Position der Bundesregierung zur Reform von Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Handelsfinanzierung der International Finance Corporation (IFC) der Weltbankgruppe
der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Maren Kaminski, Jan Köstering, Ina Latendorf, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ulrich Thoden, Aaron Valent, Sarah Vollath, Donata Vogtschmidt, Sascha Wagner, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die Bundesregierung ist als Anteilseignerin der Weltbankgruppe (WBG) in der (Mit-)Verantwortung, die Geldflüsse der WBG im Hinblick auf die Erreichung des Ziels der Armutsbekämpfung auf einem lebenswerten Planeten zu kontrollieren. Die International Finance Corporation (IFC) unterliegt dabei als Teil der WBG der Aufsicht der Bundesregierung, die mit 5,02 Prozent Stimmrechtsanteil drittgrößte Anteilseignerin ist (https://thedocs.worldbank.org/en/doc/acff11167280c724a8f7d9158164919a-0330032021/original/IFCEDsVotingTable.pdf).
Die Sozial- und Umweltstandards zur Umsetzung von IFC-Projekten sind im Nachhaltigkeitsrahmenwerk (Sustainability Framework) festgelegt. Die letzte Überarbeitung des Sustainability Framework wurde im Jahr 2012 abgeschlossen und entspricht daher nicht mehr den heutigen Anforderungen. Insbesondere der Bereich der Handelsfinanzierungen ist im Hinblick auf Umwelt und Sozialrisiken nicht ausdrücklich reguliert. Die IFC hat dies erkannt und überarbeitet das Rahmenwerk derzeit in einem laufenden Prozess. Dabei besteht die Möglichkeit, die Sozial- und Umweltstandards auch für die wachsenden Handelsfinanzierungen der IFC klar zu verankern. Da das Sustainability Framework zugleich von zahlreichen privaten und öffentlichen Banken, darunter auch die KfW, genutzt wird, kommt einer Überarbeitung mit klaren Vorgaben für Handelsfinanzierungen besondere Bedeutung zu.
Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation urgewald entfallen seit 2018 über 50 Prozent der Eigeninvestitionsverpflichtungen der IFC auf Handelsfinanzierungen, Tendenz steigend. Im Finanzjahr 2024 investierte die IFC über 18 Milliarden US-Dollar in ihr Handelsfinanzierungsportfolio (urgewald_Unequal Support_IFC-Trade-Finance-Spring-2025.pdf). Trotz der Größe und Bedeutung dieses Portfolios ist unklar, inwieweit Handelsfinanzierungen in die regulatorischen Rahmenwerke der IFC eingebunden sind. Im Rahmen des größten Handelsfinanzierungsprogramms, dem Global Trade Finance Program (GTFP), werden international tätige Banken nach einer initialen programmbezogenen, nicht öffentlich nachvollziehbaren Prüfung zugelassen und erhalten anschließend transaktionsbezogen innerhalb von 24 bis 48 Stunden Finanzierungszusagen. Diese summieren sich auf eine jährliche Gesamthöhe von mehreren Milliarden US-Dollar. Transparenz über die konkret finanzierten Handelsgeschäfte wird durch die lektorierte Version ersetzt.
besteht nach Ansicht der Fragestellenden nicht in hinreichendem Umfang (https://disclosures.ifc.org/project-detail/SII/50031/gtfp-albaraka).
