Nicht namentlich deklarierte Projekte in Venezuela
der Abgeordneten Johann Martel, Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf, Dr. Malte Kaufmann, Arne Raue, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Projekte mit den IATI-Maßnahmen-IDs (IATI = International Aid Transparency Initiative):
- DE-1-202306009-7321 (www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-202306009-7321, abgerufen am 28. November 2025) und
- DE-1-202306009-7430 (www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-202306009-7430, abgerufen am 28. November 2025).
Sämtliche dieser genannten Projekte werden mit der Kennzeichnung „Diese Information ist für diese Maßnahme nicht verfügbar“ betitelt (a. a. O.). Als Maßnahmenbeschreibung führt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei sämtlichen aufgeführten Projekten ebenfalls die Kennzeichnung „Diese Information ist für diese Maßnahme nicht verfügbar“ auf (a. a. O.). Das gesamte Finanzierungsvolumen der aufgelisteten laufenden Projekte beziffert sich auf insgesamt 1 284 568,04 Euro nach dem Stand vom 28. November 2025 (a. a. O.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie lauten die jeweiligen Titel der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten beiden Projekte (bitte nach IATI-Maßnahmen-ID aufschlüsseln)?
Wie lauten die jeweiligen Maßnahmenbeschreibungen für die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten beiden Projekte (bitte nach IATI-Maßnahmen-ID und dem zugehörigen Titel gemäß Frage 1 auflisten)?
Wieso hält es die Bundesregierung für nötig, sowohl die Titel als auch die Maßnahmenbeschreibungen von Maßnahmenpaketen für Venezuela zurückzuhalten, obwohl das finanzielle Gesamtvolumen 1 284 568,04 Euro entspricht und damit einen Teil in den Haushaltsplanungen der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit einnahm, in der Gegenwart einnimmt und in der Zukunft einnehmen wird?