienstposten konnten seit Beginn der Legislaturperiode in der militärischen Flugsicherung besetzt werden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Bewerberinnen und Bewerber gab und gibt es seit Beginn der Legislaturperiode im Schnitt auf einen vakanten Dienstposten in der militärischen Flugsicherung (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Dienstposten bzw. Stellen sind derzeit in der zivilen Flugsicherung vorhanden (bitte ggf. nach Einsatzbereichen „Fluglotse“, „Ausbilder und Beurteiler von Fluglotsen“, „flugsicherungstechnisches Personal“ und „sonstiges Betriebspersonal“, sofern im zivilen Bereich vorhanden, aufschlüsseln)?
Wie viele der vorhandenen Dienstposten bzw. Stellen sind derzeit in der zivilen Flugsicherung besetzt (bitte ggf. nach Einsatzbereichen „Fluglotse“, „Ausbilder und Beurteiler von Fluglotsen“, „flugsicherungstechnisches Personal“ und „sonstiges Betriebspersonal“, sofern im zivilen Bereich vorhanden, aufschlüsseln)?
Wie viele Personalaustritte sind in der zivilen Flugsicherung bis Ende des Jahres 2030 voraussichtlich zu erwarten (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele altersbedingte Personalaustritte gab es seit Beginn der Legislaturperiode in der zivilen Flugsicherung (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele vakante Stellen konnten seit Beginn der Legislaturperiode in der zivilen Flugsicherung besetzt werden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Bewerberinnen und Bewerber gab und gibt es im Schnitt seit Beginn der Legislatur auf eine vakante Stelle in der zivilen Flugsicherung (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie hoch ist das durchschnittliche Gehalt einer in der militärischen Flugsicherung tätigen Person?
Wie hoch ist das durchschnittliche Einstiegsgehalt einer in der militärischen Flugsicherung tätigen Person?
Wie hoch ist das durchschnittliche Gehalt einer in der zivilen Flugsicherung tätigen Person?
Wie hoch ist das durchschnittliche Einstiegsgehalt einer in der zivilen Flugsicherung tätigen Person?
Erhalten in der zivilen Flugsicherung tätige Personen für vorhandene Zusatzqualifikationen, wie Ausbilder oder Prüfer, eine zusätzliche Vergütung, und wenn ja, wie hoch ist die zusätzliche Vergütung?
Erhalten in der zivilen Flugsicherung tätige Personen ein 13. Monatsgehalt?
Erhalten in der zivilen Flugsicherung tätige Personen Weihnachts- und Urlaubsgeld, und wenn ja, wie hoch fällt dieses aus?
Gibt es für in der zivilen Flugsicherung tätige Personen gesonderte Vergütungskonditionen für den Nachtdienst oder den Sonntagsdienst, und wenn ja, wie sieht diese Vergütung aus?
Erhalten in der militärischen Flugsicherung tätige Personen für vorhandene Zusatzqualifikationen, wie Ausbilder oder Prüfer, eine zusätzliche Vergütung?
a) Wenn ja, wie hoch ist die zusätzliche Vergütung?
b) Wenn nein, warum nicht?
Erhalten in der militärischen Flugsicherung tätige Personen ein 13. Monatsgehalt, und wenn nein, warum nicht?
Erhalten in der militärischen Flugsicherung tätige Personen Weihnachts- und Urlaubsgeld?
a) Wenn ja, wie hoch fällt dieses aus?
b) Wenn nein, warum nicht?
Gibt es für in der militärischen Flugsicherung tätige Personen gesonderte Vergütungskonditionen für den Nachtdienst oder den Sonntagsdienst?
a) Wenn ja, wie sieht diese Vergütung aus?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie viele in der militärischen Flugsicherung tätige Personen haben seit Beginn der Legislaturperiode den Dienst in der militärischen Flugsicherung verlassen und eine Tätigkeit in der zivilen Flugsicherung aufgenommen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie oft kam es seit Beginn der Legislaturperiode infolge von Personalmangel in der militärischen Flugsicherung dazu, dass die zivile Flugsicherung Aufgaben der militärischen Flugsicherung übernehmen musste (bitte nach Jahresscheiben und ggf. Standort der militärischen Flugsicherung sowie übernommener Aufgabe aufschlüsseln)?
