Aktivitäten der Heinrich Böll Stiftung in El Salvador seit 1980
der Abgeordneten Achim Köhler, Reinhard Mixl, Heinrich Koch, Johann Martel, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Sichert, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Bundeshaushalt sieht jährlich erhebliche Mittel für politische Stiftungen vor, die im Ausland tätig sind (vgl. www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202095/politische-stiftungen/#:~:text=Die%20Haushalte%20der%20politischen%20Stiftungen,90 Prozent20 Prozent25 Prozent20die herausragende Rolle spielen). Die Heinrich Böll Stiftung (die parteinahe Stiftung der Grünen) engagierte sich bis vor kurzem in El Salvador in Bereichen wie Demokratie- und Menschenrechtsförderung (vgl. www.boell.de/de/2019/03/18/buero-zentralamerika). Solche Aktivitäten können als Einmischung in innere Angelegenheiten wahrgenommen werden und werfen bei den Fragestellern Fragen zur Transparenz und Zweckmäßigkeit der Finanzierung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie das Auswärtige Amt (AA) auf. Angesichts der hohen Summen ist die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel – insbesondere hinsichtlich möglicher Veruntreuung von Steuergeldern – von öffentlichem Interesse.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hat die Bundesregierung Projekte finanziert oder mitfinanziert, die die Heinrich Böll Stiftung in El Salvador seit 1980 durchgeführt hat, wenn ja, welche, und welche Informationen liegen der Bundesregierung hierzu ggf. vor, einschließlich thematischer Schwerpunkte, Partnerorganisationen und erreichter Ziele (bitte nach Jahr, Projektname Partnerorganisationen, Zielvorgabe und erreichten Zielen auflisten)?
Welche Summen an Fördermitteln haben das BMZ, das Bundeskanzleramt und das AA sowie die Deutsche Botschaft vor Ort seit 1980 ggf. an die Heinrich Böll Stiftung für Aktivitäten in El Salvador bewilligt und ausgezahlt (bitte nach Jahren und Projekten aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung über die Heinrich Böll Stiftung die politische Partei Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) direkt oder indirekt finanziert oder unterstützt, wenn ja, in welchem Umfang, und zu welchem Zweck?
Liegen dem BMZ oder dem Auswärtigen Amt Erkenntnisse über mögliche Veruntreuung oder zweckentfremdete Verwendung von Fördermitteln durch die Heinrich Böll Stiftung in El Salvador vor, und welche Konsequenzen wurden ggf. gezogen?
Hat die Bundesregierung eine Auffassung dazu, welche konkreten Auswirkungen Projekte der Heinrich Böll Stiftung seit 1980 auf die innere Sicherheit El Salvadors, insbesondere im Hinblick auf Bandenkriminalität und Korruption, hatten, und wenn ja, wie lautet diese?
Wurden Personen durch die Heinrich Böll Stiftung aus Bundesmitteln bezahlt, die in San Salvador arbeiteten und ebenfalls einer lokalen politischen Partei angehörten, somit also in einer Doppelfunktion tätig waren (wenn ja, bitte nach Jahr, lokalen Gruppen und Personenanzahl aufschlüsseln)?