Darüber hinaus bestehen aus Sicht der Fragestellenden erhebliche Informationsdefizite: Die in den Jahresberichten (www.ifc.org/en/insights-reports/annual-report) ausgewiesenen Beträge weichen teils deutlich von den Angaben auf der Projektwebsite ab (https://disclosures.ifc.org/). Beispielsweise werden im Finanzjahr 2024 die beiden Handelsfinanzierungsprogramme GTFP und GTSF im Jahresbericht mit einer Gesamtsumme von 10,2 Milliarden US-Dollar gelistet. Im selben Zeitraum weisen die Projekte des GTFP und GTSF jedoch nach den Recherchen und dem Verständnis der Fragestellenden nur ein Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden US-Dollar auf der Projektwebsite auf. Dies führt zu einer Differenz von rund 9 Milliarden US-Dollar zwischen den Informationen aus dem Jahresbericht und auf der Projektwebsite. Viele Projekte können zudem geographisch nicht zugeordnet werden. Im Finanzjahr 2024 waren 20 Projekte vereinfachend der Region „World“ zugeordnet, was die öffentliche Nachvollziehbarkeit der Finanzierungen erschwert.
Als Teil der Weltbankgruppe ist die IFC darüber hinaus verpflichtet, durch ihre Investitionen finanzielle und entwicklungspolitische „Additionalität“ nachzuweisen. Das heißt u. a., dass alle Investitionen einen Entwicklungsbeitrag leisten müssen, der über Finanzierungen ohne Beteiligung der IFC als öffentliche Bank nicht erreicht werden kann. Nach Auffassung der Fragestellenden ist aufgrund der beschriebenen lückenhaften Informationsbereitstellung der IFC ist „Additionalität“ von Handelsfinanzierungsprojekten jedoch fragwürdig und für die Anteilseignerinnen und -eigner der IFC kaum prüfbar. Darüber hinaus ist die „Additionalität“ von Handelsfinanzierungsinvestitionen aufgrund ihrer kurzfristigen Natur fragwürdig. Es ist nicht erkennbar, wie kurzfristige Handelsfinanzierung durch die IFC einen nachhaltigen Entwicklungsbeitrag leisten kann, da sich die Handelsstrukturen nach der IFC-Finanzierung nicht verändern und die jeweiligen Händlerinnen und Händler nach der Finanzierung vor denselben strukturellen Finanzierungsengpässen stehen wie zuvor.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung nach der Wirksamkeit, „Additionalität“ und Transparenz, Auswahl- und Ausschlusskriterien für Banken als Partner in Handelsfinanzierungen der IFC, sowie nach der Positionierung der Bundesregierung in der laufenden Überarbeitung des Sustainability Frameworks.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie die einzelnen Instrumente der Handelsfinanzierungen seit 2012 in das Sustainability Framework der IFC eingebunden sind?
Welche Position vertritt die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen zur Überarbeitung des Sustainability Framework im Hinblick auf Handelsfinanzierungen (unter Nennung von Ort, Datum, Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, Verhandlungsgegenstand der bisherigen und kommenden Verhandlungsrunden)?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, Handelsfinanzierungen in bestehende Performance Standards zu integrieren und wenn nicht, wie gedenkt die Bundesregierung potentiell negative Auswirkungen für Mensch und Natur konkret abzufedern?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass aufgrund der Größe des Portfolios ein eigenständiger Performance Standard für Handelsfinanzierungen sinnvoll wäre (mit Angabe der Gründe)?
Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Begründung der IFC für die „Additionalität“ von Handelsfinanzierungsprojekten?
Auf welcher Grundlage und anhand welcher quantitativen und qualitativen Kriterien bemisst die IFC nach Kenntnis der Bundesregierung die „Additionalität“ solcher Handelsfinanzierungsinvestitionen?
Wie und auf welchen vom IFC-Management unabhängigen Evaluierungen bewertet die Bundesregierung die Entwicklungswirkung von Handelsfinanzierungsinvestitionen der IFC (tabellarische Auflistung seit 2012 erfolgter Evaluierungen, Durchführungsorganisation der Evaluierungen, Ergebnis der Evaluierung)?
Welche langfristigen Entwicklungsziele verfolgt die Bundesregierung durch die Unterstützung von IFC-Handelsfinanzierungen (Nennung der Strategien, Gesetzesgrundlagen, Entwicklungsziele aufgeschlüsselt nach Social Development Goals, SDGs)?
