Altfettdiebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität
der Abgeordneten Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Kay-Uwe Ziegler, Tobia Teich, Thomas Dietz, Kerstin Przygodda, Robin Jünger, Kay Gottschalk, Otto Strauß, Jan Wenzel Schmidt, Robert Teske, Thomas Ladzinski, Volker Scheurell, Stefan Keuter, Achim Köhler, Joachim Bloch, Bernd Schattner, Dr. Malte Kaufmann, Edgar Naujok, Dr. Christoph Birghan, Jörn König, Martina Uhr, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, Lukas Rehm, Dr. Daniel Zerbin, Peter Bohnhof und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Speisefette und Speiseöle werden in gastronomischen Einrichtungen nicht nur zur Zubereitung der angebotenen Speisen benötigt, sie fallen auch in hohen Mengen in Form von Altfetten und Altölen als Abfallprodukt an, das entsorgt werden muss. Die jährliche Menge soll sich auf etwa 120 000 Tonnen belaufen. Altes Speisefett ist gleichzeitig jedoch ein in immer stärkeren Maße gefragter Sekundärrohstoff für die Industrie, insbesondere zur Herstellung von Biodiesel, der dem herkömmlichen Diesel beigemischt werden muss (www1.wdr.de/nachrichten/altfett-diebstahl-100.html). Altes Speisefett wird deshalb mittlerweile zu Preisen von rund 900 Euro je Tonne gehandelt (www.agrarheute.com/energie/fette-beute-millionenschaden-diebstahl-ungewoehnlichen-rohstoffs-638290).
Die Nachfrage und der hohe Wert des Abfallrohstoffs führen jedoch zunehmend zu Diebstählen, die von der Polizei häufig als Kleindelikt eingestuft würden. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE) und betroffene Entsorgungsunternehmen gehen dagegen davon aus, dass die Taten von gut organisierten Banden begangen würden und Schaden in Millionenhöhe entstehe. Trotz strenger „Zertifizierungsvorgaben“ würde das Diebesgut in Form von Bargeschäften weiterverkauft, insbesondere auch in die benachbarten Niederlande (www1.wdr.de/nachrichten/altfett-diebstahl-100.html).
Schon Mitte des Jahres 2023 hat der BDE beklagt, dass aufgrund von Intensität, Verbreitung und Häufung der Taten von einem Phänomen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität mit mehr als 100 Taten pro Tag auszugehen sei, weshalb man die Justizministerkonferenz aufgefordert habe, derartige Taten gezielt zu verfolgen und ggf. Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Umwelt- und Wirtschaftsdelikte mit diesen Delikten zu befassen. Es wird von einer „Fett-Mafia“ gesprochen (www.nius.de/news/die-bizarre-masche-der-fritten-fett-mafia-aktuell-100-diebstaehle-pro-tag/8a958bfd-09a9-48b0-86fe-b2a7c30823bb).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
Verfügt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, über Erkenntnisse zu dem Problem zunehmender Diebstähle von Altfetten und Altölen und, wenn ja, welche, und seit wann?
Wenn Frage 1 verneint wird, ist hier nach Einschätzung von Bundesministerin Stefanie Hubig von einem akuten Problem auszugehen, wenn ja, was beabsichtigt die Bundesministerin insoweit zu unternehmen, und wenn nein, warum nicht?
Verfügt das Bundeskriminalamt über Erkenntnisse zu dem Problem zunehmender Diebstähle von Altfetten, und wenn ja, welche, und seit wann?
Wenn nein, ist hier nach Einschätzung des Bundeskriminalamts von einem akuten Problem auszugehen, wenn ja, was beabsichtigt das Bundeskriminalamt insoweit zu unternehmen, und wenn nein, warum nicht?
Verfügen die Bundesregierung im Übrigen oder sonstige nachgeordnete Dienststellen wie insbesondere das Bundesamt für Justiz über Erkenntnisse zu dem Problem zunehmender Diebstähle von Altfetten, und wenn ja, um welche Dienststellen handelt es sich, und worin bestehen die Erkenntnisse?
Verfügt das Bundeskriminalamt über Erkenntnisse zur Entwicklung und zu den Fallzahlen dieses Kriminalitätsphänomens seit dem 1. Januar 2017 auf polizeilicher Ebene (wenn ja, bitte Fallzahlen nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
Verfügt das Bundeskriminalamt über Erkenntnisse, wie derartige Taten statistisch erfasst werden (z. B. Diebstahl, Umweltdelikte, Organisierte Kriminalität), und wenn ja, welche?
Erfolgt die statistische Erfassung nach Auffassung des Bundeskriminalamts zutreffend, oder besteht insoweit Handlungs- und Verbesserungsbedarf (bitte ausführen)?
