Situation der pflegenden An- und Zugehörigen in Deutschland
der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fahl, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Stella Merendino, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Julia-Christina Stange, Sarah Vollath, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
In Deutschland übernehmen mehrere Millionen Menschen die Pflege ihrer An- und Zugehörigen und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung des Pflegenotstands (https://gesund.bund.de/belastungen-pflegende-angehoerige#einleitung). Diese gesellschaftlich äußerst wertvolle Aufgabe bringt jedoch erhebliche persönliche und finanzielle Belastungen mit sich. Viele pflegende An- und Zugehörige müssen ihre berufliche Tätigkeit reduzieren oder ganz aufgeben, Hobbys und soziale Kontakte einschränken sowie andere familiäre Verpflichtungen zurückstellen. Zusätzlich entstehen oft erhebliche Nebenkosten, etwa für Kinderbetreuung, Fahrten zu Pflegeeinrichtungen oder haushaltsnahe Dienstleistungen. Viele pflegende An- und Zugehörige geben eine sehr hohe Belastung durch die Übernahme von Pflegetätigkeiten an und wünschen sich mehr Unterstützung (www.wido.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/Publikationen_Produkte/WIdOmonitor/wido-monitor_1_2024_pflegehaushalte.pdf).
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD dazu verpflichtet, die häusliche Pflege zu stärken und pflegende An- und Zugehörige besser zu unterstützen. Während über notwendige Reformen in der sozialen Pflegeversicherung diskutiert wird, kann sich die oftmals prekäre Lage der pflegenden Angehörigen weiter verschärfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
Wie viele Personen sind nach Schätzungen der Bundesregierung derzeit mit der nicht erwerbsmäßigen, informellen Pflege von An- und Zugehörigen betraut, und auf welche Datengrundlagen stützt sich diese Schätzung?
Wie viele pflegende An- und Zugehörige erwerben nach § 166 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) als Hauptpflegepersonen derzeit Rentenpunkte aufgrund ihrer Pflegetätigkeit, und wie hat sich diese Zahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Frauen und Männern unter den Hauptpflegepersonen in der häuslichen Pflege, und welche regionalen Unterschiede in der Geschlechterverteilung von Hauptpflegepersonen sind der Bundesregierung bekannt?
Wie viele Personen, die als pflegende An- und Zugehörige tätig sind, rechnet die Bundesregierung der Gruppe „Young Carer“, also Minderjährige, die Angehörige pflegen, zu?
Welche spezifische Unterstützung plant die Bundesregierung für die Gruppe der „Young Carer“, und wann?
Wie viele Personen, die als pflegende An- und Zugehörige tätig sind, rechnet die Bundesregierung der Gruppe „Young Adult Carer“, also junge Erwachsene zwischen 18 und 35 Jahren, die Angehörige pflegen, zu?
Welche spezifische Unterstützung plant die Bundesregierung für die Gruppe „Young Adult Carer“, und wann?
Wie viele Personen, die als pflegende An- und Zugehörige tätig sind, befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Bezug von Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), wie viele in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), und wie hat sich diese Zahl in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Frauen und Männern unter den pflegenden An- und Zugehörigen, die Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen, und wie hoch ist deren jeweilige absolute Anzahl?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Grundsicherungsbezieher im Alter unter den (ehemaligen) pflegenden An- und Zugehörigen an der Gesamtheit derjenigen, die Grundsicherung im Alter beziehen?
Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung dafür, dass die zusätzlichen Rentenpunkte für die Pflege von Kindern mit dem 18. Lebensjahr des Kindes gemäß § 70 Absatz 3a SGB VI enden, obwohl die Pflegeverantwortung und Pflegebelastung bei schwerstpflegebedürftigen Kindern oft weit und unvermindert über die Volljährigkeit hinaus besteht?
