Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen in der Republik Moldau durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Anna Rathert, Torben Braga, Dr. Rainer Rothfuß, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Matthias Rentzsch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in verschiedenen Ländern mit der Durchführung bestimmter Projekte beauftragt. So ist die GIZ GmbH in der Republik Moldau vorrangig im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), des Auswärtigen Amts (AA) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) tätig (www.giz.de/de/regionen/europa/moldau).
Gefördert werden dabei verschiedene Projekte. Schwerpunkt der deutschmoldauischen Projekte ist unter anderem ein Projekt mit dem Namen „Gute Regierungsführung“ (a. a. O.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche in der Republik Moldau tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werden gegenwärtig von der Bundesregierung durch Projekte der GIZ GmbH und ggf. auf anderem Wege direkt oder indirekt unterstützt?
Welche in der Republik Moldau tätigen NGOs wurden in den Jahren von 2020 bis 2024 von der Bundesregierung durch Projekte der GIZ GmbH und ggf. auf anderem Wege direkt oder indirekt unterstützt?
Zu welchem Zweck und mit welcher Zielstellung erfolgte oder erfolgt die Unterstützung der betreffenden NGOs (vgl. die Fragen 1 und 2)?
Mit welchen Summen erfolgte bzw. erfolgt die Unterstützung (vgl. die Fragen 1 und 2; bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche konkreten Projekte der GIZ GmbH und ggf. vergleichbarer Unterstützungsformate werden aktuell durch die Bundesregierung in der Republik Moldau gefördert?
Ist die deutsche Botschaft oder der deutsche Botschafter in die Kooperation der GIZ GmbH und ggf. vergleichbarer Unterstützungsformate mit in der Republik Moldau tätigen NGOs eingebunden, und wenn ja, in welcher Art und Weise?
Welche der von der Bundesregierung ggf. direkt oder indirekt unterstützten NGOs stehen nach Kenntnis der Bundesregierung der moldauischen Opposition nahe?
Welche der von der Bundesregierung ggf. direkt oder indirekt unterstützten NGOs stehen nach Kenntnis der Bundesregierung der moldauischen Regierung nahe?
Wurden oder werden in den Jahren von 2020 bis 2025 im Rahmen der von der Bundesregierung geförderten Projekte in der Republik Moldau bestimmte Medien in irgendeiner Art und Weise gefördert, und wenn ja, mit welchen Summen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?