Ist der Bundesregierung eine Strategie der IFC bekannt, die darauf abzielt, Handel im Globalen Süden nachhaltig und langfristig zu fördern, und falls ja, wie ist diese ausgestaltet und wenn nein, warum nicht?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass ihre Verpflichtungen zur Erfüllung ihrer extraterritorialen Menschenrechtsverpflichtungen (durch den International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights) auch im Rahmen der Handelsfinanzierungsprogramme der IFC sichergestellt werden?
Wie und auf welcher Grundlage bewertet die Bundesregierung die Aufsichts-und Steuerfunktion der IFC in der Durchführung von Handelsfinanzierungen (Nennung von gesetzlichen Grundlagen, Personalstellen für Bewertung)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe für die von den Fragestellenden recherchierten Abweichungen zwischen den Angaben in den Jahresberichten und den Daten auf der Projektwebsite der IFC, und was tut sie konkret, um Abhilfe zu schaffen?
Welche konkreten Maßnahmen hält die Bundesregierung für erforderlich, damit zukünftige Handelsfinanzierungen der IFC regional und projektbezogen nachvollziehbar sind (tabellarische Darstellung nach Maßnahmen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagekraft der derzeit öffentlich zugänglichen Informationen zu den konkret finanzierten Handelsgeschäften?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Kriterien, nach denen Banken in das Global Trade Finance Program (GTFP) aufgenommen werden (Auflistung der Kriterien)?
Welche Unternehmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 in das GTFP aufgenommen (tabellarische Darstellung nach Jahr, Unternehmen)?
Welche sozialen und ökologischen Standards müssen Banken nach Kenntnis der Bundesregierung erfüllen, um für Handelsfinanzierungen der IFC zugelassen zu werden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und in welcher Form Banken im Rahmen der Handelsfinanzierung auch Investitionen in fossile Energien (Kohle, Öl, Gas) tätigen dürfen, und welche Investitionen sind das (tabellarische Darstellung nach Jahr, Invesitionsbetrag, Land, beteiligte Unternehmen, Sektor Kohle, Sektor Öl, Sektor Gas seit 2020)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Wirksamkeit der Überprüfung zur Aufnahme von Banken als Confirming Banks im GTFP ein, um Sozial- und Umweltschäden zu vermeiden, und welche Ausschlüsse gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 (tabellarische Darstellung nach Jahr, ausgeschlossener Banken, Ausschlussgrund)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welche Güter von einer Finanzierung durch die IFC ausgeschlossen sind (tabellarische Darstellung der ausgeschlossenen Güter, Auschlussgrund)?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu einer möglichen Finanzierung von Atomenergie durch Handelsfinanzierungen der IFC, welche Investitionen in diesem Bereich werden derzeit geprüft (tabellarische Darstellung nach Jahr, Investitionsbetrag, Land, beteiligte Unternehmen, Form der Atomenergietechnologie)?
Aus welchen Gründen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung – so das Verständnis der Fragestellenden – das jährliche Volumen des GTFP zum Jahresende 2025 von ursprünglich 6 Milliarden US-Dollar auf 12 Milliarden US-Dollar verdoppelt (bitte Zeitpunkt, zuständiges Entscheidungsgremium und vorgelegte Begründungen angeben)?
Welche Markt- oder Finanzierungslücken sollen laut Kenntnis der Bundesregierung durch die nach dem Verständnis der Fragestellenden erfolgte Verdoppelung des GTFP konkret adressiert werden, und welche Rolle spielten dabei Krisenentwicklungen, etwa geopolitische Spannungen oder makroökonomische Risiken?
Wie bewertet die Bundesregierung die nach dem Verständnis der Fragestellenden erfolgte entwicklungs- und klimapolitische Rechtfertigung der nach ihrem Verständnis erfolgten Ausweitung des GTFP-Volumens angesichts der kurzfristigen Natur der Handelsfinanzierungsinstrumente?