Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat April 2025
der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichte die Pressemitteilung „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2025“ am 14. April 2025 auf seiner Internetseite (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/Wirtschaftliche-Lage/2025/20250414-die-wirtschaftliche-lage-in-deutschland-im-april-2025.html). Die Fragesteller sind besorgt über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land. Aus diesem Grund sehen sie sich veranlasst, einige Sachverhalte der Pressemitteilung zu hinterfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche strukturellen Schwächen, wie beispielsweise die Abgabenlast oder die Energiepreisentwicklung, machen die deutsche Industrie nach Kenntnis der Bundesregierung besonders anfällig für externe Schocks wie beispielsweise protektionistische US-Zollmaßnahmen?
Welche Handlungsoptionen bestehen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach Kenntnis der Bundesregierung in Handwerk und Industrie, um sich gegen volatile Exportbedingungen abzusichern?
Können binnenorientierte Dienstleistungsbranchen nach Kenntnis der Bundesregierung als konjunkturelle Stabilisatoren gezielt gestärkt werden, und wenn ja, wie?
Welche Branchen tragen trotz der konjunkturellen Schwäche nach Kenntnis der Bundesregierung überdurchschnittlich zur wirtschaftlichen Stabilität des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bei?
Welche konjunkturpolitischen Impulse wären nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, die negative Dynamik bei Investitionen und Auftragseingängen nach Kenntnis der Bundesregierung zu durchbrechen?
Wie verändert sich das Risikoprofil deutscher Exportunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung angesichts der jüngsten Entwicklungen im internationalen Handel (US-Zölle)?
In welchen Gremien auf europäischer Ebene wird nach Kenntnis der Bundesregierung die protektionistische US-Zollpolitik zwischen der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten diskutiert (bitte nach Treffen, Ort und Teilnehmern aufschlüsseln)?