Verzögerung bei der erneuten Ausschreibung der Sanierungsplanung am Helenese in Frankfurt (Oder)
der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Tamara Mazzi, Zada Salihović, Ines Schwerdtner, Lisa Schubert, Isabelle Vandre, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Janine Wissler, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die Ausschreibung der Planungsleistungen für die Sanierung des seit Mai 2021 gesperrten Helenesees bei Frankfurt (Oder) wurde am 4. Juli 2025 vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) des Landes Brandenburg veröffentlicht und am 7. August 2025 auf Veranlassung der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) wieder zurückgezogen. Hintergrund waren Differenzen über die Abrechnungsmodalitäten der Planungsleistungen (siehe www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/helenesee-bei-frankfurt-oder-bergbauamt-stoppt-ausschreibung-wie-es-weitergeht-78233579.html).
Obwohl das LBGR seinerzeit angekündigt hat, die überarbeitete Ausschreibung Ende August beziehungsweise Anfang September 2025 erneut zu veröffentlichen, liegt bis heute – Anfang Oktober 2025 – keine neue Ausschreibung vor. Laut LBGR sei „akuter Personalausfall“ der Grund für die erneute Verzögerung; eine Veröffentlichung wird nun „bis spätestens Mitte Oktober“ in Aussicht gestellt (www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/helenesee-bei-frankfurt-oder-ausschreibung-zur-planung-der-sanierung-stockt-weiter-78354119.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche konkreten Änderungsbedarfe meldete nach Kenntnis der Bundesregierung die LMBV an der bereits veröffentlichten Ausschreibung vom 4. Juli 2025 an (bitte einzeln jeweils mit Begründung auflisten)?
Welche Maßnahmen wurden durch den Bund als Gesellschafter der LMBV ergriffen, um die Verzögerung bei der erneuten Veröffentlichung der Ausschreibung infolge des Personalausfalls beim LBGR zu kompensieren?
Sieht die Bundesregierung durch die wiederholte Verzögerung Risiken für den vom LBGR vorgesehenen Start der Grundlagenermittlung und Vorplanung am 5. Januar 2026 und die Einhaltung des weiteren Sanierungszeitplans?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die nun geplante Ausschreibung lediglich der Planungsphasen 1 und 2 auf den Gesamtzeitplan der Sanierungsmaßnahme und den avisierten Sanierungsbeginn (derzeit nach Kenntnis der Fragestellenden 2028, siehe Antwort zu Frage 7e auf Bundestagsdrucksache 21/730)?
Wie bewertet die Bundesregierung die bislang zugesicherte Finanzierung in Höhe von rund 60 Mio. Euro vor dem Hintergrund der zeitlichen Verzögerungen, und sind damit weitere Kostensteigerungen verbunden (ggf. welche; bitte genau auflisten)?