Bundeseigene Wohnungen und Liegenschaften
der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Vinzenz Glaser, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Sahra Mirow, David Schliesing, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Angesichts steigender Mieten und Wohnungsnot kommt der Debatte um öffentliche Wohnungsbestände und Liegenschaften neue Aktualität zu. Städte kaufen Immobilien zurück, Länder und Kommen gründen neue Wohnungsbaugesellschaften, und auch die neue Bundesregierung hat ihre Strategie in Bezug auf öffentliche Bestände überarbeitet. In der Vergangenheit wurden jedoch nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auf allen Ebenen Fehler gemacht. Nicht nur Städte und Länder, auch der Bund privatisierte Wohnungen im großen Maßstab.
Im Jahr 2024 wurden letztmals systematisch die Entwicklungen und Verkäufe öffentlicher Wohnungsbestände der letzten Jahrzehnte in einer Kleinen Anfrage erfragt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/12453). Nun soll das Erfragte aktualisiert werden.
Weniger öffentliche und im Regelfall günstige Wohnungen haben Auswirkungen auf das Mietenniveau in den Gemeinden. Mehr Wohnungen in privater Hand sowie in den Händen börsennotierter Aktiengesellschaften bedeuten nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller steigende Mieten und eine höhere Wohnkostenbelastung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche bundeseigenen Liegenschaften wurden in den vergangenen zehn Jahren und wie viele im laufenden Jahr 2025 verkauft (bitte nach Jahren, Bundesländern sowie privaten und öffentlichen Käufern aufschlüsseln)?
a) Welche Liegenschaften aus dem Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wurden in diesen Zeiträumen jeweils verbilligt an Kommunen oder Dritte abgegeben, und welche meistbietend?
b) Wie viele Liegenschaften aus dem Bestand des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) wurden in diesen Zeiträumen jeweils verbilligt an Kommunen oder Dritte abgegeben, und wie viele meistbietend?
c) Wie hoch waren die Erlöse der Verkäufe bundeseigener Liegenschaften in den vergangenen zehn Jahren (bitte nach Jahren auflisten)?
Wie hoch waren die jährlichen Abführungen von Mieteinnahmen für Wohnungen des Bundes an den Bundeshaushalt in den vergangenen zehn Jahren (bitte nach Jahren auflisten), und wie hoch ist die aktuelle Höchstmiete für BImA-Wohnungen?
Wie hat sich der Bestand bundeseigener Wohnungen in den letzten zehn Jahren entwickelt, und wie viele Wohnungen besitzt der Bund heute (bitte nach Institutionen und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Wie viele Wohnungen hat der Bund in den letzten zehn Jahren gebaut?
b) Wie viele Wohnungen hat der Bund in den letzten zehn Jahren durch Sanierung und Umbau neu vermietet?
c) Wie viele Wohnungen hat der Bund in den letzten zehn Jahren verkauft?
d) Wie viele Wohnungen hat der Bund in den letzten zehn Jahren angekauft?
Welche strategischen Ziele und welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung bezüglich der bundeseigenen Wohnungen und Liegenschaften?
Nach welchen Kriterien entscheidet die BImA, ob ein Wohngebäude saniert oder abgerissen und neu errichtet wird?
a) Welche Planungsunterlagen sowie Wirtschaftlichkeitsberechnungen liegen insbesondere für den geplanten Abriss und Neubau der drei Mehrfamilienhäuser in der August-Ganther-Straße in Freiburg im Breisgau vor, einschließlich Angaben zu Grundrissen, Wohnkapazität, Flächen- und Ressourcenverbrauch (z. B. CO2-Emissionen), Baukosten, zukünftigen Kaltmieten pro Quadratmeter sowie Variantenvergleichen (z. B. Sanierung, Aufstockung, Neubau) mit den zugrunde liegenden Annahmen, Parametern und Bewertungszeiträumen, auf deren Basis die Entscheidung für die Neubauvariante getroffen wurde?
b) Warum hält die BImA die Sanierung dieser Gebäude in der August-Ganther-Straße für unwirtschaftlich, obwohl externe Gutachten Sanierungskosten von ca. 9 Mio. bis 10 Mio. Euro gegenüber Neubaukosten von 12 Mio. bis 14 Mio. Euro (ohne Tiefgarage) ausweisen, und warum werden die der Entscheidungsfindung zugrunde liegenden Berechnungen (z. B. Lebenszyklusanalysen zu Kosten, Ressourcenverbrauch und CO2-Emissionen) trotz Forderungen von Mieterinnen und Mietern sowie Trägern öffentlicher Belange nicht veröffentlicht (www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/725/bund-will-teuer-und-klimaschaedlich-bauen-10025.html)?
Wie viele Wohnungen des Bundes stehen leer (bitte nach Bundesbehörde sowie nach Bundesländern aufschlüsseln; bitte jeweils auch den Grund des Leerstands und die Leerstandsquote angeben)?
a) Wie viele leerstehende Wohnungen wurden in den letzten zehn Jahren saniert und wieder vermietet?
b) Welche Wohnungen stehen aktuell länger als drei, sechs oder zwölf Monate leer?
c) Wie viele Wohnungen des Bundes stehen im Hamburger Grotefendweg und wie viele in Oldenburg-Alexandersfeld leer, wie ist jeweils der aktuelle Stand der Sanierungen, und wann ist mit einer Vermietung der leerstehenden Wohnungen zu rechnen?
Wie viele Büro- sowie Gewerbeeinheiten des Bundes stehen leer (bitte nach Bundesbehörde sowie nach Bundesländern und Büro oder Gewerbeeinheit aufschlüsseln; bitte jeweils auch den Grund des Leerstands und die Leerstandsquote angeben)?
a) Welche der genannten Liegenschaften stehen aktuell länger als zwölf Monate leer (bitte nach Büro- oder Gewerbeeinheit aufschlüsseln)?
b) Sind in den vergangenen zehn Jahren Umwandlungen von bundeseigenen Büro- und Gewerbeeinheiten zu Wohnraum durchgeführt worden (bitte nach Bundesland und Anzahl der neu geschaffenen Wohnungen aufschlüsseln)?
Besteht der Plan, BImA und BEV in eine Behörde zusammenzuführen, und wie ist diesbezüglich der Stand?
Wie hoch waren die Kosten der Sommerfeste der BImA 2024 und 2025?