Steinkohleimporte aus Kolumbien
der Abgeordneten Oliver Krischer, Ute Koczy, Volker Beck (Köln), Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott, Dr. Frithjof Schmidt, Dorothea Steiner, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Jahr 2009 wurden ca. 76 Prozent der in Deutschland verbrauchten Steinkohle aus dem Ausland importiert. Die wichtigsten Lieferländer Deutschlands sind in absteigender Reihenfolge Russland, Kolumbien, die USA, Australien und Südafrika. Nach Informationen des Statistischen Bundesamtes wurden zwischen Januar und September 2010 5,5 Millionen Tonnen Steinkohle aus Kolumbien nach Deutschland importiert. Dies entspricht ca. 18 Prozent der deutschen Steinkohleimporte in diesem Zeitraum. Im Zuge der Ausweitung der Bergbaukonzessionen hat Kolumbien weitere gigantische Kohlereserven im Catatumbo (Norte de Santander) sowie im mittleren Magdalenatal ausgewiesen, die in den nächsten Jahren abgebaut werden sollen.
Nach Medienberichten und laut kolumbianischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen kommt es beim Steinkohleabbau in Kolumbien regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen und gravierender Umweltzerstörung. Armee und Paramilitärs „säubern“ das Land, wenn Bergbauunternehmen auf neu ausgewiesene Abbaugebiete zugreifen wollen. Die Guerrilla schöpft in den Bergbaugebieten Revolutionssteuern ab. Die lokale Bevölkerung gerät zwischen die Fronten der bewaffneten Gruppen. Es kommt zu massenhaften Vertreibungen und Gewaltakten gegen die Zivilbevölkerung.
Menschenrechtsverteidigerinnen/Menschenrechtsverteidiger, die in Kolumbien über die Problematik in den Kohleabbaugebieten berichten, werden massiv bedroht und verfolgt. Es werden weiter Enteignungen ohne Entschädigungszahlungen durchgeführt, gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zur Konsultation der indigenen und afrokolumbianischen Bevölkerung werden nicht oder nur mangelhaft durchgeführt. Die Bauern und Bäuerinnen sowie Angehörige Indigener Völker verlieren ihr Land und ihre Lebensgrundlage. In den Minen werden Arbeitsschutzrichtlinien nicht eingehalten, mit der Folge schwerer Erkrankungen für die Minenarbeiterinnen/Minenarbeiter und Anwohnerinnen/Anwohner. Darüber hinaus wird nach Medienberichten die Gründung von Gewerkschaften von den Konzernen vor Ort aktiv behindert und sogar Morde an führenden Gewerkschaftsmitgliedern werden mit der Unterdrückung gewerkschaftlicher Arbeit in Verbindung gebracht.
Auch die ökologischen Folgen sind verheerend: Der Steinkohleabbau in Kolumbien geht mit einer massiven Abholzung ökologisch wertvoller Waldgebiete und einer Belastung von Böden und Gewässern einher, wodurch diese für die Landwirtschaft unbrauchbar werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Herkunft der importierten Steinkohle, jeweils unterschieden nach Kraftwerks- und Kokskohle, die von deutschen Unternehmen verwendet wird, und wie werden diese Importe statistisch erfasst?
Welche Veränderungen gibt es im Hinblick auf die Herkunftsländer und die von dort nach Deutschland importierten Mengen Steinkohle seit 1990 (wenn möglich nach einzelnen Jahren gegliederte Aufschlüsselung)?
Wie haben sich die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ermittelten Grenzübergangspreise für den Import von Steinkohle und Kokskohle seit 1990 entwickelt?
Welche deutschen Unternehmen verwenden für ihre Produktion Steinkohle aus dem Ausland, und um welche Mengen handelt es sich dabei, jeweils unterschieden nach Kraftwerks- und Kokskohle?
Zu welchen Anteilen genau beziehen diese Unternehmen ihre Steinkohle aus welchen Herkunftsländern (wenn möglich für jedes Unternehmen die jeweiligen Herkunftsländer aufschlüsseln)?
