Rechtsextreme Aufmärsche in Dresden
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Jahrestag der alliierte n Bomberangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 ist zu einem zentralen Aktionstag von Rechtsextremen aus dem In- und Ausland geworden. Seit Jahren finden zu diesem Datum in Dresden die europaweit größten Neonazi-Aufmärsche mit Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Zentrales Ziel dieser Aufmärsche ist es, durch die Erinnerung an „Deutsche als Opfer“ die Verbrechen des Nationalsozialismus und die historische Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu relativieren. Nachdem ein NPD-Abgeordneter im Dresdner Landtag den Begriff „Bombenholocaust“ geprägt hat, geht es den Rechtsextremisten zudem um eine Umdeutung des Holocaust-Begriffs. Nachdem der rechtsextreme Aufmarsch im Februar 2010 durch erfolgreiche Blockaden des Aktionsbündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ erstmals verhindert werden konnte und die Neonazis nur eine Kundgebung durchführen konnten, setzt die rechtsextreme Szene in diesem Jahr auf ein dezentrales Aktionskonzept. Am Abend des 13. Februar 2011 veranstaltet die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ gemeinsam mit regionalen Neonazi-Gruppierungen einen Gedenkmarsch während der eigentliche Großaufmarsch am 19. Februar 2011 stattfinden soll. Für diesen Termin sind mehrere Veranstaltungen rechtsextremer Gruppierungen angemeldet. Außerdem soll eine Aktionswoche des „Aktionsbündnisses gegen das Vergessen“ mit Postkarten- und Plakatkampagnen stattfinden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche zwischen dem 11. und 20. Februar 2011 im Raum Dresden geplanten rechtsextremen Aufzüge und Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Bomberangriffe auf Dresden sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Ort, Datum, Art der Veranstaltung, genauem Thema, Veranstalter sowie angemeldeter und von den Sicherheitskräften erwarteter Teilnehmerzahl aufgliedern)?
Welche bundesweit – außer in Dresden – geplanten rechtsextremen Aufzüge und Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Bomberangriffe auf Dresden sind der Bundesregierung bundesweit bekannt (bitte nach Ort, Datum, Art der Veranstaltung, genauem Thema, Veranstalter sowie angemeldeter und von den Sicherheitskräften erwarteter Teilnehmerzahl aufgliedern)?
Welche rechtsextremen Gruppierungen aus dem Ausland werden mit wie vielen Teilnehmenden nach Kenntnis der Bundesregierung an den rechtsextremen Aufmärschen am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden erwartet?
Wie viele Teilnehmer nahmen jeweils an den rechtsextremen Aufmärschen zum Jahrestag der Bomberangriffe in den letzten zehn Jahren in Dresden teil, und wie viele davon kamen aus dem Ausland?
Welche Gruppierungen gehören nach Kenntnis der Bundesregierung dem „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ an?
a) Welche Aktivitäten gingen bislang von diesem Aktionsbündnis aus, bzw. welche geplanten Aktivitäten sind der Bundesregierung bekannt?
b) Inwieweit kam es bei den bisherigen Aktivitäten dieses Aktionsbündnisses zu einschlägigen Straftaten, bzw. wurden Ermittlungen wegen des Verdachts auf derartige Straftaten eingeleitet?
c) Welche Verankerung hat dieses Aktionsbündnis nach Einschätzung der Bundesregierung innerhalb der rechtsextremen Szene?
d) Welche Ausstrahlungskraft hat dieses Aktionsbündnis nach Einschätzung der Bundesregierung auf nichtrechtsextremistische Kreise?
Wie reagierte die rechtsextreme Szene nach Informationen der Bundesregierung auf die erfolgreichen Blockaden des Aktionsbündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ im Februar 2010?
Wie bereitet sich die rechtsextreme Szene nach Kenntnis der Bundesregierung auf mögliche Blockaden ihrer Aufmärsche am 13. und 19. Februar 2011 durch Gegendemonstrantinnen und -demonstranten vor?
Welche Möglichkeiten eines Verbots der rechtsextremen Aufmärsche am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden sieht die Bundesregierung?
Aus welchem Grund führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 17/2804) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Naziaufmärschen in den Jahren 2005 bis 2007 die von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen in jedem Februar in Dresden organisierten Aufmärsche für diese Jahre nicht auf, obwohl diese im Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen mit 5 000 (2005), bzw. 4 200 (2006) und 1 750 (2007) angegeben werden?
Wie viele Angehörige der Bundespolizei werden anlässlich der rechtsextremen Aufzüge und der geplanten Gegenaktionen am 13. und 19. Februar 2011 voraussichtlich im Einsatz sein?
Wurden im Zusammenhang mit Polizeimaßnahmen anlässlich der rechtsextremen Aufzüge und der geplanten Gegenaktionen am 13. und 19. Februar 2011 Amtshilfeanträge an die Bundeswehr gestellt, und wenn ja, welcher Art?