Wie oft kam es seit Beginn der Legislaturperiode infolge von Personalmangel in der militärischen Flugsicherung dazu, dass die zivile Flugsicherung Flugvermessungsflüge für die militärische Flugsicherung übernehmen musste (bitte nach Jahresscheiben und ggf. Standort der militärischen Flugsicherung aufschlüsseln)?
Wie oft kam es seit Beginn der Legislaturperiode infolge von Personalmangel in der militärischen Flugsicherung dazu, dass die zivile Flugsicherung Anflugkontrollen für die militärische Flugsicherung übernehmen musste (bitte nach Jahresscheiben und ggf. Standort der militärischen Flugsicherung aufschlüsseln)?
Wie oft kam es seit Beginn der Legislaturperiode infolge von Personalmangel in der militärischen Flugsicherung dazu, dass Anflugkontrollen der militärischen Flugsicherung geschlossen werden mussten (bitte nach Jahresscheiben und ggf. Standort der militärischen Flugsicherung aufschlüsseln)?
Wie oft kam es seit Beginn der Legislaturperiode infolge von Personalmangel in der militärischen Flugsicherung dazu, dass ähnlich dem in der Vorbemerkung der Fragesteller skizzierten Fall in Österreich Luftfahrzeuge am Boden bleiben mussten (bitte nach Jahresscheiben und ggf. Standort der militärischen Flugsicherung aufschlüsseln)?
Werden externe Dienstleistungsunternehmen von der Bundesregierung bzw. der Bundeswehr, beispielsweise zur Darstellung eines operativen Flugbetriebs, zur Aufrechterhaltung der Fachkompetenz im Bereich der militärischen Flugsicherung mit der Durchführung entsprechender Flüge beauftragt?
a) Wenn ja, aus welchen Gründen?
b) Wenn ja, in Höhe welcher Summe an Finanzmitteln sind externe Dienstleistungsunternehmen seit Beginn der Legislaturperiode beauftragt worden (bitte in Jahresscheiben angeben)?
c) Wenn ja, um welche externen Dienstleistungsunternehmen handelt es sich dabei?
d) Wenn ja, wie viele Flugstunden wurden seit Beginn der Legislaturperiode bei den externen Dienstleistungsunternehmen beauftragt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
e) Wenn ja, hat die Beauftragung externer Dienstleistungsunternehmen zur Aufrechterhaltung der Fachkompetenz im Bereich der militärischen Flugsicherung Effekte auf die Verfügbarkeit externer Dienstleistungsunternehmen für die Durchführung anderer Dienstleistungen, wie etwa Flugvermessungsflüge, und wenn ja, wie stellen sich diese ggf. dar?
f) Wenn ja, warum können Flüge zur Aufrechterhaltung der Fachkompetenz im Bereich der militärischen Flugsicherung nicht aus den eigenen Reihen erbracht werden?
Werden externe Dienstleistungsunternehmen von der Bundesregierung bzw. der Bundeswehr zur Durchführung von Flugvermessungsflügen beauftragt, und wenn ja,
a) in Höhe welcher Summe an Finanzmitteln sind externe Dienstleistungsunternehmen seit Beginn der Legislaturperiode beauftragt worden (bitte in Jahresscheiben angeben),
b) um welche externen Dienstleistungsunternehmen handelt es sich dabei,
c) wie viele Flugstunden wurden seit Beginn der Legislaturperiode bei den externen Dienstleistungsunternehmen beauftragt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welche Aufträge hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Bereich des militärischen Air Traffic Services seit Beginn der Legislaturperiode sowohl mit einem Volumen von über als auch mit einem Volumen von unter 25 Mio. Euro beauftragt (bitte nach Zeitpunkt der Beauftragung, Vertragsgegenstand, vertraglich vereinbartem Bereitstellungszeitpunkt des Vertragsgegenstandes, Auftragsvolumen aufschlüsseln)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, ihre Entscheidung dazu, die Luftverteidigungsanlage Martin – Bunker Meßstetten (www.bundeswehr.de/resource/blob/61184/a667b8bcb7491859a8d6de3352137b42/20190620-schliessung-von-liegenschaften-data.pdf) auf dem Truppenübungsplatz Heuberg zur Mitte des Jahres 2022 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zurückzugeben und dauerhaft als entbehrlich zu betrachten, zu revidieren (www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.truppenuebungsplatz-heuberg-bunker-martin-in-messstetten-schliesst-fuer-immer.dae9d510-8faf-4e57-9c92-fffd95ffdb9cc.html), und wenn nein, warum nicht?
