Polizeieinsatz beim Spiel Rasenball Leipzig gegen den FC St. Pauli am 9. Februar 2025
der Abgeordneten Cansu Özdemir, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Am 13. Februar 2025 berichtete das „Hamburger Abendblatt“ unter der Überschrift „‚Martialisch‘: St. Paulis Fanhilfe erhebt Vorwürfe gegen Polizei“ über das polizeiliche Auftreten beim Heimspiel von Rasenball (RB) Leipzig gegen den FC St. Pauli (www.abendblatt.de/sport/st-pauli/article408279299/fussball-bundesliga-fc-st-pauli-rb-leipzig-fans-polizei-gewalt-braun-weisse-hilfe.html). Demnach seien die Fans des Hamburger Vereins mit Ankunft am Leipziger Hauptbahnhof massiv von der Polizei verbal und körperlich angegangen worden. Dieses Verhalten der Polizei soll bis zur Abreise der St. Pauli-Fans angehalten haben. Neben den übermäßigen und unverhältnismäßigen Gewaltanwendungen von Polizistinnen und Polizisten im Amt sollen diese auch verbal negativ aufgefallen sein, u. a. durch persönliche Meinungsbekundungen wie „Scheiß St. Pauli“ oder „antideutsches Gesocks“. Das Auftreten lässt nach Ansicht der Fragesteller Zweifel an der politischen Neutralität im Amt aufkommen.
Mit involviert waren hierbei auch Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die insbesondere durch die namentliche Ansprache einzelner Fans auffielen. Die Polizei nahm im Laufe des Tages zudem mehrfach die Personalien einzelner St. Pauli-Anhängerinnen und St. Pauli-Anhänger auf. Bis zuletzt blieb nach Ansicht der Fragesteller der Anlass für den Polizeieinsatz unklar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Einsatzkräfte der Bundespolizei und welche technischen Hilfsmittel waren im Zusammenhang mit dem Fußballspiel im Einsatz (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie die Anzahl der eingesetzten zivilen Kräfte sowie szenekundigen Beamten angeben)?
Wer hatte die Gesamteinsatzleitung für diesen Spieltag inne und trägt insbesondere die Verantwortung für das polizeiliche Handeln am Leipziger Hauptbahnhof, sowohl bei der An- als auch der Abreise?
Welche Gefahrenanalyse lag dem Einsatz der Bundespolizei im Zusammenhang mit dem Fußballspiel zwischen dem FC St. Pauli und RB Leipzig am 9. Februar 2025 zugrunde?
Wie wurde die Lage mit voranschreitender Zeit des Einsatzes eingeschätzt (bitte die anfängliche Gefahrenanalyse sowie die weiteren Einschätzungen, die der Taktik der Einsatzleitung zugrunde lagen, und deren Veränderungen über den gesamten Einsatzzeitraum aufführen)?
Wie viele Personenkontrollen mit Identitätsfeststellungen und Identitätsspeicherungen wurden im Zusammenhang mit dem Einsatzgeschehen bei Anhängerinnen und Anhängern des FC St. Pauli vorgenommen (bitte nach Anlass bzw. zugrunde liegendem Lebenssachverhalt, Rechtsgrundlage und eingeleitetem Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)?
Aus welchen Gründen (u. a. welche Ermittlungsverfahren, durch welche Behörde mit welchen Tatvorwürfen) wurden Fans des FC St. Pauli durch welche Einsatzkräfte der Polizei mittels Lichtbildabgleichen identifiziert?
Welche Erkenntnisse liegen über die verwendeten Lichtbilder und sonstigen personenbezogenen Daten vor, die der Bundespolizei zur Verfügung standen?
a) Woher stammten diese Lichtbilder?
b) Wer hatte Zugriff auf besagte Lichtbilder?
c) Wie und zu welchem Zweck wurden diese Lichtbilder übermittelt, und auf welcher Rechtsgrundlage beruhen die jeweiligen Vorgänge?
Welche Erkenntnisse liegen über Vorgänge und deren jeweilige Gründe vor, bei denen Polizeikräfte mittels körperlicher Gewalt und unmittelbarem Zwang gegen Gästefans vorgingen und ihnen unter anderem mittels Gesten einen Schlagabtausch anboten (bitte nach Ort und Uhrzeit, Vorgang und Grund für das Anwenden von Gewalt bzw. unmittelbaren Zwang, Art des angewendeten Zwangs oder der körperlichen Gewalt und der Anzahl der betroffenen Personen aufschlüsseln)?
Liegen Erkenntnisse über (beleidigende) Äußerungen vor, die angeblich durch die Einsatzkräfte getätigt wurden, u. a. die Betitelung der Gästefans als „Zecke“ und „antideutsches Gesocks“, und wenn ja, welche (bitte Ort, Zeit und Art der Äußerung sowie den Grund der Äußerung angeben)?
Aus welchen Gründen wurden sowohl bei dem Verlassen des Bahnhofs durch die Gästefans nach Ankunft am Bahnhof als auch beim Betreten des Bahnhofs durch die Gästefans vor der Abreise einzelne Eingänge versperrt und eine Kesselsituation erzeugt (bitte angeben, welche Einsatztaktik, welche Ziele und welche Gefahrenprognose diesem Handeln durch die Bundespolizei zugrunde lagen, wann und durch wen die Maßnahmen jeweils beschlossen wurden und welche der oben aufgeführten Fälle von körperlicher Gewalt und unmittelbarem Zwang im Zusammenhang mit dem Verengen der Ein- bzw. Ausgänge und dem Vorgehen gegen die dadurch aufgestaute Menschengruppe stehen)?
Sind im Hinblick auf das Einsatzgeschehen interne disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen einzelne am Einsatz beteiligte Bundespolizistinnen und Bundespolizisten anhängig (bitte Vorwurf, Anzahl und Bearbeitungsstand angeben)?