Verfügt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über Erkenntnisse zur Entwicklung und zu den Fallzahlen dieses Kriminalitätsphänomens seit dem 1. Januar 2017 bei den Staatsanwaltschaften (wenn ja, bitte Fallzahlen nach Jahren und Ländern sowie nach der Art der Verfahrensbeendigung: Einstellungen nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO), Einstellungen nach §§ 153, 153a StPO, Erhebung der öffentlichen Klage, aufschlüsseln)?
Verfügt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über Erkenntnisse, unter welchen Sachgebietsschlüsseln (SG) derartige Taten bei den Staatsanwaltschaften statistisch erfasst werden (wenn ja, bitte ausführen)?
Hat sich die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, eine Auffassung zur statistischen Erfassung derartiger Taten gebildet, und wenn ja, welche, und ggf. ausführen, inwieweit Handlungs- und Verbesserungsbedarf besteht?
Verfügt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über Erkenntnisse zur Entwicklung und zu den Fallzahlen dieses Kriminalitätsphänomens seit dem 1. Januar 2017 bei den Gerichten (wenn ja, bitte Fallzahlen nach Jahren und Ländern sowie nach der Art der Verfahrensbeendigung: Einstellungen nach §§ 153, 153a StPO, Verurteilung, Freispruch, aufschlüsseln)?
Wie bewertet das Bundeskriminalamt das in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellte Kriminalitätsphänomen, und teilt es insbesondere die Einschätzung, dass dieses dem Bereich der Organisierten Kriminalität zuzurechnen ist?
Wie bewertet die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, das in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellte Kriminalitätsphänomen, und teilt sie insbesondere die Einschätzung, dass dieses dem Bereich der Organisierten Kriminalität zuzurechnen ist?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, wie sich die Menge an anfallenden Altfetten und Altölen aus ursprünglichen Speisefetten und Speiseölen in Gastronomie, Handel, Gewerbe und Industrie seit dem 1. Januar 2017 entwickelt hat und zu welchen Preisen diese als Sekundärrohstoff gehandelt werden (wenn ja, bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, welchen „Zertifizierungsvorgaben“ und Nachweis-, Kennzeichnungs- und sonstigen Pflichten Altfette und Altöle aus ursprünglichen Speisefetten und Speiseölen unterliegen, insbesondere im Hinblick auf Abgabe, Erwerb, Weiterverarbeitung und Inverkehrbringung nach Weiterverarbeitung (wenn ja, bitte ausführen und nach europarechtlichen Vorgaben, Vorgaben des Bundesrechts und Vorgaben des Landesrechts aufschlüsseln)?
Ist der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, bekannt, dass das Problem bereits im Jahr 2023 vom betroffenen Branchenverband an die Justizministerkonferenz herangetragen worden sein soll, und wenn ja, seit wann besteht die Kenntnis?
Wurde das Problem bei der Frühjahrstagung oder der Herbsttagung der Justizministerkonferenz 2025, an denen die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, erstmalig in dieser Funktion teilgenommen hat, erörtert, und wenn ja, in welcher Weise und mit welchem Ergebnis?
Beabsichtigt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, dieses Problem bei der nächsten Tagung Justizministerkonferenz zu thematisieren, wenn ja, in welcher Weise, und wenn nein, warum nicht?
Wie ist nach Auffassung des Bundeskriminalamts die Forderung nach einer Befassung der für Wirtschafts- und Umweltkriminalität eingerichteten speziellen Strukturen (Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschafts- und Umweltkriminalität, Sonderabteilungen bzw. Sonderdezernate für Umweltkriminalität) mit derartigen Delikten zu bewerten?
Wie ist nach Auffassung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, die Forderung nach einer Befassung der für Wirtschafts- und Umweltkriminalität eingerichteten speziellen Strukturen (Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschafts- und Umweltkriminalität, Sonderabteilungen bzw. Sonderdezernate für Umweltkriminalität) mit derartigen Delikten zu bewerten?
Verfügt das Bundeskriminalamt über Erkenntnisse, an welche Art von Abnehmern gestohlene Altfette bzw. Altöle weitergereicht werden und wie diese das Diebesgut als Rohstoff für Folgeprodukte in den Wirtschaftskreislauf einbringen?
Verfügt das Bundeskriminalamt über Erkenntnisse, wo der Schwerpunkt der Abnahme gestohlene Altfette bzw. Altöle liegt, und wenn ja, wie verteilt sich dies auf Inland bzw. Ausland (bitte ausführen und angeben, um welche ausländischen Staaten es sich handelt)?
Verfügt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über Erkenntnisse, an welche Art von Abnehmern gestohlene Altfette bzw. Altöle weitergereicht werden und wie diese das Diebesgut als Rohstoff für Folgeprodukte in den Wirtschaftskreislauf einbringen?
Verfügt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über Erkenntnisse, wo der Schwerpunkt der Abnahme gestohlener Altfette bzw. Altöle liegt, und wenn ja, wie verteilt sich dies auf Inland bzw. Ausland (bitte ausführen und angeben, um welche ausländischen Staaten es sich handelt)?
