Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte und in Kasernen der Bundeswehr - Strukturen, Zugänge, Vorkommnisse, Netzwerke und Sicherheitslücken

Wie viele Soldatinnen und Soldaten des KSK wurden seit 2014 als a) Prüffall, b) Verdachtsfall oder c) erwiesene rechtsextreme Bestrebung durch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) erfasst (bitte jährlich, nach Dienstgradgruppe und Status (aktiv, Reservistin bzw. Reservist, ehemalig) angeben)?

Wie viele der in Frage 1 erfragten Personen waren in folgenden Funktionen tätig a) Kampfkräfte, b) Unterstützungskräfte, c) Stabspersonal, d) Ausbilderinnen und Ausbilder, e) Material- und Waffenkammerpersonal?

In wie vielen Fällen handelte es sich um Personen, die nach bereits ergriffenen disziplinarischen Maßnahmen erneut auffällig geworden sind?

Wie viele der in Frage 1 erfragten Personen hatten bzw. haben Zugriff auf folgende Waffengattungen a) Sturmgewehre (G36, HK416), b) Präzisionsgewehre (G22, G29, G82), c) Maschinengewehre (MG3, MG5), d) Maschinenpistolen, e) Pistolen (P8, P30), f) Granatwerfer und Sonderwaffen, g) Sprengmittel/Handgranaten, h) militärische IT-Netze (VS-NfD (Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch), GEHEIM, NATO SECRET)?

Wie oft kam es seit 2014 in KSK-Einheiten zu Bestandsabweichungen, Verlusten oder Diebstählen von Waffen, Munition oder Sprengmitteln, und welche Maßnahmen wurden jeweils ergriffen, um die Bestandsabweichungen aufzuklären?

In wie vielen Fällen wurde der Zugang zu Waffen bzw. Munition bzw. Sprengmitteln nach Bekanntwerden eines Verdachts gegen ein KSK-Mitglied sofort entzogen?

In welchen Kasernen mit dort stationierten Soldatinnen und Soldaten des KSK traten seit 2014 rechtsextreme Vorfälle auf (bitte nach Jahren, Bundesland, Kaserne, betroffener Einheit und Art des Vorfalls aufschlüsseln)?

Welche Zutritts- und Kontrollregelungen gelten für diese Kasernen, und wie oft wurden sie seit 2018 verschärft oder evaluiert?

In wie vielen Fällen wurde seit 2018 in KSK-Kasernen rechtsextremes Material (Flyer, Aufkleber, Graffiti bzw. Kritzeleien etc.) a) in Unterkunftsräumen, b) in Spinden, c) in Waffenkammern, d) in dienstlichen Fahrzeugen gefunden?

Wie oft fanden unangekündigte Spind-, Raum- oder Waffenkammerkontrollen in KSK-Kasernen statt, und wie oft führten diese zu Ermittlungsverfahren?

Wie viele KSK-Angehörige, gegen die rechtsextreme Verdachtsmomente vorlagen, verfügten über Sicherheitsüberprüfungen (SÜ) der Stufen SÜ1, SÜ2 oder SÜ3?

In wie vielen Fällen wurde den in Frage 11 erfragten Personen die Einstufung der Sicherheitsüberprüfung nach Bekanntwerden des Verdachts a) entzogen, b) herabgestuft, c) ausgesetzt?

Welche Interimsmaßnahmen (Zugangs- oder Tätigkeitsbeschränkungen, Versetzungen, Hausverbote) wurden in Verdachtsphasen ergriffen, und wie lange dauerten diese im Durchschnitt?

In wie vielen Fällen wurden Kontakte zwischen KSK-Angehörigen und Gruppierungen und Einzelpersonen aus dem Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates festgestellt (bitte so weit wie möglich differenzieren)?

Welche Formen dieser Kontakte wurden dokumentiert a) Mitgliedschaften, b) Chatgruppen, c) persönliche Treffen, d) Spenden oder Sachleistungen, e) Teilnahme an Versammlungen oder anderen Aktivitäten?

In wie vielen Fällen wurden bei Ermittlungen mit Bezug zu rechtsextrem motivierter Kriminalität Kontaktlisten, Adressdateien oder Telefonverzeichnisse gefunden, in denen KSK-Angehörige auftauchten?

Bei wie vielen Razzien seit 2018 wurden KSK-Angehörige durchsucht oder festgenommen (bitte jeweils mit Angabe des Anlasses, der beteiligten Behörden, der sichergestellten Gegenstände und des derzeitigen Ermittlungsstands angeben)?

In wie vielen Fällen waren KSK-Kasernen selbst Ziel einer Durchsuchung?

Gab es in den letzten 24 Monaten Fälle, bei denen ihm Rahmen von bundesweiten Razzien rechtsextreme Kontakte zu Soldaten und Soldatinnen des KSK festgestellt wurden (wenn ja, bitte die einzelnen Fälle jeweils mit Datum der Razzia, Ermittlungsanlass, beteiligten Behörden, betroffenen Einheiten, sichergestellten Materialien, Sicherheitsüberprüfungsentscheidungen und dienstrechtlichen Konsequenzen angeben)?

Welche Verfahren zur Extremismusprävention gibt es bei der Auswahl für das KSK (psychologische Tests, Social-Media-Screenings, Hintergrundprüfungen)?

Wie viele Bewerberinnen und Bewerber wurden seit 2018 aufgrund von Hinweisen auf rechtsextreme Gesinnung aus dem KSK-Auswahlverfahren ausgeschlossen?

In wie vielen Fällen wurden Ausbilderinnen und Ausbilder des KSK wegen rechtsextremer Auffälligkeiten versetzt oder aus der Funktion entfernt?

Welche baulichen, technischen oder organisatorischen Maßnahmen zum Schutz vor Sabotage (u. a. Waffendiebstahl) wurden in KSK-Kasernen seit 2018 eingeführt (z. B. Kameras, Schleusen, verstärkte Waffenkammern)?

Wie oft wurden Kasernen mit KSK-Bezug in den letzten zehn Jahren aufgrund interner Vorfälle wie z. B. Waffendiebstählen als besonders gefährdet eingestuft, und welche genauen Gründe lagen vor?

Welche Ergebnisse haben interne oder externe Sicherheitsaudits in diesen Kasernen seit 2018 erbracht?

Wie viele wehrdisziplinarische Verfahren wurden seit 2014 gegen KSK-Angehörige wegen rechtsextremer Vorfälle eingeleitet, und wie endeten diese?

Wie viele strafrechtliche Verfahren (bitte nach Strafgesetzbuch (StGB)-Paragrafen differenzieren) gab es im gleichen Zeitraum, und mit welchem Ausgang?

Welche Meldeketten gelten bei rechtsextremen Verdachtsfällen im KSK, und wie oft kam es seit 2018 zu Meldeverzögerungen oder Meldeunterlassungen?

In wie vielen Fällen erfolgte eine Unterrichtung des Verteidigungsausschusses zu verfassungsfeindlichen Vorfällen beim KSK nicht zeitnah, und aus welchen Gründen?

Welche „Lessons Learned“ aus Rechtsextremismusfällen beim KSK haben seit 2014 zu Änderungen in Vorschriften, Ausbildung, Sicherheitsüberprüfung oder Kasernenzugang geführt (bitte jede Maßnahme mit Datum und Fundstelle benennen)?