Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Forstwirtschaft
der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ines Schwerdtner, Aaron Valent, Isabelle Vandre, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Laut aktuellem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) plant die Bundesregierung, die Forstwirtschaft aus dem Katalog für die besonders für Verstöße im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung anfälligen Branchen herauszunehmen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) haben dieses Vorhaben kritisiert. Auch die Fragestellenden haben die Sorge, dass die (strukturellen) Gründe für die Einstufung der Forstwirtschaft als Risikobranche nicht entfallen sind und Mindestlohnbetrug und fehlende Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen weiterhin zu beobachten sind. Es kann daher nicht pauschal angenommen werden, dass sich die Anfälligkeit der Forstwirtschaft geändert hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass unter anderem aufgrund von Personalmangel kaum Kontrollen in diesem Bereich stattfinden. Auch bieten die branchenspezifischen Rahmenbedingungen zusätzliche Herausforderungen. So ist es beispielsweise schwierig, in ausgedehnten Wäldern Arbeitsorte ausfindig zu machen. Denn im Gegensatz zu einer Betriebsstätte oder einer Baustelle könnte es bei einem Wald schwieriger werden, den konkreten Ort, an dem die Beschäftigten zum Zeitpunkt der Prüfung tätig sind, zu identifizieren. Die verbreitete Zusammenarbeit der Unternehmen mit Subunternehmerketten ist eine weitere Herausforderung.
Daraus leiten die Fragesteller ab, dass es sinnvoll ist, die Zustände in der Forstwirtschaft eingehender zu untersuchen und hierbei speziell die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in diesem Bereich zu beleuchten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2025 die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten im Bereich Forstwirtschaft entwickelt, für die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls bundesweit die Kontrollkompetenz hat (bitte nach Jahren differenzieren und aktuellste Monatswerte ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2025 die Zahl der Arbeitgeberprüfungen der FKS in der Forstwirtschaft entwickelt (bitte nach Jahren differenzieren und aktuellste Monatswerte ausweisen sowie die eingeleiteten und abgeschlossenen Ordnungswidrigkeiten- beziehungsweise Strafverfahren, ermittelten Schadenssummen, verhängten Freiheits- und Geldstrafen sowie Bußgelder der jeweiligen Zeiträume angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2025 der Anteil der Kontrollen der FKS im Bereich Forstwirtschaft im Vergleich zu allen Kontrollen der FKS entwickelt (bitte nach Jahren differenzieren und aktuellste Monatswerte ausweisen)?
Wann fanden nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit in den Jahren 2015 bis 2025 wie viele Schwerpunktprüfungen durch die FKS im Bereich der Forstwirtschaft statt (bitte nach Jahren differenzieren und aktuellste Monatswerte ausweisen)?
Wie hat sich in den Jahren 2015 bis 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Beschäftigungsverhältnisse mit Niedriglohn im Bereich Forstwirtschaft entwickelt (bitte nach Jahren differenzieren und aktuellste Monatswerte ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2025 die Anzahl und der Anteil der Beschäftigungsverhältnisse im Mindestlohnbereich in der Forstwirtschaft entwickelt (bitte nach Jahren differenzieren und aktuellste Monatswerte ausweisen)?
Welche besonderen Herausforderungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Kontrolle von Schwarzarbeit im Bereich Forstwirtschaft?
Ist die Ausstattung beziehungsweise sind die Instrumente der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung an die besonderen Gegebenheiten der Forstwirtschaft beziehungsweise Wälder angepasst (bitte ausführen, wie die Ausstattung bzw. die Instrumente Sektor spezifisch angepasst ist bzw. sind)?
Wie wird und wurde nach Kenntnis der Bundesregierung den besonderen Gegebenheiten der Forstwirtschaft bei Kontrollen entsprochen?
Wie und auf welcher Erkenntnisgrundlage bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Schwarzarbeit im Bereich der Forstwirtschaft?
Aufgrund welcher Erwägungen wurde die Forstwirtschaft im Jahr 2009 in den Katalog der besonders für Verstöße im Bereich der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung anfälligen Branchen nach § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) aufgenommen?
