Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
der Abgeordneten Stephan Brandner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll mit der vorliegenden Kleinen Anfrage die Tätigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in der 20. Wahlperiode überprüft werden. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten sowie den Ressourceneinsatz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in der vergangenen Legislaturperiode geben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Gesetzentwürfe wurden in der 20. Wahlperiode nach Kenntnis der Bundesregierung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erstellt und in den Deutschen Bundestag eingebracht, und wie lauten jeweils Titel, Datum der Einbringung sowie der Stand des Verfahrens (bitte einzeln auflisten)?
Welche Verordnungen wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erlassen, und wie lauten jeweils Titel, Datum des Inkrafttretens und die jeweilige Rechtsgrundlage (bitte einzeln auflisten)?
Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seit Beginn der 20. Wahlperiode entwickelt (bitte jährlich für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024, aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen, auflisten)?
Wie viele befristete Arbeitsverträge bestanden im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz jeweils zum Jahresende seit Beginn der 20. Wahlperiode (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 aufschlüsseln)?
Welche öffentlichen oder internen Veranstaltungen (zum Beispiel Konferenzen, Fachgespräche, Tagungen, Dialogformate) wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz organisiert oder mit ausgerichtet (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 nach dem Namen bzw. Titel der Veranstaltung, Datum, Thema, Zielgruppe, angemeldete und tatsächliche Teilnehmer und Kosten pro Veranstaltung aufschlüsseln)?
Welche Publikationen wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 nach dem Namen bzw. Titel der Veranstaltung, Erscheinungsdatum, Thema, Verbreitungsweg wie etwa Druck oder Onlinepublikation, Auflage und Kosten pro Publikation aufschlüsseln)?
Welche Aufträge an externe Beratungsunternehmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seit Beginn der 20. Wahlperiode vergeben (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 jeweils unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes aufschlüsseln)?
Welche Verträge über externe Rechtsberatung wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz abgeschlossen (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes aufschlüsseln)?
Welche Gutachten wurden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seit Beginn der 20. Wahlperiode extern in Auftrag gegeben (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 nach Auftragnehmer, Inhalt des Gutachtens bzw. Untersuchungsgegenstand, Zeitpunkt der Beauftragung, Höhe der Kosten aufschlüsseln)?
Welche Social-Media-Kanäle werden derzeit durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz betrieben (bitte nach Namen des Social-Media-Kanals, Follower und Plattform aufschlüsseln)?
Welche Ausgaben sind im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seit Beginn der 20. Wahlperiode für die Pflege und den Betrieb dieser Social-Media-Kanäle angefallen (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 nach internen Personalkosten und externen Dienstleistungen aufschlüsseln)?
Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt angefallen (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 nach interner und externer Leistungserbringung aufschlüsseln)?
Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für IT-Dienstleistungen, Softwarelizenzen, Hardwarebeschaffungen und Digitalisierungsprojekte angefallen (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 aufschlüsseln)?
Welche Ausgaben für Dienstreisen sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angefallen (bitte nach Zielregion (Inland, EU-Ausland, Drittstaaten), Reisezweck und für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 aufschlüsseln)?
Welche Kontakte und Gespräche mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern (sogenannte Lobbyisten) haben im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seit Beginn der 20. Wahlperiode nach Kenntnis der Bundesregierung stattgefunden (bitte nach Datum, Thema, teilnehmenden Organisationen, Gesprächsanlass, Registrierung im Transparenz-Register der Europäischen Kommission aufschlüsseln)?
An welchen Anhörungen, Konsultationen oder öffentlichen Beteiligungsformaten zu Gesetzgebungsvorhaben hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seit Beginn der 20. Wahlperiode nach Kenntnis der Bundesregierung teilgenommen oder diese ausgerichtet (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 nach Thema, Anzahl der Mitarbeiter des BMWK im Inland oder Ausland aufschlüsseln)?