Verfügt das Bundeskriminalamt über Erkenntnisse, ob wegen solcher Taten, wie in der Vorbemerkung der Fragesteller geschildert, seit dem 1. Januar 2017 auf polizeilicher Ebene (z. B. im Rahmen bilateraler Verträge wie dem Vertrag von Enschede über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten) Ermittlungsersuchen an ausländische Ermittlungsbehörden gerichtet wurden (wenn ja, bitte nach Ländern und Jahren aufschlüsseln)?
Verfügt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über Erkenntnisse, ob wegen solcher Taten, wie in der Vorbemerkung der Fragesteller, geschildert seit dem 1. Januar 2017 auf justitieller Ebene Rechtshilfeersuchen an ausländische Justizbehörden bzw. Gerichte gerichtet wurden (wenn ja, bitte nach Ländern und Jahren aufschlüsseln)?
Verfügt das Bundesamt für Justiz über Erkenntnisse, ob wegen solcher Taten, wie in der Vorbemerkung der Fragesteller geschildert, seit dem 1. Januar 2017 auf justitieller Ebene Rechtshilfeersuchen an ausländische Justizbehörden bzw. Gerichte gerichtet wurden (wenn ja, bitte nach Ländern und Jahren aufschlüsseln)?
Verfügt das Bundeskriminalamt über Erkenntnisse, ob wegen solcher Taten, wie in der Vorbemerkung der Fragesteller geschildert, seit dem 1. Januar 2017 Ersuchen an das Europäische Justizielle Netz oder Eurojust gestellt wurden (wenn ja, bitte ausführen und nach Jahren aufschlüsseln)?
Verfügt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über Erkenntnisse, ob wegen solcher Taten, wie in der Vorbemerkung geschildert, seit dem 1. Januar 2017 Ersuchen an das Europäische Justizielle Netz oder Eurojust gestellt wurden (wenn ja, bitte ausführen und nach Jahren aufschlüsseln)?
Verfügt das Bundesamt für Justiz über Erkenntnisse, ob wegen solcher Taten, wie in der Vorbemerkung der Fragesteller geschildert, seit dem 1. Januar 2017 Ersuchen an das Europäische Justizielle Netz oder Eurojust gestellt wurden (wenn ja, bitte ausführen und nach Jahren aufschlüsseln)?
Verfügt das Bundeskriminalamt über Erkenntnisse, ob wegen solcher Taten, wie in der Vorbemerkung der Fragesteller, geschildert seit dem 1. Januar 2017 Unterrichtungen aufgrund von Unterrichtungspflichten an Eurojust erfolgt sind oder pflichtwidrig unterlassen wurden (wenn ja, bitte ausführen und nach Jahren aufschlüsseln)?
Verfügt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über Erkenntnisse, ob wegen solcher Taten, wie in der Vorbemerkung der Fragesteller geschildert, seit dem 1. Januar 2017 Unterrichtungen aufgrund von Unterrichtungspflichten an Eurojust erfolgt sind oder pflichtwidrig unterlassen wurden (wenn ja, bitte ausführen und nach Jahren aufschlüsseln)?
Verfügt das Bundesamt für Justiz über Erkenntnisse, ob wegen solcher Taten, wie in der Vorbemerkung der Fragesteller geschildert, seit dem 1. Januar 2017 Unterrichtungen aufgrund von Unterrichtungspflichten an Eurojust erfolgt sind oder pflichtwidrig unterlassen wurden (wenn ja, bitte ausführen und nach Jahren aufschlüsseln)?
Verfügt das Bundeskriminalamt über Erkenntnisse, ob wegen solcher Taten, wie in der Vorbemerkung der Fragesteller geschildert, seit dem 1. Januar 2017 gemeinsame Ermittlungsgruppen gebildet wurden (wenn ja, bitte ausführen und insbesondere die beteiligten Stellen benennen sowie und nach Jahren und Ländern aufschlüsseln), und wenn nein, hält dies das Bundeskriminalamt für angezeigt bzw. aus welchen Gründen für nicht angezeigt?
Verfügt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über Erkenntnisse, ob wegen solcher Taten, wie in der Vorbemerkung der Fragesteller geschildert, seit dem 1. Januar 2017 gemeinsame Ermittlungsgruppen gebildet wurden (wenn ja, bitte ausführen und insbesondere die beteiligten Stellen benennen sowie und nach Jahren und Ländern aufschlüsseln), und wenn nein, hält dies die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, für angezeigt bzw. aus welchen Gründen für nicht angezeigt?
Verfügt das Bundesamt für Justiz über Erkenntnisse, ob wegen solcher Taten, wie in der Vorbemerkung der Fragesteller geschildert, seit dem 1. Januar 2017 gemeinsame Ermittlungsgruppen gebildet wurden (wenn ja, bitte ausführen und insbesondere die beteiligten Stellen benennen sowie nach Jahren und Ländern aufschlüsseln), und wenn nein, hält dies das Bundesamt für Justiz für angezeigt bzw. aus welchen Gründen für nicht angezeigt?