Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sebastian Maack, Ulrich von Zons, Lukas Rehm, Manfred Schiller, Tobias Teich, Gerold Otten, Dr. Rainer Kraft, Jan Wenzel Schmidt, Thomas Korell, Dr. Paul Schmidt, Robin Jünger, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Daniel Zerbin, Mirco Hanker, Reinhard Mixl, Dr. Michael Blos, Dr. Christina Baum, Carolin Bachmann, Stefan Keuter, Dr. Maximilian Krah, Knuth Meyer-Soltow, Claudia Weiss, Julian Schmidt, Achim Köhler, Edgar Naujok, Kay-Uwe Ziegler, Joachim Bloch, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Uwe Schulz, Marc Bernhard, Sascha Lensing, Rocco Kever, Volker Scheurell, Otto Strauß, Tobias Ebenberger und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Cybersicherheitslage in Deutschland wird von der Bundesregierung und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) regelmäßig als „angespannt bis kritisch“ beschrieben (www.tuev-verband.de/pressemitteilungen/angespannt-bis-kritisch-die-cybersicherheitslage-in-deutschland#:~:text=Lagebericht%20des%20BSI:%20Cybersicherheit%20in%20Deutschland%20).
Auch der Bundesrechnungshof warnt vor eklatanten Sicherheitslücken in den Rechenzentren und Netzen des Bundes (www.spiegel.de/politik/deutschland/cybersicherheit-rechnungshof-warnt-vor-mangelndem-schutz-der-bundes-it-a-6baacfe5-2e6b-4e8b-a64b-e10d9cf2585e). Unter anderem bemängelt der Bundesrechnungshof, dass weniger als 10 Prozent der mehr als 100 Bundesrechenzentren die Mindeststandards erfüllen, dass die Notstromversorgung in Krisenlagen vielfach unzureichend ist und dass kritische IT-Dienste oft nicht georedundant verfügbar sind (s. o.). Nach aktuellen Berichten hat die Bundesregierung im Bereich IT-Sicherheit Stellen abgebaut (www.security-insider.de/bund-reduziert-it-sicherheitsstellen-a-508f57e078fd32fa7cd1a915db00c76e/).
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) verwaltet sensible Daten zu gesellschaftspolitischen Förderprogrammen, Bildungsinitiativen, Gleichstellungsfragen, Kinder- und Jugendschutz sowie Seniorenpolitik. Angriffe auf behördeninterne IT-Systeme können nicht nur den Schutz personenbezogener Daten gefährden, sondern auch das Vertrauen der Bürger in staatliche Strukturen nachhaltig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass das BMBFSFJ zentrale Programme in Zusammenarbeit mit Ländern, Kommunen, Bildungseinrichtungen, Trägern der Familien- und Jugendhilfe sowie internationalen Partnern verantwortet. Damit geht eine besondere Verantwortung für die Gewährleistung sicherer Kommunikations- und Informationsflüsse einher.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Über wie viele Rechenzentren verfügt das BMBFSFJ aktuell, und wie viele davon erfüllen nachweislich die geltenden Mindeststandards für IT-Sicherheit?
Welche dieser Rechenzentren verfügen über eine funktionsfähige Notstromversorgung, die auch längerfristige (über mehrere Stunden oder Tage) Krisenlagen abdecken kann?
An welchen Standorten des BMBFSFJ sind kritische IT-Dienste georedundant verfügbar, und wie wird die Ausfallsicherheit regelmäßig überprüft?
Welche Investitionen hat das BMBFSFJ in den Jahren von 2022 bis 2025 konkret für den Ausbau und die Absicherung seiner IT-Infrastruktur (einschließlich Rechenzentren, Netze, Cloudlösungen) getätigt?
In welchem Umfang hat das BMBFSFJ in den vergangenen fünf Jahren Sicherheitsüberprüfungen (z. B. durch das BSI oder durch unabhängige Dienstleister) durchführen lassen, und mit welchen Ergebnissen?
Welche organisatorischen Zuständigkeiten für Cybersicherheit bestehen innerhalb des BMBFSFJ (z. B. eigenes Computer Emergency Response Team [CERT], IT-Sicherheitsreferate, Zusammenarbeit mit dem BSI)?
Welche konkreten Aufgabenbereiche decken die IT-Sicherheitsstellen im BMBFSFJ ab (z. B. Netzwerksicherheit, Kryptografie, Incident Response, Schutz kritischer Infrastrukturen, IT-Forensik)?
Welche Maßnahmen hat das BMBFSFJ seit 2020 ergriffen, um auf die Kritikpunkte des Bundesrechnungshofes im Bereich IT-Sicherheit zu reagieren?
In welcher Form arbeitet das BMBFSFJ mit nationalen und internationalen Partnern zusammen, um gemeinsame Sicherheitsstandards gegen Cyberbedrohungen zu etablieren?
Wie viele Sicherheitsvorfälle oder Cyberangriffe wurden in den letzten fünf Jahren im Zuständigkeitsbereich des BMBFSFJ registriert, und wie wurde jeweils darauf reagiert (bitte nach Jahr und Anzahl der Vorfälle aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Gefährdungslage durch Cyberangriffe auf das BMBFSFJ, insbesondere in Bezug auf personenbezogene Daten von Kindern, Jugendlichen und Senioren?
Welche Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zum Thema Cybersicherheit wurden für Mitarbeiter des BMBFSFJ seit 2020 durchgeführt?
Welche konkreten Schritte plant das BMBFSFJ ggf., um bis spätestens 2030 die vollständige Einhaltung der vom Bundesrechnungshof geforderten Mindeststandards (inklusive Notstromversorgung und georedundanter Systeme) sicherzustellen?
Wie viele Stellen im Bereich IT-Sicherheit existieren derzeit im Geschäftsbereich des BMBFSFJ (bitte nach Behörden und Besoldungsgruppen aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der IT-Sicherheitsstellen im BMBFSFJ seit 2020 entwickelt (bitte jährlich angeben und nach Behörden differenzieren)?
Wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 Stellen im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des BMBFSFJ abgebaut, umgewidmet oder neu geschaffen, und wenn ja, in welchem Umfang?
Wie viele dieser Stellen (vgl. Frage 16) sind derzeit unbesetzt, und wie lange bleiben offene Stellen im Durchschnitt vakant?
Welche besonderen Schwierigkeiten sieht die Bundesregierung ggf. bei der Gewinnung von IT-Sicherheitsfachkräften im Geschäftsbereich des BMBFSFJ, und welche Maßnahmen werden ggf. ergriffen, um diese Herausforderungen zu bewältigen?
Welche Rolle spielt das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) in Bezug auf die IT-Sicherheit für das BMBFSFJ, und wie entwickelt sich dort die Personalausstattung in diesem Bereich?
Welche Maßnahmen ergreift das BMBFSFJ, um die Resilienz seiner besonders sensiblen Systeme trotz möglicher Personalknappheit im Bereich IT-Sicherheit sicherzustellen?
Plant die Bundesregierung, die IT-Sicherheitskapazitäten im BMBFSFJ mittelfristig auszubauen, und mit welchem zeitlichen Horizont?