Bürgschaften des Bundes für Unternehmen
der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Bund und Länder haben über 1 Mrd. Euro an Bürgschaften für den insolventen schwedischen Batteriehersteller Northvolt übernommen (www.merkur.de/wirtschaft/batterie-projekt-verschlingt-milliarden-habeck-und-schleswig-holstein-versenkten-steuergelder-zr-93782481.html). Für die ebenfalls insolvente Solarfirma Meyer Burger (Germany) GmbH haben Bund und Länder eine Bürgschaft über 100 Mio. übernommen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 90 des Abgeordneten Enrico Komning auf Bundestagsdrucksache 21/469). In beiden Fällen dürfte es zu massiven Verlusten für die deutschen Steuerzahler kommen.
Die Fragesteller sind besorgt, dass es aufgrund der ihrer Auffassung nach wirtschaftspolitisch problematischen Förderpolitik der Bundes- und Landesregierungen in Zukunft zu weiteren Insolvenzen kommen wird. In dieser Hinsicht befürchten sie, dass Bund und Länder teilweise hohe Bürgschaften übernommen haben, was zu weiteren Belastungen der Steuerzahler führen könnte.
Sollten in einigen Fragen Geschäftsgeheimnisse betroffen sein, bitten die Fragesteller die Bundesregierung darum, diese Informationen (zum Beispiel die Namen der Unternehmen) wegzulassen, aber den Rest zur Verfügung zu stellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Für welche Unternehmen bestehen aktuell gültige Bürgschaften durch die Bundesregierung mit Bürgschaftsbeträgen von über 2 Mio. Euro (bitte die Namen der empfangenden Unternehmen, die Höhe des jeweils abgesicherten Betrags, den Prozentsatz des abgedeckten Ausfallrisikos, den Titel und die Art des abgesicherten Projekts und Start- und Ablaufdatum der Bürgschaft auflisten)?
Für welche Unternehmen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell gültige Bürgschaften durch Landesregierungen mit Bürgschaftsbeträgen von über 2 Mio. Euro (bitte die Namen der Empfängerunternehmen und der bürgenden Landesregierung(en), die Höhe des jeweils abgesicherten Betrags, den Prozentsatz des abgedeckten Ausfallrisikos, den Titel und die Art des abgesicherten Projekts und Start- und Ablaufdatum der Bürgschaft auflisten)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtbetrag aller aktuell gültigen Bürgschaften, die von Bürgschaftsbanken und Kreditgarantiegemeinschaften vergeben wurden (bitte nach Emittenten aufschlüsseln)?
Aus welchen Bürgschaften an Unternehmen sind der Bundesregierung seit 2020 Zahlungsverpflichtungen entstanden (bitte die Namen der betroffenen Unternehmen, den Titel und die Art des jeweils abgesicherten Projekts, die Höhe des abgesicherten Betrags, den Prozentsatz des abgedeckten Ausfallrisikos und die Höhe des vom Bund aufgrund des Zahlungsausfalls des betroffenen Unternehmens übernommenen oder noch zu übernehmenden Betrags auflisten)?
Aus welchen Bürgschaften an Unternehmen sind den Landesregierungen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 Zahlungsverpflichtungen entstanden (bitte die Namen der betroffenen Unternehmen und der bürgenden Landesregierung(en), den Titel und die Art des jeweils abgesicherten Projekts, die Höhe des abgesicherten Betrags, den Prozentsatz des abgedeckten Ausfallrisikos und die Höhe des vom Bund aufgrund des Zahlungsausfalls des betroffenen Unternehmens übernommenen oder noch zu übernehmenden Betrags auflisten)?
Gibt es neben der Meyer Burger (Germany) GmbH (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) derzeit noch weitere Unternehmen mit einem laufenden Insolvenzverfahren, für die die Bundesregierung oder die Landesregierungen eine Bürgschaft übernommen haben, und wenn ja, wie viele Unternehmen betrifft dies (bitte die Namen der betroffenen Unternehmen, den Titel und die Art des jeweils abgesicherten Projekts, die Höhe des abgesicherten Betrags, den Prozentsatz des abgedeckten Ausfallrisikos und die Höhe des vom Bund aufgrund des Zahlungsausfalls des betroffenen Unternehmens voraussichtlich zu übernehmenden Betrags auflisten)?
Befindet sich die Bundesregierung aktuell in Gesprächen oder Verhandlungen darüber, ob sie Bürgschaften für Unternehmen mit Bürgschaftsbeträgen von über 2 Mio. Euro übernimmt, und wenn ja, welche Unternehmen sind betroffen, was sind Titel und Art der abgesicherten Projekte, um welche Beträge handelt es sich jeweils, und wie hoch ist der Prozentsatz des abgedeckten Ausfallrisikos?