Aktueller Sachstand der Umsetzung der Ortsumgehung B 229n bei Neuenrade in Nordrhein-Westfalen
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung sieht im aktuellen Bundesverkehrswegeplan mit Vordringlichem Bedarf eine Ortsumgehung B 229n bei Neuenrade mit einer Gesamtlänge von 3,3 Kilometern vor. Investitionskosten in Höhe von 14,7 Mio. Euro sind dazu eingeplant.
Bei der Planung der B 229n handelt es sich um einen in West-Ost-Richtung verlaufenden Straßenzug, der die Ortslage Neuenrade südlich umgehen soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie stellt sich der aktuelle Planungsstand für die B 229n dar, und ab wann soll das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden?
Wurde im Linienbestimmungsverfahren die Nullvariante bewertet, und mit welchem Ergebnis?
Welche Beschlüsse der betroffenen Kommune liegen der Bundesregierung, hinsichtlich der Zustimmung oder Ablehnung des Straßenbauprojektes B 229n, vor?
Stellt die Angabe zu den Kosten von 14,7 Mio. Euro im Bundesverkehrswegeplan für den Bau der B 229n, entgegen anderslautenden Presseberichten, noch den aktuellen Sachstand dar?
Wie hoch sind die Baukosten für alle nötigen Brückenbauten, unter anderem z. B. zwei Brücken mit einer Länge von ca. 240 Metern und einer Höhe von 18 Metern (bitte um Einzelaufstellung)?
Sollten sich die Kosten erhöht haben, ist dann noch die ehemals prognostizierte Wirtschaftlichkeit gegeben (bitte um Darstellung der Berechnung der alten und neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung)?
Sind die Mittel zur Finanzierung des Projektes durch den Bundeshalt abgesichert?
Wie stark wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verkehrszählung 2010, der Durchgangsverkehr in Neuenrade nach dem Bau der geplanten Umgehungsstraße reduzieren?
Liegen aktuelle Verkehrsuntersuchungen oder Erhebungen vor, und was sagen sie aus?
Wie hoch sind aktuell die DTV-Belastungszahlen (DTV: Durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke) für die „alte“ B 229 (bitte aufschlüsseln nach Straßenabschnitten und getrennter Ausweisung des Schwerlastverkehrs)?
Wurden bei den bisherigen Planungen die Vorschläge der Interessengemeinschaft B 229n ortsfern e. V. zur Lärm- und Abgasreduktion sowie zur Fußgängersicherheit (Variante Stadtmitte) für die bisherige Ortsdurchfahrt berücksichtigt?
Welche aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen sind für die direkt neben der geplanten Streckenführung gelegenen Wohngebiete vorgesehen?
Wie bewertet der Einzelhandel der Ortslage die wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Umgehungsstraße?