Verbindungen von Mitgliedsorganisationen der Deutschen Burschenschaft zu extrem rechten Netzwerken
der Abgeordneten Ferat Koçak, Desiree Becker, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Luigi Pantisano, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
In der Vergangenheit sorgten Vertreter der Deutsche Burschenschaft (DB) und von deren Mitgliederorganisationen durch rassistische Äußerungen und Verbindungen zu Rechtsextremen wiederholt für Schlagzeilen. Die DB steht im Burschenschaftsspektrum „ganz rechts außen [...]. Einige Mitgliedsbünde werden seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet“ (www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/drahtzieher-burschenschaften-die-macht-der-studentenverbindung-100.html). Experten und Medien beobachten schon lange eine ideologische und personelle Radikalisierung, mehrere Burschenschaften haben die DB daher verlassen (www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/weshalb-rechtsextremismus-in-burschenschaften-aufmerksamkeit-verdient-a-869194.html; www.faz.net/aktuell/gesellschaft/studentische-verbindungen-die-krise-der-deutschen-burschenschaft-12795301.html).
Im Leitmedium des Dachverbandes heißt es: „Das Deutsche Reich ist 1945 nicht untergegangen und besteht unverändert fort“ (vgl. Helfried Arnetzl/Hans Werner Bracht in Handbuch der Deutschen Burschenschaft, 2005, S. 266), bzw. „Das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 besteht nach herrschender völkerrechtlicher Auffassung fort. Zahlreichen in- und ausländische Politikern ist es jedoch ein Dom im Auge, wenn Deutsche die deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße nicht ohne weiteres preisgeben wollen [...]. Deutschland ist mehr als die territoriale Summe aus zwei Gebieten westlich und östlich der Elbe“ (vgl. Klaus Oldenhage ebd., S. 281). Und weiter: „Ausgangs- und Angelpunkt der Verurteilung der Deutschen, verbunden mit dem Versuch der Identitätsberaubung, ist zunächst der ständige und wiederholte Vorwurf der Alleinschuld der Deutschen an den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs“ (vgl. Heinz Herrmann/Dieter Niederhausen ebd., S. 246). Außerdem: „Unter Deutschland verstehen wir den von Deutschen bewohnten Raum in Mitteleuropa einschließlich der Gebiete, aus denen Deutsche widerrechtlich vertrieben worden sind. Ein Deutscher ist, wer aufgrund seiner Abstammung, Sprache und Kultur zum deutschen Volk gehört und sich zu ihm bekennt“ (vgl. ebd., S. 244). Nicht zuletzt wird geschrieben: „Fehlen ein oder mehrere Kriterien des Volksbegriffs, beispielsweise bei Menschen deutscher Abstammung, so muß geprüft werden, ob sie trotzdem nach ihrem Bewußtsein Deutsche geblieben sind“ (vgl. ebd.). Dies stellen nach Ansicht der Fragestellenden geschichtsrevisionistische und rassistische Sichtweisen dar, die auch unter Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen weit verbreitet sind.
Mehrere Mitgliedsbünde sind teils seit Jahren durch ihre Aktivitäten und Verbindungen als Teil der extrem rechten Szene in Deutschland und Europa offen erkennbar. Die „Berliner Burschenschaft Gothia“ (BBG) führte in ihren Räumen unter anderem mehrfach Veranstaltungen des vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Sachsen-Anhaltischen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften und inzwischen aufgelösten „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) sowie der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ durch. Medien bezeichnen die Burschenschaft als „Scharnier zwischen rechtsextremen und konservativen Milieus“ (www.spiegel.de/politik/deutschland/geheime-netzwerke-die-rechten-burschen-von-afd-undcdu-a-b92c1bd6-35e9-432b-bd93-319cacd78982). Mehrere Mitglieder der Burschenschaft sind laut einem Medienbericht parallel bei der „Identitären Bewegung“ und der vom Verfassungsschutz ebenfalls als rechtsextremistisch eingestuften und aufgelösten „Jungen Alternative“, der früheren Jugendorganisation der AfD, aktiv. Auch Personen mit Verbindungen in die Neonazi- und Hooliganszene sollen laut Medienberichten zu Veranstaltungen eingeladen worden sein (www.nd-aktuell.de/artikel/1180629.rechtsextremismus-berliner-burschenschaft-gothia-fall-fuer-den-verfassungsschutz.html). Verstärkte mediale Beachtung fanden „Gothia“-Mitglieder im Zuge der Berichterstattung über rechtsextreme Vernetzungstreffen, etwa im Landhaus Adlon in Potsdam oder beim Vorsitzenden der Altherrenvereinigung der „Gothia“, Peter Kurth, bei denen unter anderem über sogenannte Remigrationspläne diskutiert wurde (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100324776/peter-kurth-und-die-rechtsextremen-burschenschaft-und-immobiliendeals.html).