Liegen der Bundesregierung Berechnungen oder Schätzungen dazu vor, mit welchen Kosten eine Ausweitung der zusätzlichen Entgeltpunkte auf die Pflege volljähriger pflegebedürftiger Kinder die Pflegekassen belasten würde, und wie viele Eltern wären nach vorliegender Schätzung der Bundesregierung davon betroffen?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil und die absolute Zahl derjenigen pflegenden An- und Zugehörigen, die
a) in Vollzeit arbeiten,
b) in Teilzeit arbeiten,
c) aufgrund der pflegerischen Tätigkeit ihre Arbeitszeit reduziert haben,
d) aufgrund der pflegerischen Tätigkeit dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen?
In welchem Zusammenhang steht nach Kenntnis der Bundesregierung der Pflegegrad der zu pflegenden Person mit dem Ausmaß der Arbeitszeitreduzierung bei den pflegenden An- und Zugehörigen (wenn möglich, bitte nach den Pflegegraden 1 bis 5 aufschlüsseln)?
Wie steht die Bundesregierung zu der Empfehlung des Unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf von 2023 in Bezug auf
a) das Familienpflegegeld als Lohnersatzzahlung,
b) die Ausweitung des Begriffs des „nahen Angehörigen“ nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG),
c) die Ausweitung des Kündigungsschutzes für pflegende An- und Zugehörige über den Zeitraum der Pflegetätigkeit hinaus?
Gibt es zu der Frage 15 Planungen der Bundesregierung für konkrete Änderungen von Regelungen, wenn ja, welche, und mit welchem zeitlichen Horizont?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Versorgungssituation bei Tagespflegeplätzen in Deutschland, und wie hoch schätzt sie den ungedeckten Bedarf zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Pflege für pflegende An- und Zugehörige ein (bitte nach Möglichkeit nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Schätzungen vor zum Anteil der Tagesbetreuungsplätze, die keine grundpflegerischen Aufgaben umfassen, im Verhältnis zur Gesamtzahl der Tagespflegeplätze, und wenn ja, wie lauten diese?
Wie viele Kurzzeitpflegeplätze stehen nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit zur Verfügung, und wie hat sich diese Anzahl in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Möglichkeit nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Belegungsrate von Kurzzeitpflegeplätzen in Deutschland (bitte in Prozent angeben und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlich pro pflegebedürftige Person tatsächlich von den Pflegekassen ausgezahlten Beträge für Kurzzeit- und Verhinderungspflege im Verhältnis zu den gesetzlich vorgesehenen Höchstbeträgen?
Wie positioniert sich die Bundesregierung bezüglich der von Verbänden erhobenen Forderung (vgl. Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V., https://bvkm.de/ratgeber/staerkung-der-kurzzeitpflege-und-einfuehrung-eines-flexiblen-entlastungsbudgets-positionspapier-des-bvkm/ oder Der Paritätische, www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/bagfw-positionspapier-neustrukturierung-und-weiterentwicklung-derkurzzeitpflege/), eine bundesweite Vorhalteregelung für Kurzzeitpflegeplätze festzulegen, und welche regulatorischen Konsequenzen zieht sie daraus?
Wie bewertet die Bundesregierung die mögliche Einrichtung einer zentralen Vermittlungsstelle oder Hotline für die bundesweite Suche und Vergabe von Kurzzeitpflegeplätzen zur Entlastung pflegender An- und Zugehöriger?
Über welche statistischen Daten zur gesundheitlichen Situation pflegender An- und Zugehöriger verfügt die Bundesregierung, insbesondere zu Krankheitshäufigkeiten, Arbeitsunfähigkeitstagen und psychischen Belastungen?
