Rekrutierung und Instrumentalisierung Minderjähriger im Kontext arbeitsteiliger Organisierter Kriminalität
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Manfred Schiller, Gerold Otten, Gerrit Huy, Jörn König, Mirco Hanker, Joachim Bloch, Rocco Kever, Achim Köhler, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Michael Blos, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Christina Baum, Uwe Schulz, Edgar Naujok, Volker Scheurell, Udo Theodor Hemmelgarn, Jörg Zirwes, Stefan Keuter, Alexis L. Giersch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aktuelle Lagebilder zur Organisierten Kriminalität (OK) beschreiben eine fortschreitende Professionalisierung, Internationalisierung sowie eine zunehmende Arbeitsteilung krimineller Strukturen. Hervorgehoben werden dabei flexible, dienstleistungsorientierte Geschäftsmodelle, in denen einzelne Tatbeiträge ausgelagert, spezialisierte Rollen übernommen und Risiken gezielt verlagert werden. Organisierte Kriminalität tritt damit nicht mehr ausschließlich als klar abgrenzbare Tätergruppe in Erscheinung, sondern zunehmend als dynamisches Netzwerk arbeitsteiliger Akteure.
Solche Strukturen eröffnen kriminellen Netzwerken die Möglichkeit, operative Risiken zu minimieren, Verantwortlichkeiten zu verschleiern und Strafverfolgungsdruck von den steuernden oder profitierenden Akteuren fernzuhalten. Internationale Entwicklungen deuten darauf hin, dass in diesem Kontext verstärkt auch Minderjährige – teils sehr junge oder unterhalb der Strafmündigkeit – zur Begehung von Straftaten angeworben, gesteuert oder unter Druck gesetzt werden (www.lto.de/recht/nachrichten/n/bka-lagebild-zum-drogengeschaeft-in-deutschland). Diese Praxis kann sowohl eine besondere Herausforderung für die Strafverfolgung darstellen als auch erhebliche Risiken für den Schutz und die Entwicklung der betroffenen Kinder und Jugendlichen bergen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die Rekrutierung und Instrumentalisierung Minderjähriger als Bestandteil arbeitsteiliger OK-Strukturen auch in Deutschland eine Rolle spielt, welche Erkenntnisse hierzu vorliegen und welche strategischen Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus für die Bekämpfung Organisierter Kriminalität zieht.
Gegenstand der vorliegenden Kleinen Anfrage sind ausschließlich aggregierte und strategische Erkenntnisse, operative Details zu einzelnen Ermittlungsverfahren werden ausdrücklich nicht verlangt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Minderjährige von organisierten kriminellen Strukturen gezielt zur Begehung von Straftaten angeworben, eingesetzt oder gesteuert werden, und in welchen Deliktsfeldern werden solche Phänomene beobachtet?
In wie vielen Ermittlungsverfahren mit Bezug zur Organisierten Kriminalität seit dem Jahr 2020 wurden Minderjährige als Tatverdächtige oder Tatbeteiligte erfasst (bitte nach Jahren sowie nach den Altersgruppen 0 bis 13 Jahre, 14 bis 15 Jahre und 16 bis 17 Jahre aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Verfahren lagen nach Einschätzung der Strafverfolgungsbehörden Hinweise darauf vor, dass Minderjährige im Auftrag, unter Anleitung oder unter Kontrolle älterer Tatverdächtiger oder organisierter krimineller Strukturen handelten?
Welche typischen Tatbeiträge übernehmen Minderjährige nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden innerhalb arbeitsteiliger OK-Strukturen, etwa im Bereich von Kurier- und Botentätigkeiten, Drogenhandel, Gewalt- oder Einschüchterungshandlungen, logistischen Aufgaben oder digitalen Tätigkeiten?
Welche Rekrutierungswege und Einflussfaktoren werden nach Kenntnis der Bundesregierung besonders häufig genutzt, um Minderjährige in kriminelle Aktivitäten einzubinden, beispielsweise über soziale Medien, digitale Kommunikationsdienste, soziale oder schulische Umfelder, familiäre Bindungen, finanzielle Abhängigkeiten oder Bedrohungslagen?
Inwieweit sieht die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, dass Minderjährige gezielt eingesetzt werden, um Strafverfolgungsdruck auf steuernde oder profitierende Akteure zu reduzieren oder Verantwortlichkeiten innerhalb arbeitsteiliger OK-Strukturen zu verschleiern?
Welche besonderen Herausforderungen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung für die Identifizierung und Verfolgung der verantwortlichen Hintermänner, wenn Minderjährige – insbesondere strafunmündige Kinder – als ausführende Tatbeteiligte eingesetzt werden?
Welche Ermittlungs- und Analyseansätze werden nach Kenntnis der Bundesregierung genutzt oder weiterentwickelt, um in solchen Konstellationen dennoch die steuernden oder profitierenden Personen innerhalb organisierter krimineller Strukturen zu identifizieren und zu verfolgen?
Welche Rolle spielen nach Einschätzung der Bundesregierung digitale Kommunikations- und Infrastruktursysteme bei der Anwerbung, Steuerung oder Kontrolle minderjähriger Tatbeteiligter, und seit wann werden entsprechende Entwicklungen beobachtet?
Welche bundeseinheitlichen Erfassungs- oder Analyseansätze bestehen derzeit, um die Rekrutierung oder den Einsatz Minderjähriger im Kontext Organisierter Kriminalität systematisch zu erkennen und auszuwerten?
Wenn bislang keine bundeseinheitliche Erfassung oder geeignete Indikatoren bestehen, beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten entsprechende Auswertungen oder Standards anzustoßen, und wenn ja, mit welchem zeitlichen Horizont?
Welche präventiven oder frühinterventiven Ansätze unterstützt oder koordiniert die Bundesregierung, um Minderjährige vor einer Rekrutierung oder Instrumentalisierung durch organisierte kriminelle Strukturen zu schützen?
Inwieweit werden minderjährige Tatbeteiligte im Kontext Organisierter Kriminalität nach Kenntnis der Bundesregierung zugleich als mögliche Opfer von Ausbeutung, Nötigung oder Abhängigkeitsverhältnissen betrachtet, und welche Schutz- oder Ausstiegsperspektiven werden hierbei berücksichtigt?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu vergleichbaren Entwicklungen in anderen europäischen Staaten vor, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die strategische Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Deutschland?
Misst die Bundesregierung der Rekrutierung und Instrumentalisierung Minderjähriger einen eigenständigen Stellenwert als Indikator moderner, arbeitsteiliger OK-Strukturen bei, und wie spiegelt sich dies in der strategischen Ausrichtung der OK-Bekämpfung wider?