Welche gesetzlichen Auflagen existieren für deutsche Kohlekraftwerksbetreiber, die Einhaltung der Menschenrechte sowie Sozial- und Umweltstandards in den Abbaugebieten der importierten Steinkohle zu kontrollieren?
Welche Unternehmen betreiben in Kolumbien Steinkohlebergbau für den Export?
Wem gehören diese Unternehmen und sind deutsche Finanzinstitute unter den Anteilseignern dieser Unternehmen bzw. anderweitig involviert?
Existieren für deutsche Banken gesetzliche Auflagen, Kredite und andere Finanzdienstleistungen nur an Bergbauunternehmen zu vergeben, die die Einhaltung der Menschenrechte, Umwelt- und Sozialstandards kontrollieren und sich zur Einhaltung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verpflichten?
Wo befinden sich die wichtigsten Minen, und wie viel Kohle wird dort jeweils gefördert?
Erfolgt die Gewinnung jeweils ober- oder untertägig?
Wie bewertet die Bundesregierung die Umweltfolgen des Steinkohlebergbaus in den jeweiligen Minen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Herkunft beträchtlicher Kohleimporte nach Deutschland aus Konfliktgebieten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Standards und deren Einhaltung bzw. Überwachung durch staatliche Institutionen einerseits und die dort operierenden Unternehmen andererseits im Hinblick auf Arbeitsschutz, Umweltschutz, Rechte von Bergbaubetroffenen usw. beim Steinkohleabbau in Kolumbien generell und in den einzelnen Minen?
Welche der in Kolumbien Steinkohle fördernden Unternehmen liefern Steinkohle an welche Unternehmen/Kraftwerke in Deutschland?
Welche deutschen Unternehmen beziehen jeweils kolumbianische Steinkohle von den Unternehmen Drummond und Glencore?
Von welchen Förderkosten ohne Transportkosten je Tonne geförderter Steinkohle in Kolumbien geht die Bundesregierung aus?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die in den Medienberichten geschilderten Menschenrechtsverletzungen bei der Förderung von Steinkohle in Kolumbien zu überprüfen, und welche Maßnahmen leitet sie im Falle eines positiven Ausgangs dieser Prüfung daraus ab?
Wie bewertet die Bundesregierung die Einhaltung der Prinzipien der Rohstoff-Transparenzinitiative in Kolumbien vor dem Hintergrund, dass Unternehmen wie BHP Billiton, Anglo American, Xstrata, Vale und RWE Unterstützer von EITI sind?
Wie bewertet die Bundesregierung die Einhaltung der Prinzipien des Global Compact durch die deutschen Stromkonzerne, welche kolumbianische Kohle ankaufen, vor dem Hintergrund, dass diese Prinzipien beim Kohleabbau in Kolumbien häufig missachtet werden?
Wie kontrolliert die Bundesregierung, ob beim Steinkohleabbau in Kolumbien die am 13. September 2007 von den Vereinten Nationen verabschiedete Deklaration der Rechte indigener Völker eingehalten werden, und welche Schlüsse würde die Bundesregierung aus einer negativen Prüfung für die Importe von Steinkohle aus Kolumbien ziehen?
Unterstützt die Bundesregierung das Prinzip des Free, Prior and Informed Consent – wie in der ILO-Konvention 169 (ILO: Internationale Arbeitsorganisation) vorgesehen, die Kolumbien 1991 ratifiziert hat – nach welchem die indigene Bevölkerung für alle wirtschaftlichen Aktivitäten und politischen Maßnahmen, welche ihr Land und ihre Lebensweise beeinflussen, konsultiert werden müssen, und wenn ja, wie kontrolliert die Bundesregierung die Einhaltung dieses Prinzips beim Steinkohleabbau in Kolumbien?
Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung zur Einrichtung eines Beschwerdemechanismus, der den Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu Entschädigungen und Wiedergutmachung verhilft?