Wie häufig sind nach Kenntnis der Bundesregierung bestimmte Erkrankungen (wie Depression, Burnout, Rückenleiden oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen) bei pflegenden An- und Zugehörigen im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung?
a) Liegen der Bundesregierung Erhebungen oder Schätzungen vor zum Anteil pflegender An- und Zugehöriger, die unter erhöhten psychischen Belastungen wie Stress, Erschöpfung oder depressiven Symptomen leiden, und wenn ja, wie lauten diese?
b) Welche konkreten psychischen Belastungsfaktoren bei pflegenden An- und Zugehörigen stuft die Bundesregierung als besonders problematisch ein (z. B. soziale Isolation, Überforderung, finanzielle Sorgen)?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf bei der Unterstützung psychisch belasteter pflegender An- und Zugehöriger, und wenn ja, welchen?
Welche konkreten Präventions- und Vorsorgemaßnahmen hält die Bundesregierung für besonders wirksam, um die körperliche und psychische Gesundheit pflegender An- und Zugehöriger zu erhalten und zu stärken?
a) Welche bereits bestehenden, flächendeckenden Vorsorgeangebote bewertet die Bundesregierung als erfolgreich für die Zielgruppe der pflegenden An- und Zugehörigen?
b) Plant die Bundesregierung die Einführung neuer oder die Ausweitung bestehender Präventionsmaßnahmen speziell für pflegende An- und Zugehörige, und wenn ja, welche?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung in Bezug auf die Einbindung vorhandener Unterstützungsstrukturen im Sozialraum Pflegebedürftiger, etwa im Rahmen von Nachbarschaftshilfe oder ehrenamtlichem Engagement, und wie sollen diese Ressourcen systemisch in die pflegerische Versorgungsplanung eingebettet werden?
Wie bewertet die Bundesregierung das Konzept der „Sorgenden Gemeinschaft“ als Ansatz zur Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung in Deutschland, und welche Rolle soll es in der zukünftigen Pflegepolitik spielen?
Wie viele pflegende An- und Zugehörige engagieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Selbsthilfeinitiativen?
Was plant die Bundesregierung, um den Ausbau von Selbsthilfestrukturen für pflegende An- und Zugehörige voranzutreiben?
Welche finanziellen Mittel stellt die Bundesregierung zur Verfügung, um zivilgesellschaftliche und nachbarschaftliche Pflegestrukturen zu fördern und das Konzept der „Sorgenden Gemeinschaft“ in die Praxis umzusetzen?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um pflegende An- und Zugehörige als gleichberechtigte Partner in alle Bereiche der Pflegeplanung einzubeziehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Nutzung des Entlastungsbetrags nach § 45b des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) vor, und wenn ja, wie hoch ist der Anteil der Pflegebedürftigen, die den Entlastungsbetrag ausschließlich oder überwiegend für hauswirtschaftliche Unterstützungsleistungen verwenden?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Höhe des Pflegegeldes in den verschiedenen Pflegegraden im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten und dem Zeitaufwand der häuslichen Pflege, und plant sie eine Anpassung der Pflegegeldsätze?
Wie hat sich das Pflegegeld in den unterschiedlichen Pflegegraden seit Bestehen der Pflegegrade 2017 kaufkraftbereinigt entwickelt (bitte nominale und kaufkraftbereinigte Beträge für jedes Jahr angeben)?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um pflegende An- und Zugehörige bei Antragsverfahren für Pflegeleistungen zu entlasten (z. B. durch Vereinfachung, Digitalisierung oder zentrale Anlaufstellen)?
Gibt es Förderprogramme, die pflegende An- und Zugehörige beim energieeffizienten Umbau ihrer Wohnungen (z. B. für Kühlung, Luftqualität, Barrierefreiheit) unterstützen?
Welche spezifischen Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen plant die Bundesregierung, um pflegende An- und Zugehörige bei der Versorgung in Hitzeperioden zu entlasten (z. B. Kühlräume, Notfallpläne, Aufklärung)?
Welche besonderen Maßnahmen sieht die Bundesregierung im Bevölkerungsschutz für pflegende An- und Zugehörige und Pflegebedürftige vor, etwa bei Hitzewellen, Stromausfällen oder Extremwetterlagen?