Entwicklungen beim Steuervollzug 2024
der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ines Schwerdtner, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Der Bund unterstützt die Länder bei dem Ziel der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat u. a. die Aufgabe, die Finanzbehörden der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Steuerstraftaten von länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung zu unterstützen. Mit dem Instrument der Außenprüfung wird durch Betriebsprüfungen, Lohnsteuer-Außenprüfungen und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen die gesetzeskonforme Steuerfestsetzung gestärkt. In dem Zusammenhang ergeben sich Fragen zu neuen Entwicklungen im Steuervollzug (siehe auch die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 20/7292 sowie 20/11267). Bei den folgenden Fragen 1 bis 10 ist eine Auskunft für die Jahre 2022 und 2023 verzichtbar, sofern gegenüber der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/11267 keine Korrekturen der Zahlen vorgenommen wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalstand (in Vollzeitäquivalenten bzw. Arbeits-Ist) der Finanzbehörden in Deutschland von 2022 bis 2024 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und Bundesebene aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der nicht besetzten Planstellen bei den Finanzbehörden in Deutschland von 2022 bis 2024 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und Bundesebene aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der IT-Kräfte in der Steuerverwaltung sowie die Zahl der Mitarbeiter im Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) in den Jahren von 2015 bis 2024 entwickelt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Auszubildenden in der Finanzverwaltung von 2022 bis 2024 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und Bundesebene aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der bundesweit vorhandenen Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer von 2022 bis 2024 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und Bundesebene aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalstand (in Vollzeitäquivalenten bzw. Arbeits-Ist) der Steuerfahndung von 2022 bis 2024 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Betriebsprüfungen von 2022 bis 2024 entwickelt (bitte entsprechend der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1438, S. 17, nach Jahren, Betriebsgrößenklassen inklusive bedeutender Einkünfte, Bauherrengesellschaften [BHG] bzw. Verlustzuweisungsgesellschaften [VZG] und sonstigen sowie Prüfquoten aufschlüsseln)?
Welches steuerliche Mehrergebnis wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von 2022 bis 2024 durch Betriebsprüfungen festgestellt (bitte nach Jahren und Steuerarten sowie Betriebsgrößenklassen inklusive bedeutender Einkünfte, BHG bzw. VZG und sonstigen aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung von 2022 bis 2024 das festgestellte Mehrergebnis im Rahmen von Betriebsprüfungen jeweils im Vergleich zu den jeweiligen Steuereinnahmen (bitte nach Jahren und Steuerarten aufschlüsseln)?
Wie viele Lohnsteuer-Außenprüfungen, Lohnsteuer-Nachschauen, Umsatzsteuer-Sonderprüfungen und Umsatzsteuer-Nachschauen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2022 bis 2024 mit welchem Mehrergebnis durchgeführt (bitte nach Jahren und Prüfungsarten aufschlüsseln)?
Wie viele Kassen-Nachschauen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2018 bis 2024 mit welchem Mehrergebnis durchgeführt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der Betriebsprüfungen mit Beteiligung der Bundesbetriebsprüfung von 2022 bis 2024 entwickelt (bitte nach Jahren und alleiniger Prüfung der Bundesbetriebsprüfung bzw. Prüfung gemeinsam mit Länderprüfung aufschlüsseln und das Mehrergebnis angeben)?
Welche Zielvereinbarungen bestehen momentan zwischen Bund und Ländern (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 19/1438, S. 23, samt Zielerreichungsgrad angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Autofallquote in den Jahren von 2022 bis 2024 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote der elektronisch eingereichten Steuererklärungen von 2022 bis 2024 entwickelt (bitte nach Jahren und ELSTER-Quote separat ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtsteuerrückstände und das Volumen an Steuerstundungen von 2022 bis 2024 entwickelt (bitte nach Jahren und Steuerarten aufschlüsseln)?