Welche Risikofaktoren für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung spielen bei der Aufnahme von Wirtschaftsbranchen in den genannten Katalog eine Rolle?
Wie haben sich die entsprechenden, in Frage 12 aufgeführten Parameter und Einschätzungen jeweils seit 2009 bei der Forstwirtschaft verändert (bitte mit Zahlen für die einzelnen Jahre unterlegen)?
Auf welcher Erkenntnisgrundlage überlegt die Bundesregierung, die Forstwirtschaft fortan nicht mehr im Katalog für die besonders für Verstöße im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung anfälligen Branchen aufzuführen?
Inwiefern ist die im Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung erwähnte „One in, one out“-Regelung mit den Zielen des Gesetzes vereinbar, und inwiefern stimmt die Bundesregierung der Ansicht zu, dass allein die Beurteilung der Risikofaktoren entscheiden sollte, welche Branchen im genannten Katalog enthalten sind?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2025 die Bruttowertschöpfung im Bereich Forstwirtschaft entwickelt (bitte nach Jahren differenzieren, aktuellste Monatswerte ausweisen und zwischen preisbereinigt und in jeweiligen Preisen differenzieren)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Verbreitung beziehungsweise das Ausmaß sowie die Entwicklung von Subunternehmerketten im Bereich der Forstwirtschaft in den Jahren 2015 bis 2025 vor, und welche Kennzahlen kann sie dazu liefern (bitte nach Jahren differenzieren und aktuellste Monatswerte ausweisen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Thema Subunternehmerketten in Bezug auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung grundsätzlich und insbesondere in der Forstwirtschaft?
Wie viele Hektar Waldfläche werden bzw. wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2025 bewirtschaftet, und wie hoch ist bzw. war der Anteil an der Gesamtwaldfläche (bitte nach Jahren differenzieren und aktuellste Monatswerte ausweisen)?
Wie teilt sich die Waldfläche zwischen den Eigentumsarten Bundes-, Landes-, Körperschafts- und Privatwald auf, und wie viele Betriebe stehen jeweils dahinter?
Wie hoch ist der prozentuale Anteil der als Pachtwald bewirtschafteten Waldfläche, und welcher Anteil dieses Pachtwaldes entfällt auf die einzelnen Eigentumsarten (Bundes-, Landes-, Körperschafts- und Privatwald)?
Welcher prozentuale Anteil der durchgeführten Arbeitgeberprüfungen entfiel auf Betriebe im Bundes-, Landes-, Körperschafts- und Privatwald?
Wie viel Prozent der geprüften Betriebe bewirtschafteten Pachtwald in Eigentümerschaft von Bund oder Ländern?
Sind Pachtverhältnisse des Bundeswaldes oder Landeswaldes beendet oder verändert worden, nachdem der Pächter im Rahmen einer Kontrolle der FKS auffällig wurde, und wenn ja, bei wie vielen Betrieben wurde die Pacht beendet (bitte absolut und im Verhältnis zur Gesamtzahl der auffälligen Betriebe angeben)?
Ist es nach Ansicht der Bundesregierung statthaft und sinnvoll, die Einhaltung des Arbeitsrechts als Bedingung der Pachtverträge bei den Staatsforsten zu implementieren und beispielsweise ein Sonderkündigungsrecht daran zu knüpfen?
Wie viele Arbeitsunfälle von forstwirtschaftlichen Beschäftigten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2025 registriert, und welche Kenntnisse hat sie über Arbeitsunfälle von illegal Beschäftigten in der Forstwirtschaft (bitte nach Jahren differenzieren und Anzahl der Arbeitsunfälle von illegal Beschäftigten angeben)?
Mit welchen anderen Sicherheitsbehörden hat die FKS in den Jahren 2015 bis 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von Prüfungen der Forstwirtschaft zusammengearbeitet (bitte nach Jahren und Ort differenzieren sowie aktuellste Monatswerte ausweisen)?
Welche Erkenntnisse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der gemeinsamen, in Frage 27 erfragten Prüfungen gewonnen?