Stand des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
der Abgeordneten Ates Gürpinar, Clara Bünger, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Jan Köstering, Nicole Gohlke, Sahra Mirow, Lea Reisner, Julia-Christina Stange, Ulrich Thoden, Aaron Valent, Sascha H. Wagner und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Im September 2020 wurde der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) ins Leben gerufen (www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/gesundheitswesen/pakt-fuer-den-oegd.html). Damit soll der ÖGD „in ganz Deutschland mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen, modernisiert und vernetzt werden“. Für die Jahre 2021 bis 2026 stellen Bund und EU insgesamt 4 Mrd. Euro zur Verfügung (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie viel Geld wurde den Ländern und Kommunen im Rahmen des Pakts für den ÖGD nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verfügung gestellt, und wie viel wurde abgerufen?
Wie viel Geld kam aus dem EU-Haushalt, und welche Vorhaben wurden konkret mit diesen Mitteln umgesetzt?
Wie viele neue Stellen (Vollzeitäquivalente) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des ÖGD-Pakts neu geschaffen, und welche Vereinbarungen mit den Ländern bzw. Kommunen gibt es, dass diese Stellen auch nach der Bundesförderung weiter bestehen?
Wie viel der geplanten 800 Mio. Euro für Digitalisierung ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil für Digitalisierung jeweils für Länder, für Kommunen, für Bund und wie viel für andere Zwecke geplant worden, und wie viel wurde davon jeweils tatsächlich abgerufen?
Wie viel Geld entfällt nach Kenntnis der Bundesregierung konkret auf Länder und Kommunen und Ein-Land-für-Alle (ELFA)-Maßnahmen?
Zu welchem Anteil werden die Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung abgerufen?
Für welche Projekte wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein Bundeszuschuss gewährt für
a) ELFA-Maßnahmen,
b) länderkoordinierende Maßnahmen,
c) Modellprojekte (bitte jeweils Höhe des Zuschusses und Gesamtvolumen der Projekte benennen)?
Wie viele Projekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung abgeschlossen, in Arbeit oder wurden noch nicht begonnen, und welche Summen wurden in diesem Zusammenhang zurückgezahlt und welche noch nicht ausgeschüttet?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Projektträger eingesetzt, welche Projektträger wurden jeweils beauftragt, und wie viel kostet das bzw. hat das gekostet?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Rechenschaftsbericht, bzw. wie können die Ergebnisse und Arbeitsstände der Projekte öffentlich nachvollzogen werden?
Welche Instanzen zur Qualitätssicherung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in welcher Phase der Projektentwicklung etabliert?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bei Projekten mit einem Zuschussvolumen von über 1 Mio. Euro
a) eine externe Begutachtung?
b) eine wettbewerbliche Vergabe?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Beratungsleistungen im Rahmen der Konzeption des Pakts in Anspruch genommen, und wenn ja, wofür, und mit welchen Kosten?
Welche Beratungsfirmen waren nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt, und auf welchem Wege wurden die entsprechenden Dienstleister ausgewählt?
Welche weiteren Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Pakt entstanden?
Welche Funktion hat der Beirat für den Pakt für den ÖGD nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie viele Mitglieder besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung digitale bzw. IT-Kompetenz bzw. einen Informatikhintergrund?
Inwiefern wurde bei der Bundesregierung erwogen, Aufgaben der Gesundheitsämter bundesweit zu vereinheitlichen, um einen gemeinsamen digitalen und skalierbaren Kern zu entwickeln?
Gibt es Vorgaben oder Wünsche vonseiten der Bundesregierung zur Umsetzung von Softwareentwicklung bezüglich Open Source oder proprietären Lösungen, und welche ist nach Ansicht der Bundesregierung sinnvoller?
Ist die ELFA-Maßnahme zur Schnittstellenstandardisierung abgeschlossen, und wenn nein, wie ist der Stand der ELFA-Maßnahmen, und wann können die Akteure mit belastbaren Schnittstellenstandards rechnen?
Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Fertigstellung der einheitlichen Wasser-Fachanwendung (WAFA) zu rechnen (gesundheitsamt-2025.de/projekte/projektvorstellungen/einheitliche-wasser-fachanwendung-wafa-fuer-bayern-und-thueringen), und ist eine proprietäre oder eine Open-Source-Lösung geplant?
Wird die WAFA-Anwendung nach Kenntnis der Bundesregierung unproblematisch an bestehende Kernanwendungen anbindbar sein?
Warum gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zahlreiche verschiedene Modellprojekte zur Schuleingangsuntersuchung, obwohl sie sich inhaltlich standardisieren lassen?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass die entwickelten Fachanwendungen interoperabel sind?
Sind der Bundesregierung Hinweise auf Parallelentwicklungen bei der Digitalisierung bekannt, und inwiefern sieht die Bundesregierung Doppelentwicklungen als problematisch an?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung verhindert, dass sich Projekte der Länder und Kommunen doppeln, und welche Kontrollmechanismen gibt es, die dies verhindern?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des ÖGD-Pakts strukturelle Probleme im Gesundheitsdienst identifiziert, die mittelbar oder unmittelbar auf Klimawandel oder sich verändernde Naturräume zurückzuführen sind, und wenn ja, welche, und inwieweit wurden hierauf Maßnahmen vorgeschlagen und umgesetzt?
Wurden oder werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des ÖGD-Pakts Maßnahmen finanziert, die sich im Hinblick auf den Klimawandel als vorteilhaft erwiesen haben und ggf. über die Förderperiode des ÖGD hinaus verstetigt werden sollten?