Dioxinbelastung in Lebensmitteln
der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit dem 23. Dezember 2010 erschüttert ein weiterer Dioxinskandal die Bundesrepublik Deutschland. Davon sind 13 Bundesländer betroffen, zwischenzeitlich waren 4 700 landwirtschaftliche Betriebe gesperrt. Das schleswig-holsteinische Unternehmen, welches dioxinhaltige Futterfette verkauft hat, wusste seit März 2010 von erhöhten Dioxinwerten. Die aktuellen und chronischen Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sind bis heute unklar. Auch das Krisenmanagement der Bundesregierung lässt erheblichen Aufklärungsbedarf zurück.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche möglichen Quellen der Dioxinbelastung wurden oder werden von den Behörden auf Bundes- und Landesebene diskutiert und untersucht? Welche Argumente sprechen für bzw. gegen die einzelnen Quellen als Ausgangspunkt der Dioxinbelastung?
Welche Einschätzung der Dimension der Belastungen und der Gefährdungslage ergab sich aus den Lagebesprechungen zwischen Bund und Ländern am 3. und 5. Januar 2011 sowie danach? Wer erstellt bzw. erstellte die schriftlichen Lageberichte, und wo sind sie veröffentlicht?
Warum gab es keine Lagebesprechung zwischen Bund und Ländern am Tag der Schnellwarnmeldung aus Schleswig-Holstein am 27. Dezember 2010?
Aus welchen Gründen haben die Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung zwischen dem 23. und 31. Dezember 2010 keine Maßnahmen ergriffen?
Wie viele amtliche Proben wurden seit dem 23. Dezember 2010 bei Eiern, Milch, Schweine-, Rind- und Hühnerfleisch auf toxische Dioxine mit welchem Ergebnis untersucht (bitte tabellarische Übersicht nach Bundesländern)? Welche Ergebnisse liegen aus Eigenkontrollen vor?
Welche toxischen chemischen Substanzen, insbesondere Dioxin und Polychlorierte Biphenyle (PCB), wurden in welcher Konzentration bei amtlichen Lebensmittelkontrollen von Eiern, Milch, Schweine- und Hühnerfleisch seit dem 19. März 2010 gefunden (bitte tabellarische Übersicht nach Bundesländern)?
Woran bemessen sich die unterschiedlichen Grenzwerte für unterschiedliche Lebens- bzw. Futtermittel und Einzelfuttermittel (z. B. Fisch: 4 pg/g Frischgewicht, Eier und Eiprodukte, Milch und Milchprodukte und Rindfleisch: 3 pg/g Fett, Geflügelfleisch und Öl von Meerestieren: 2 pg/g Fett, Schweinefleisch: 1 pg/g Fett, Pflanzenöl: 0,75 pg/g Fett)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu der Möglichkeit vor, dass die Gefährdung durch Dioxinbelastungen aus verunreinigten Futterfetten bereits über einen längeren Zeitraum vorhanden war (Monate, Jahre)? Welche Zeiträume und möglicherweise belasteten Produkte werden diesbezüglich konkret untersucht (bitte tabellarische Übersicht zu Produkten und Untersuchungszeiträumen)?
Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf Belastungen von Lebens- und Futtermitteln durch Dioxine/PCB in den zurückliegenden zehn Jahren (bitte tabellarische Übersicht)?
Welche Dioxingehalte wurden in Eiern und Eiprodukten, Milch und Milchprodukten, Rind-, Geflügel- und Schweinefleisch, in Pflanzenölen und in Fisch bei Untersuchungen in den letzten zehn Jahren festgestellt (bitte einzeln aufführen nach durchschnittlichen, den Grenzwert überschreitenden Gehalten und Maximalwerten und nach Dioxinmuster)?
Inwieweit werden im Rahmen der amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen die Ergebnisse der Eigenkontrollen eines Unternehmens eingesehen und ausgewertet? Wie wird die Bundesregierung eine entsprechende rechtliche Verpflichtung vorschreiben?
Inwieweit werden im Rahmen der amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen die Warenflüsse erfasst bzw. überprüft (Wareneingang, Warenausgang, mögliche Differenzen zwischen Ein- und Ausgang)?
Warum erstellt das Bundesinstitut für Risikobewertung keine aktuelle Bewertung des gesamten Risikos, sondern verweist auf alte zum Teil anders gelagerte Fälle aus den Jahren 2009 und 2010?
Wie bewertet die Bundesregierung das Gesundheitsrisiko für Verbraucherinnen und Verbraucher, die seit dem 19. März 2010 täglich ein Ei mit einer Belastung von 6 pg/g Fett zusätzlich zur aktuellen Hintergrundbelastung zu sich genommen haben?
Wie verändert sich die Risikobewertung für Schwangere/Embryos, Babys und Kleinkinder bis vier Jahre?
Wie hoch ist das Gesundheitsrisiko für Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn zusätzlich zu belasteten Eiern auch Schweine- und Hühnerfleisch mit mehr als 1 bis 2 pg/g Fett aufgenommen wurden?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung zur Verringerung der Dioxinbelastungen für Verbraucher? Welche rechtlichen oder tatsächlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung konkret, um die zusätzlichen Langzeitbelastungen aus dem aktuellen Dioxinskandal zu erheben und abzumildern?