In wie vielen Datensätzen und in welcher Höhe wurden für die Jahre von 2022 bis 2024 von Deutschland im Rahmen des Common-Reporting-Standard Austauschs Kontostände bzw. Erträge an andere Staaten übermittelt und von anderen Ländern empfangen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2017 bis 2024 die Anzahl mitteilungspflichtiger Rechtseinheiten entwickelt, und wie viele davon waren bzw. sind jeweils in das Transparenzregister eingetragen (bitte nach Jahren und Rechtsformen oder ersatzweise wie auf Bundestagsdrucksache 20/8480, S. 3, entsprechend der Klassifizierung in § 59 Absatz 8 des Geldwäschegesetzes aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen kam es in den Jahren von 2022 bis 2024 zur Einziehung von Vermögen (bitte nach Jahren und Rechtsgrundlage aufschlüsseln und das Einziehungsvolumen angeben; wenn keine entsprechende Statistik vorliegt, wie hat sich nach sonstiger Kenntnis der Bundesregierung die Nutzung der Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuchs entwickelt, und wie bewertet sie diese Entwicklung)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Idee einer allgemeinen, wissenschaftlichen Steuerlückenschätzung über die bestehenden Schätzungen der Mehrwertsteuerlücke hinaus mit dem Ziel einer effektiveren Fokussierung von Ressourcen der staatlichen Steuerkriminalitätsbekämpfung?
Wie viele Datensätze zu Konten deutscher Steuerpflichtiger erhielt Deutschland von 2022 bis 2024 von den USA im Rahmen des Foreign Account Tax Compliance Act-Abkommens, und wie hoch waren das Volumen der Kontostände sowie die Zuordnungsquote (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Konten in Deutschland mit welchem Volumen in Euro können ausländischen Inhabern zugeordnet werden (bitte die 25 größten Länder nach Volumen, inklusive Angabe des länderspezifischen Volumens, angeben)?
Wie beurteilt die Bundesregierung, dass ausweislich auf Bundestagsdrucksache 20/13523, S. 26, seit 2021 keine Gruppenersuchen der deutschen Behörden initiiert bzw. mit Dateneingang beantwortet wurden, und worin liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe für den Rückgang an beantworteten Anfragen?
Mit welcher Begründung will die Bundesregierung Daten aus länderbezogener Berichterstattung nicht systematisch auswerten und in Steuerprüfungen einfließen lassen (ausweislich des Berichts des Bundesrechnungshofs „Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis“, S. 38 f.)?
Welche Maßnahmen, die vom Bundesrechnungshof im oben genannten Bericht empfohlen wurden, plant die Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode umzusetzen?
In wie vielen Fällen seit 2015 hat das BZSt von seinem Initiativrecht bei Betriebsprüfungen Gebrauch gemacht, und in wie vielen Fällen ergingen Weisungen oder hat das Bundesministerium der Finanzen von seiner Letztentscheidungskompetenz Gebrauch gemacht (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung strukturelle Ähnlichkeiten zwischen den Fällen, in denen es zu solchen Weisungen gekommen ist, beispielsweise im Hinblick auf die Steuerart oder die Fallvolumina?
In wie vielen Fällen hat das BZSt seit 2020 Vorfeldermittlungen im Rahmen von § 208a der Abgabenordnung durchgeführt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Umsatzsteuer-Nachschauen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 bei im vorhergehenden Kalenderjahr neu gegründeten Unternehmen durchgeführt, wie viele dieser Prüfungen wurden vor Ort durchgeführt, und wie viele Scheinunternehmen wurden dabei entdeckt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Daten liegen der Bundesregierung vor, um die Effektivität von Xpider zu bewerten, und ist die Bundesregierung zufrieden mit dem aktuellen Stand des Instruments oder plant sie eine Weiterentwicklung seiner Kapazitäten?
In wie vielen Fällen haben die beim BZSt angesiedelten Bundesbetriebsprüferinnen und Bundesbetriebsprüfer gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes seit 2015 an Außenprüfungen von Banken und Unternehmen mitgewirkt, bei wie vielen Fällen sind die Verfahren abgeschlossen, und welches Mehrergebnis bzw. welcher Schadensumfang konnte festgestellt werden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen hat das BZSt im Einvernehmen mit den Ländern nach § 3 Absatz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes i. V. m. § 5 Absatz 1 der Abgabenordnung und § 19 des Finanzverwaltungsgesetzes seit 2015 eigenständige Außenprüfungen von Banken und Unternehmen durchgeführt, insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, bei wie vielen Fällen sind die Verfahren abgeschlossen, und welches Mehrergebnis bzw. welcher Schadensumfang konnte festgestellt werden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung zukünftig eine periodische Publikation zu Entwicklungen beim Steuervollzug, angelehnt an die in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen und Einschätzungen?