Mitglieder der Burschenschaften Germania Marburg und Rheinfranken Marburg wurden aufgrund ihrer Verbindungen in die rechtsextreme Szene und zu nazistischen Organisationen „Der III: Weg“ oder „Die Heimat“ (ehemals NPD) in den Blick der Verfassungsschutzbehörden genommen. Die personellen Überschneidungen führen zu den „Identitären“, der rechtsextremistisch eingestuften und aufgelösten „Jungen Alternative“ oder dem Verein „Ein Prozent“. (www.hessenschau.de/politik/verfassungsschutz-mitglieder-zweier-burschenschaften-inmarburg-als-rechtsextrem-eingestuft-v1,verfassungsschutz-marburg-rechtsextrem-burschenschafen-100.html). Mitglieder der Burschenschaft in Marburg waren immer wieder auch im Zusammenhang mit Gewaltkriminalität aufgefallen (www.fr.de/rhein-main/ueberfall-in-marburg-anklage-gegen-drei-burschenschafter-91237439.html; https://taz.de/Messerangriff-durch-Burschenschaftler/!5929342/). Da Burschenschaften sich als Lebensbund verstehen, wirken einmal geknüpfte Beziehungen lange nach, wie manche auf den ersten Blick überraschenden Verbindungen und Kontakte belegen (www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-oberstleutnant-sprach-vor-rechtsextremen-burschenschaftlern-abe5fac2c-385c-4aef-b0af-2adf3338d1ed; www.spiegel.de/politik/deutschland/verschickt-freitag-6-uhr-mit-sperrfrist-ex-cdu-senator-kurth-spielt-seit-jahren-fuehrende-rolle-bei-ultrarechter-berliner-burschenschaft-gothia-a-9f902ed5-d44d-44e8-b5f9-89fb92baa8c4).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hat die Bundesregierung eine Bewertung der politischen Ausrichtung der Deutschen Burschenschaft vorgenommen, wenn ja, wie lautet diese, und wenn nein, warum nicht?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, und wenn ja, welche, wie viele Angehörige der Deutschen Burschenschaft und ihrer Mitgliedsbünde und jeweiligen Altherrenvereine
a) Teil von Heimatschutzkompanien sind,
b) Mitglieder im Reservistenverband sind,
c) Soldaten sind oder für die Bundeswehr arbeiten, und
d) im Polizeidienst tätig sind?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu möglichen Straftaten vor, die von Mitgliedern von Untergliederungen der DB begangen wurden?
b) Hat die Bundesregierung eine Einschätzung der Gewaltaffinität dieses Milieus vorgenommen, insbesondere vor dem Hintergrund von Fuxenprüfungen, Ehrenhändeln und etwaigen Übergriffen auf Frauen, politische Gegnerinnen und Gegner und Mitglieder anderer Korporationen?
Haben Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung bei rechtsextrem motivierten Straftaten in Deutschland seit 2019 Bezüge zur DB bzw. ihren Mitgliedsorganisationen, Mitgliedspersonen und Hausvereinen festgestellt, und wenn ja, bei wie vielen, und welchen?
Inwieweit sind gegebenenfalls die DB bzw. einzelne ihrer Mitgliedsburschenschaften, Mitgliedspersonen und Hausvereine Beobachtungsobjekte des Bundesamtes oder nach Kenntnis der Bundesregierung eines Landesamtes für Verfassungsschutz?
a) Welche Landesämter für Verfassungsschutz beobachten nach Kenntnis der Bundesregierung gegebenenfalls die DB oder einzelne ihrer Mitgliedsburschenschaften, Mitgliedspersonen und Hausvereine?
b) Welche in der DB organisierten Burschenschaften bzw. Hausvereine werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Verfassungsschutzberichten der Länder als rechtsextrem oder rechtsextrem beeinflusst aufgeführt (hier bitte auch die Verdachtsfälle mit einbeziehen)?
Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung zu organisatorischen Verbindungen zwischen Mitgliedsbünden der Deutschen Burschenschaft und als rechtsextrem eingestuften oder dem rechten Spektrum zuzurechnenden Organisationen, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu möglichen Verbindungen der DB bzw. von deren Mitgliedsorganisationen, Mitgliedspersonen und Hausvereinen zu folgenden Parteien, Organisationen, Vereinen, Gruppierungen, Bewegungen, und welcher Art sind diese (beispielsweise Doppelmitgliedschaften, Auftritte bei bzw. Teilnahme an Veranstaltungen, Verfügung bzw. Nutzung von Räumlichkeiten; bitte einzeln auflisten und nach DB-Mitgliedsorganisation erläutern)
a) Neonazistische Parteien (Die Heimat, Junge Nationalisten (JN), Der III. Weg),
b) „Alternative für Deutschland“,
c) „Identitäre Bewegung“,
d) „Ein Prozent“,
e) „GegenUni“,
f) „Institut für Staatspolitik“,
g) Gruppen der sogenannten „Anastasia-Bewegung“,
h) der 2023 verbotenen „Artgemeinschaft Germanische Glaubens- Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“,
i) „Freibund“,
j) „Arische Bruderschaft“,
k) „Kampf der Nibelungen“,
l) „Gefangenenhilfe“ (Nachfolger der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG)), und
m) „Reichsbürgerbewegung“?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Vorträge und Treffen mit rechtsextrem eingestuften Organisationen in Häusern der jeweiligen Mitgliedsbünde der Deutschen Burschenschaft vor, und wie schätzt die Bundesregierung die Einbindung gegebenenfalls der Deutschen Burschenschaft, ihrer Mitgliedsbünde und Mitgliedspersonen in extrem rechte Netzwerke ein?
Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung rund um eine mögliche internationale Vernetzung der Deutschen Burschenschaft und ihrer Mitgliedsbünde und Mitgliedspersonen mit extrem rechten Organisationen, und welche Veranstaltungen und Treffen fanden zwischen Mitgliedsbünden und Mitgliedspersonen der Deutschen Burschenschaften mit rechtsextrem klassifizierten nichtdeutschen Organisationen, Parteien und Zusammenschlüssen gegebenenfalls statt?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Altherrenvereine und Hausvereine, als organisatorische Hintergrundstruktur, in extrem rechte Organisationen eingebunden, die als gesichert rechtsextrem, aber auch als Verdachtsfall geführt werden, und wenn ja, inwiefern, welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hierzu vor?
Hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GETZ‑R) nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 mit der DB bzw. ihren Mitgliedsorganisationen, Mitgliedspersonen und Hausvereinen befasst, und wenn ja, wie oft, und zu welchen Zeitpunkten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?