Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens und das Sechs-Milliarden-Versprechen der Bundesregierung
der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Dr. Fabian Fahl, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Dr. Dietmar Bartsch, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Vinzenz Glaser, Christian Görke, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Ferat Koçak, Jan Köstering, Pascal Meiser, Stella Merendino, Cansu Özdemir, Luigi Pantisano, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Sarah Vollath, Donata Vogtschmidt, Sascha Wagner, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
In der Vergangenheit war Deutschland beim Einhalten gemachter Finanzierungsversprechen ein durchaus verlässlicher Akteur bei der finanziellen Unterstützung von einkommensschwachen Ländern des Globalen Südens für Energiewende und Anpassung an die Folgen der sich verschärfenden Klimakrise, auch wenn dieser Beitrag nach einer von den Fragestellenden geteilten Auffassung gemessen an seiner historischen Verantwortung und Wirtschaftskraft viel zu gering ist (www.germanwatch.org/sites/default/files/2025-02/Germanwatch_Sechs%20Argumente%20f%C3%BCr%20mehr%20internationale%20Klimafinanzierung_2025.pdf).
Beim G7-Gipfel 2021 versprach die damalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass Deutschland als eines der einkommensstärksten Länder der Welt und historisch einer der größten Verursacher des klimazerstörenden CO2 jedes Jahr 6 Mrd. Euro an internationaler Klimafinanzierung aus Haushaltmitteln bereitstellt.
Beim G7-Gipfel 2022 bestätigte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz diese Zusage.
Die letzte UN-Weltklimakonferenz COP29 hat für Industrieländer eine Verdreifachung des bisherigen 100-Milliarden-Versprechens beschlossen, die Unterstützung soll bis 2035 auf jährlich mindestens 300 Mrd. US-Dollar angehoben werden (www.deutscheklimafinanzierung.de/blog/2025/05/klimafinanzierung-im-bundeshaushalt-2025-kommt-wortbruch/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Geht die Bundesregierung davon aus, dass sie die deutsche Sechs-Milliarden-Zusage der Klimafinanzierung in diesem Jahr erfüllen würde, wenn ihr Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und 2026 unverändert wie vorgelegt beschlossen würde, und wie begründet sich diese Zuversicht angesichts der vorgesehenen Kürzungen in den für die Klimafinanzierung relevanten Etats bzw. Haushaltstiteln?
Mittel in welcher Höhe aus jeweils welchen Titeln des Bundeshaushalts wurden laut Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2022 bis 2024 für den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung zur Verfügung gestellt (bitte tabellarisch nach den einzelnen Haushaltstiteln für 2024, 2025, 2026 nach derzeitigem, ggf. vorläufigem Kenntnisstand auflisten)?
Welche sind die wichtigsten Empfängerländer der in Frage 2 erfragten Mittel (bitte tabellarisch nach den einzelnen Haushaltstiteln für die Jahre 2024, 2025, 2026 nach derzeitigem, ggf. vorläufigem Kenntnisstand auflisten)?
Mittel in welcher Höhe aus jeweils welchen Titeln des Bundeshaushalts wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2022 bis 2024 für den deutschen Beitrag zum internationalen Arten- und Biodiversitätsschutz zur Verfügung gestellt, und Mittel in welcher Höhe wurden davon jeweils auch der Klimafinanzierung zugerechnet (bitte tabellarisch nach den einzelnen Haushaltstiteln für die Jahre 2024, 2025, 2026 nach derzeitigem, ggf. vorläufigem Kenntnisstand auflisten)?
Welche sind die wichtigsten Empfängerländer der in Frage 4 erfragten Mittel (bitte tabellarisch nach den einzelnen Haushaltstiteln für die Jahre 2024, 2025, 2026 nach derzeitigem, ggf. vorläufigem Kenntnisstand auflisten)?
Für welche Einzelmaßnahmen zur Bewältigung von Folgen, Verlusten und Schäden durch klimatische Extremwetterlagen und Extremwetterereignisse in den Ländern des Globalen Südens hat die Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2022 bis 2024 Mittel in welcher Höhe bereitgestellt (bitte Einzelmaßnahmen tabellarisch mit Maßnahmentitel, Empfängerland, Sektor, Jahr, Betrag etc., für die Jahre 2024, 2025, 2026 nach derzeitigem Kenntnisstand aufführen)?
Welche sind die wichtigsten Empfängerländer der in Frage 6 erfragten Mittel (bitte tabellarisch nach den einzelnen Haushaltstiteln für die Jahre 2024, 2025, 2026 nach derzeitigem, ggf. vorläufigem Kenntnisstand auflisten)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der bisherige finanzielle Beitrag Deutschlands zur internationalen Klimaschutzfinanzierung (bitte jeweils für die Jahre von 2019 bis 2025 nach geplanten Beiträgen und erfolgten Beiträgen aufschlüsseln)?
