Europäischer Zusammenschluss für territoriale Zusammenarbeit
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Diether Dehm und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 7. März 2006 legte die EU-Kommission einen geänderten Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zusammenschlusses für territoriale Zusammenarbeit (EZTZ)“ vor. Auf der VII. Regionalkonferenz Küstrin-Kiez in der grenzüberschreitenden Oderregion am 19. April 2006 wurde die Absicht deutlich, die EZTZ so bald als möglich als rechtliche Grundlage für eine beiderseits nutzbringende Zusammenarbeit in der deutsch-polnischen Grenzregion zu nutzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Position hat die Bundesregierung zu dem von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für eine EZTZ-Verordnung?
Sind der Bundesregierung Äußerungen bzw. Stellungnahmen des Bundesrates zu der EZTZ-Verordnung bekannt, und wie wird die Verordnung darin bewertet?
Plant die Bundesregierung, die betroffenen öffentlichen Körperschaften, insbesondere die Landkreise, Städte und Gemeinden, in den Grenzregionen in die Bewertung der EZTZ-Verordnung einzubeziehen?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, dass die EZTZ-Verordnung zum 1. Januar 2007 und damit zum Beginn der neuen EU-Förderperiode in Deutschland Gültigkeit erlangen kann?