Zusammenschluss der rechtsextremen Parteien DVU und NPD zur NPD – Die Volksunion
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit einem Festakt in einem Oberstufenzentrum in Berlin-Lichtenberg besiegelte die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) am 15. Januar 2011 ihre Vereinigung mit der Deutschen Volksunion (DVU). Die gemeinsame Partei trägt den Namen „NPD – Die Volksunion“. Bereits seit 2004 hatten die beiden größten rechtsextremen Parteien in Deutschland im Rahmen ihres Deutschlandpaktes soweit kooperiert, dass konkurrierende Wahlantritte ausgeschlossen wurden. Aufgrund der Mobilisierungsschwäche der DVU hatte die NPD das Bündnis allerdings 2009 aufgekündigt.
Innerhalb der DVU war die Vereinigung mit der NPD, die tatsächlich eher ein Anschluss der DVU an die stärkere und aktivere NPD ist, umstritten. Die Vorsitzenden mehrerer Landesverbände warfen dem Parteivorsitzenden Matthias Faust vor, die Fusion an der Mitgliedschaft vorbei betrieben zu haben. Vor dem DVU-Parteitag am 12. Dezember 2010, auf dem der Zusammenschluss beschlossen wurde, seien statutenwidriger Weise NPD-Mitglieder in die DVU eingetreten, um mit abzustimmen. Auch sei die anschließende Urabstimmung fehlerhaft gewesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Über wie viele Mitglieder verfügt die vereinigte Partei „NPD – Die Volksunion“ nach Erkenntnissen der Bundesregierung?
a) Wie viele Mitglieder der „NPD – Die Volksunion“ kommen aus der ehemaligen DVU?
b) Wie viele Mitglieder hatte die NPD zuletzt vor der Vereinigung mit der DVU?
c) Wie viele Mitglieder hatte die DVU zuletzt vor der Vereinigung?
(Bitte jeweils nach Bundesländern aufgliedern.)
Wie viele und welche Vorstandsposten der vereinigten Partei werden von Mitgliedern der ehemaligen DVU eingenommen, und gibt es eine konkrete Vereinbarung zur Integration von Führungskadern der DVU in die neue Partei, bzw. wie gestaltet sich dieser Prozess in den Landesverbänden?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verstöße bei der satzungsmäßigen, verfahrensmäßigen, parteienrechtlichen bzw. finanziellen Vereinigung von NPD und DVU?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über politische Widerstände gegen die Vereinigung
a) innerhalb der DVU,
b) innerhalb der NPD?
c) Inwieweit erwartet die Bundesregierung in Folge dieser Widerstände die Neugründung einer oder mehrerer Parteien oder politischen Vereinigungen in Abgrenzung zur neuen NPD – Die Volksunion?
d) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Zusammenarbeit von mit der Vereinigung unzufriedenen ehemaligen DVU- Mitgliedern mit Pro Deutschland/Pro NRW?
Über welche finanziellen Mittel, Vermögenswerte und Immobilien verfügt die NPD – Die Volksunion nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte einzeln aufzählen und aufgliedern, aus welcher der Vorgängerparteien die Werte stammen)?
Hat die NPD – Die Volksunion noch Altschulden ihrer Vorgängerparteien NPD und DVU zu begleichen, und wenn ja, bei welchen Gläubigern und in welcher Höhe?
Inwieweit wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die programmatische und politische Entwicklung der NPD – Die Volksunion von der NPD vor der Vereinigung unterscheiden?
Wie wirkt sich die Vereinigung von NPD und DVU nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Strömungs- und Flügelkämpfe innerhalb der NPD – Die Volksunion aus?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Zusammenarbeit der NPD – Die Volksunion mit neonazistischen „freien Kameradschaften“, und welche Einschätzung besteht bei der Bundesregierung zur weiteren Entwicklung dieser Zusammenarbeit?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Zusammenarbeit der NPD – Die Volksunion mit neonazistischen „Autonomen Nationalisten“, und welche Einschätzung besteht bei der Bundesregierung zur weiteren Entwicklung dieser Zusammenarbeit?
Welche Parteienvertreter und Juristen haben nach Kenntnis der Bundesregierung den Vertrag über die Vereinigung von NPD und DVU ausgehandelt?
Welchen Inhalt hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Vereinigungsvertrag von NPD und DVU?
Welche Reaktionen anderer rechtsextremer oder rechtsextrem beeinflusster Medien und Organisationen auf die Vereinigung von DVU und NPD sind der Bundesregierung bekannt?
Über wie viele Mandatsträger auf kommunaler und Landesebene verfügten NPD und DVU vor der Vereinigung, und wie viele Mandatsträger hat die NPD – Die Volksunion (bitte aufgliedern nach Ort und Gremium)?