a) Erfolgte die zugrunde liegende Entscheidung zur Rückgabe der Luftverteidigungsanlage Martin – Bunker Meßstetten auf dem Truppenübungsplatz Heuberg an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und zur Betrachtung der Anlage als dauerhaft entbehrlich vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, und wenn ja, ist die Einschätzung der Fragesteller zutreffend, dass die Entscheidung insofern insbesondere das in Europa bis auf Weiteres vorherrschende Kriegsbild, hier vor allem den massiven Einsatz verschiedenster Drohnentypen (www.rnd.de/politik/wie-drohnen-die-kriegsfuehrung-revolutionieren-G3JF2OSWSFO4DOV5OIKCWA3ZUM.html), nicht berücksichtigen konnte?
b) Kann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Bunker trotz seiner Lage auf dem Truppenübungsplatz in einer bestimmten Konstellation übernehmen bzw. verwerten?
c) Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Bunker Martin und der Entscheidung für den Bau von Weltraumteleskopen auf dem Truppenübungsplatz Heuberg (www.swp.de/lokales/albstadt/bundeswehr-in-messstetten-wann-stehen-die-weltraumteleskope-77791248.html), und liegt darin möglicherweise eine Begründung dafür, dass ggf. die Liegenschaft nicht anderweitig verwendet oder abgegeben wurde?
d) Wird die Liegenschaft weiterhin von einem örtlichen Bundeswehrdienstleistungszentrum betreut, wenn ja, von welchem, und was ist die Begründung dafür?
e) Wie stellen sich vor dem Hintergrund des Baus von Weltraumteleskopen auf dem Truppenübungsplatz Heuberg die aktualisierten Nutzungspläne für die Luftverteidigungsanlage Martin – Bunker Meßstetten für die oberirdischen Teile der Anlage (wie etwa Wachgebäude, Austeilküche, Feuerwehrgebäude, Stabsgebäude, Werkstätten) dar?
f) Würde es sich bei der Luftverteidigungsanlage Martin – Bunker Meßstetten auf dem Truppenübungsplatz Heuberg um eine sogenannte gehärtete Anlage handeln bzw. um eine Anlage handeln, die die Voraussetzungen einer gehärteten Anlage erfüllt?
g) Würde es sich bei der Luftverteidigungsanlage Martin – Bunker Meßstetten auf dem Truppenübungsplatz Heuberg um eine sogenannte abstrahlsichere Anlage handeln bzw. um eine Anlage handeln, die die Voraussetzungen einer abstrahlsicheren Anlage erfüllt?
h) Würde es sich bei der Luftverteidigungsanlage Martin – Bunker Meßstetten auf dem Truppenübungsplatz Heuberg um eine Anlage mit EMP-Festigkeit (EMP = elektromagnetischer Impuls) handeln bzw. um eine Anlage handeln, die die Voraussetzungen einer Anlage mit EMP-Festigkeit erfüllt?
i) Würde die NATO nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kofinanzierung gewisser Reaktivierungskosten anbieten, und wenn ja, in welcher Höhe?
j) Lässt die NATO Interesse an einer Reaktivierung des Standorts erkennen, und wenn ja, inwiefern?
k) Haben multinationale Kommandobehörden vor 2022 den Bunker aufgrund möglicher Alleinstellungsmerkmale physisch in Augenschein genommen, und wenn ja, um welche multinationalen Kommandobehörden handelte es sich dabei?