Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem siebten, achten, elften, zwölften und dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren 2021 bis 2023
der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/913 wurden Einzelheiten zu den Verurteilungen in bestimmten Deliktsbereichen der Polizeilichen Kriminalstatistik während des Zeitraums von 2000 bis 2020 erfragt. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen nun um die aktuellen Daten ergänzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Bildung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a des Strafgesetzbuches (StGB) insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in Frage 1 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in Frage 1 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in Frage 1 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Geldfälschung gemäß § 146 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in Frage 2 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in Frage 2 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in Frage 2 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Inverkehrbringen von Falschgeld gemäß § 147 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in Frage 3 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in Frage 3 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in Frage 3 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen gemäß § 166 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in Frage 4 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in Frage 4 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in Frage 4 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Störung der Religionsausübung gemäß § 167 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in Frage 5 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in Frage 5 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in Frage 5 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Doppelehe gemäß § 172 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in Frage 6 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in Frage 6 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in Frage 6 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Beischlafs zwischen Verwandten gemäß § 173 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in Frage 7 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in Frage 7 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in Frage 7 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen sexuellen Übergriffs, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung gemäß § 177 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in Frage 8 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in Frage 8 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in Frage 8 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen sexueller Nötigung gemäß § 177 Absatz 5 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in Frage 9 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in Frage 9 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in Frage 9 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Vergewaltigung gemäß § 177 Absatz 6 Nummer 1 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in Frage 10 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in Frage 10 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in Frage 10 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen gemeinschaftlich begangener Vergewaltigung gemäß § 177 Absatz 6 Nummer 2 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in Frage 11 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in Frage 11 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in Frage 11 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Ausbeutung von Prostituierten gemäß § 180a StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in Frage 12 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in Frage 12 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in Frage 12 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Zuhälterei gemäß § 181a StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in Frage 13 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in Frage 13 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in Frage 13 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen sexueller Belästigung gemäß § 184i StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in Frage 14 erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in Frage 14 erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in Frage 14 erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?