Welche sind die wichtigsten Empfängerländer der in Frage 8 erfragten Mittel (bitte tabellarisch nach den einzelnen Haushaltstiteln für die Jahre 2024, 2025, 2026 nach derzeitigem, ggf. vorläufigem Kenntnisstand auflisten)?
In welcher Höhe konnte nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2019 bereits privatwirtschaftliches Kapital in Deutschland für die internationale Klimaschutzfinanzierung mobilisiert werden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche sind die wichtigsten Empfängerländer der in Frage 10 erfragten Mittel (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Mittel der in den Fragen 2, 4, 6 erfragten Beiträge werden doppelt für Klima und Biodiversität gezählt (tabellarisch die doppelt gezählten Haushaltstitel nach Jahren und prozentualem Anteil der doppelt gezählten Mittel an den Gesamtmitteln darstellen), und wie werden Doppelzählungen verhindert?
Welche Mittel der in den Fragen 2, 4, 6 erfragten Beiträge der internationalen Klimafinanzierung werden auf die deutsche ODA-Quote (ODA = Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) angerechnet (tabellarisch die auf die ODA-Quote angerechneten Haushaltstitel nach Jahren und prozentualem Anteil der auf die ODA-Quote angerechneten Mittel an den Gesamtmitteln für internationale Klimafinanzierung darstellen), und warum sind die Mittel der internationalen Klimafinanzierung nicht zusätzlich zu den bestehenden ODA-Mitteln?
Nach welcher Methodik werden Beträge zur internationalen Klimafinanzierung ausgewiesen, und wie werden Overhead-, Zins- und Verwaltungskosten behandelt?
Wie hoch ist der Anteil von Mitigation, Adaptation und Loss and Damage bei der internationalen Klimafinanzierung von 2019 bis 2025 (tabellarisch nach Jahren, Haushaltstiteln, prozentualem Anteil darstellen), und wie begründet die Bundesregierung diese Verteilung konkret?
Hat die Bundesregierung für den Anteil von Mitigation, Adaption und Loss and Damage in der deutschen internationalen Klimafinanzierung bestimmte Ziele, wenn ja, welche, wie ist der erreichte Zielpfad, und wie sollen diese Ziele künftig erreicht werden?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die seit Bestehen der Just Energy Transition Partnerships (JETP) von 2021 bis 2025 ausgegebenen KfW-Kredite (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau; bitte tabellarisch nach Haushaltsjahr, Höhe, Laufzeit, Verzinsung, Kreditnehmerland aufschlüsseln)?
An welche konkreten Auflagen sind etwaige „Policy-Based Loans“ im Rahmen der KfW-Kredite des Just Energy Transition Partnerships nach Kenntnis der Bundesregierung gebunden, wie zuletzt, sofern hier „Policy-Based Loans“ vergeben worden sind, in der von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan bei ihrer Reise zum G20-Entwicklungsministertreffen bekanntgegebenen Vereinbarung vom 25. Juli 2025 über einen KfW-Kredit der JETP in Höhe von 500 Mio. Euro an Südafrika (www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/kfw-kredit-hilft-deutschen-und-suedafrikanischen-unternehmen-258516; bitte nach Haushaltsjahr, Höhe des vergebenen KfW-Kredits, Laufzeit, Verzinsung, Kreditnehmerland, konkreter Auflage wie Gesetzesvorhaben, Kohleausstieg, Erneuerbare-Energien-Ausbauzielen usw. aufschlüsseln)?
Anhand welcher Kriterien überprüft die Bundesregierung die Erfüllung der Bedingungen bei etwaigen „Policy-Based Loans“ im Rahmen der KfW-Kredite der Just Energy Transition Partnerships, und wie wird die Erfüllung der Bedingungen konkret und evidenzbasiert überprüft?
Ist es bei etwaigen „Policy-Based Loans“ im Rahmen der KfW-Kredite der Just Energy Transition Partnerships nach Kenntnis der Bundesregierung bisher zu einer Nichterfüllung der Bedingungen durch die Kreditnehmer gekommen, und wenn ja, welche?
Welche „Policy-Based Loans“ im Rahmen von KfW-Krediten gibt es seit 2015 bis 2025 (bitte nach Haushaltsjahr, Höhe des vergebenen KfW-Kredits, Laufzeit, Verzinsung, Kreditnehmerland, konkreter Auflage aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil von „Policy-Based Loans“ im Rahmen von KfW-Krediten an der deutschen ODA-Quote seit 2015 bis 2025 (bitte nach Haushaltsjahr, Anteil KfW-Kredit an deutscher ODA, Höhe des vergebenen KfW-Kredits, Laufzeit, Verzinsung, Kreditnehmerland, konkreter Auflage aufschlüsseln)?