Nordrhein-Westfalens mieten- und wohnungspolitische Entwicklung
der Abgeordneten Lea Reisner, Caren Lay, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Sonja Lemke, Sahra Mirow, Charlotte Antonia Neuhäuser, Lisa Schubert, Ulrich Thoden, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Wohnen für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten“ (vgl. Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“, S. 17). Doch die Realität in Nordrhein-Westfalen sieht anders aus: Die Mieten steigen weiter – nicht nur in Köln, Düsseldorf und Münster, sondern zunehmend auch im Ruhrgebiet und in ländlichen Regionen. In mehreren Städten des Landes zahlen Mieterinnen und Mieter inzwischen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten (vgl. www.wdr.de/nachrichten/landespolitik/mietpreise-nrw-mieten-wohnungen-studie-100.html). Gleichzeitig sinkt der Bestand an Sozialwohnungen, während Baulandpreise und energetische Sanierungskosten weiter steigen. Damit droht bezahlbarer Wohnraum für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen zum Luxus zu werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten in den kreisfreien Städten Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Köln, Krefeld, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Münster, Oberhausen, Remscheid, Solingen und Wuppertal sowie in den jeweils angrenzenden Kreisen – namentlich den Kreisen Gütersloh, Warendorf, Ennepe-Ruhr-Kreis, Rhein-Sieg-Kreis, Unna, Wesel, Mettmann, Rhein-Kreis Neuss, Recklinghausen, Rhein-Erft-Kreis, Kleve, Viersen, Borken, Coesfeld, Oberbergischer Kreis und Rheinisch-Bergischer Kreis – in den letzten 20 Jahren entwickelt (bitte in 10-Jahresschritten für 2004, 2014 und 2024 angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die landesweite Angebotsmiete in Nordrhein-Westfalen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten in Nordrhein-Westfalen in diesen Jahren (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Welche zehn Landkreise bzw. kreisfreien Städte haben in Nordrhein-Westfalen innerhalb der letzten 20 Jahre den höchsten Mietenanstieg zu verzeichnen (bitte nach Kommunen aufschlüsseln und dabei sowohl den absoluten als auch den prozentualen Anstieg der Miete innerhalb der Zeiträume von 2004 bis 2014, von 2014 bis 2024 und von 2004 bis 2024 angeben)?
Welche zehn Kommunen weisen nach Kenntnis der Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen aktuell die höchsten Angebotsmieten auf?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bestandsmieten in Nordrhein-Westfalen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Baulandpreise in Nordrhein-Westfalen innerhalb der letzten 20 Jahre entwickelt (bitte nach Jahren und nach Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote von Wohnungen in Nordrhein-Westfalen seit 2011 entwickelt (bitte landesweite Quote, Quote in Landkreisen sowie kreisfreien Städten und Gründe für den Leerstand aufschlüsseln)?
Wie viele neue Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre in Nordrhein-Westfalen bewilligt (bitte einzeln nach Jahren und Art der Förderung – Belegungsbindungen, Modernisierungen, Eigentumsförderung, Neubau – aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bestand an Sozialwohnungen innerhalb der letzten 20 Jahre in Nordrhein-Westfalen entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch war der jährliche Anteil der Kofinanzierung in Nordrhein-Westfalen zu Mitteln des Bundes für sozialen Wohnungsbau seit 2020 (bitte nach Jahren absolut und prozentual aufführen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil am Haushaltseinkommen, der in Nordrhein-Westfalen für Wohnen ausgegeben wird (bitte angeben: durchschnittlich; Anteil und Anzahl derer, die mehr als 30 Prozent ausgeben; Anteil und Anzahl derer, die mehr als 40 Prozent ausgeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung der Haushaltseinkommen in Nordrhein-Westfalen im Verhältnis zur Entwicklung der Angebotsmieten in den Jahren 2004, 2014 und 2024 gestaltet (bitte jeweils prozentual aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Menschen, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein in Nordrhein-Westfalen haben?
Welche Kommunen in Nordrhein-Westfalen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über ein gerichtsfestes „schlüssiges Konzept“ zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für die Übernahme der Kosten der Unterkunft beim Bezug von Bürgergeld, und in welchen Kommunen liegt ein solches Konzept nicht vor?
Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 in Nordrhein-Westfalen fertiggestellt (bitte Gesamtzahl angeben und einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnungen wurden in Nordrhein-Westfalen seit 2020 abgerissen?
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Gelder für die Städtebauförderung zur (Re-)Finanzierung für Abriss von Wohnungen verwendet, und wie viele Wohnungen wurden so gefördert abgerissen (bitte nach Jahren seit 2020 aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die nach Nordrhein-Westfalen ausgezahlten Bundesfördermittel für den Wohnungs- und den Städtebau seit 2020 insgesamt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln und alle Programme, inklusive KfW-Programme (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) und energetische Sanierungsprogramme, einbeziehen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Wohngeldbeziehenden in Nordrhein-Westfalen seit 2020 entwickelt, wie die Zahl der Wohngeldanträge und die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von Wohngeldanträgen?
Welche Auswirkungen auf den Personalbedarf in den Wohngeldstellen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind nach Kenntnis der Bundesregierung infolge der Ausweitung des berechtigten Personenkreises für das Wohngeld entstanden, und inwieweit werden zusätzliche Personal- und Verwaltungskosten durch den Bund ausgeglichen?
Wie hat sich die jährliche Zahl von Zwangsräumungen in Nordrhein-Westfalen entwickelt (bitte Gesamtzahl nach Kreisen, kreisfreien Städten und den Jahren 2004, 2014 und 2024 aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der wohnungs- bzw. obdachlosen Menschen in Nordrhein-Westfalen entwickelt (bitte Gesamtzahl nach Kreisen, kreisfreien Städten und den Jahren 2004, 2014 und 2024 aufschlüsseln)?