BundestagKleine Anfragen
Zurück zur Übersicht
Kleine AnfrageWahlperiode 21Beantwortet

Nicht namentlich deklarierte Projekte in den palästinensischen Gebieten

(insgesamt 3 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Datum

07.11.2025

Aktualisiert

18.11.2025

Anfrage PDFAntwort PDFVolltext lesen
Deutscher BundestagDrucksache 21/239224.10.2025

Nicht namentlich deklarierte Projekte in den palästinensischen Gebieten

der Abgeordneten Johann Martel, Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Die Fragesteller interessieren sich für die Projekte mit den IATI-Maßnahmen-IDs (IATI = International Aid Transparency Initiative)

Sämtliche dieser genannten Projekte werden mit der Kennzeichnung „Diese Information ist für diese Maßnahme nicht verfügbar“ betitelt (a. a. O.). Als Maßnahmenbeschreibung führt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei sämtlichen aufgeführten Projekten ebenfalls die Kennzeichnung „Diese Information ist für diese Maßnahme nicht verfügbar“ auf (a. a. O.). Das gesamte Finanzierungsvolumen der aufgelisteten laufenden Projekte beziffert sich nach Berechnungen der Fragesteller auf insgesamt 57 006 381,40 Euro nach dem Stand vom 24. September 2025 (a. a. O.).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie lauten die jeweiligen Titel der genannten 36 Projekte (bitte nach IATI-Maßnahmen-ID aufschlüsseln)?

2. Wie lauten die jeweiligen Maßnahmenbeschreibungen für die oben genannten 36 Projekte (bitte nach IATI-Maßnahmen-ID und dem zugehörigen Titel gemäß Frage 1 auflisten)?

3. Wieso hält es die Bundesregierung für nötig, sowohl die Titel als auch die Maßnahmenbeschreibungen von Maßnahmenpaketen für die palästinensischen Gebiete zurückzuhalten, obwohl das finanzielle Gesamtvolumen nach Berechnungen der Fragesteller 57 006 381,40 Euro entspricht und damit einen signifikanten Teil in den Haushaltsplanungen der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit einnahm, in der Gegenwart einnimmt und in der Zukunft einnehmen wird?

Fragen3

1

Wie lauten die jeweiligen Titel der genannten 36 Projekte (bitte nach IATI-Maßnahmen-ID aufschlüsseln)?

2

Wie lauten die jeweiligen Maßnahmenbeschreibungen für die oben genannten 36 Projekte (bitte nach IATI-Maßnahmen-ID und dem zugehörigen Titel gemäß Frage 1 auflisten)?

3

Wieso hält es die Bundesregierung für nötig, sowohl die Titel als auch die Maßnahmenbeschreibungen von Maßnahmenpaketen für die palästinensischen Gebiete zurückzuhalten, obwohl das finanzielle Gesamtvolumen nach Berechnungen der Fragesteller 57 006 381,40 Euro entspricht und damit einen signifikanten Teil in den Haushaltsplanungen der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit einnahm, in der Gegenwart einnimmt und in der Zukunft einnehmen wird?

Berlin, den 16. Oktober 2025

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

Ähnliche Kleine Anfragen

Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Staaten seit dem Jahr 2000 - Stand: 31. Dezember 2025

AfD30.01.2026

Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im Vergleich der Jahre 2024 und 2025

AfD30.01.2026

Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Rheinland-Pfalz im Vergleich der Jahre 2024 und 2025

AfD30.01.2026

Strategische Ausrichtung der staatlichen Strompreisstützung

AfD30.01.2026