Zusammenhang zwischen Migration, Gewaltkriminalität und kommunaler Sicherheitsbelastung
der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Entwicklung der Gewaltkriminalität in Deutschland sowie die Zunahme von Delikten unter Einsatz von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen sind seit Jahren Gegenstand öffentlicher und fachlicher Debatten. Insbesondere Kommunen und Großstädte berichten von einer wachsenden Belastung ihrer Sicherheits- und Ordnungsstrukturen, insbesondere bei der Polizei (vgl. www.polizei-dein-partner.de/themen/gewalt/gesellschaft/detailansicht-gesellschaft/artikel/bis-an-die-grenzen-der-leistungsfaehigkeit.html ), sowie von steigenden Ausgaben für Präventionsmaßnahmen, Unterbringung, Sicherheitsdienste und ordnungsrechtliche Eingriffe (vgl. www.duisburg.de/microsites/pbv/planen_bauen/integriertes-handlungskonzept---stark-im-norden/sicherheit-und-kriminalpraevention.php).
Gleichzeitig wird nach Auffassung der Fragesteller der Zusammenhang zwischen Aufenthaltsstatus, Migrationshintergrund von Tatverdächtigen und Kriminalitätsbelastung nur unzureichend und uneinheitlich statistisch abgebildet. Unterschiedliche Erfassungssysteme und fehlende bundesweit einheitliche Auswertungen erschweren eine transparente Bewertung der Lage. Für eine sachgerechte sicherheitspolitische Bewertung sowie für die Beurteilung der Belastung der Kommunen sind jedoch belastbare und differenzierte Daten erforderlich.
Die Fragesteller bitten die Bundesregierung daher um Auskunft über verfügbare Erkenntnisse zur Entwicklung der Gewaltkriminalität, zur Rolle unterschiedlicher Aufenthaltsstatusgruppen unter Tatverdächtigen sowie zu den finanziellen und strukturellen Auswirkungen auf die kommunale Ebene.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie viele Tatverdächtige wurden seit dem Jahr 2015 jährlich bundesweit im Bereich der Gewaltkriminalität erfasst (bitte nach Jahren und Deliktsgruppen aufschlüsseln)?
Wie hoch war in den jeweiligen Jahren der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an der in Frage 1 erfragten Gewaltkriminalität?
Wie viele der in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes erfassten Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils über einen Asylstatus, eine Duldung oder einen sonstigen humanitären Aufenthaltstitel?
Aus welchen zehn Herkunftsstaaten stammen seit 2015 die meisten nichtdeutschen Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Mehrfachtätern unter den Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität insgesamt sowie unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen im Besonderen?
Wie viele Straftaten unter Einsatz eines Messers wurden seit dem Jahr 2018 jährlich bundesweit registriert?
Wie hoch war hierbei (vgl. Frage 6) jeweils der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger?
Welche Altersgruppen weisen nach Kenntnis der Bundesregierung die höchsten Tatverdächtigenbelastungszahlen im Bereich der Gewaltkriminalität und der Messerangriffe auf?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur besonderen Betroffenheit von Großstädten und Ballungsräumen bei Gewalt- und Messerkriminalität vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über regionale Schwerpunkte der Gewaltkriminalität vor, insbesondere in Metropolregionen und industriell geprägten Verdichtungsräumen?
Wie viele ausländische Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 wegen Gewaltstraftaten rechtskräftig verurteilt (bitte jährlich angeben)?
In wie vielen dieser in Frage 11 erfragten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine ausländerrechtliche Ausweisung verfügt?
In wie vielen Fällen kam es in diesem Zusammenhang tatsächlich zu einer Abschiebung (vgl. Frage 12)?
Wie häufig wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 Abschiebehaft im Zusammenhang mit rechtskräftig verurteilten Gewaltstraftätern angeordnet?
Welche wesentlichen Gründe sind nach Kenntnis der Bundesregierung ursächlich für das Scheitern von Abschiebungen ausreisepflichtiger Straftäter?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung ggf. über sicherheitsbedingte Mehrkosten der Kommunen vor, insbesondere in den Bereichen Ordnung, Prävention, Unterbringung und Sicherheitsdienstleistungen?
In welcher Höhe beteiligt sich ggf. der Bund an diesen Frage 16 erfragten sicherheitsbedingten Mehrkosten der Kommunen?
Welche Kommunen oder Kommunaltypen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung als besonders stark sicherheitsbezogen belastet?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ggf. ergriffen, um Kommunen mit überdurchschnittlicher sicherheitsbezogener Belastung gezielt zu entlasten?
Warum existiert keine verpflichtende bundesweit einheitliche Statistik, die den Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen bei schweren Gewaltstraftaten systematisch ausweist?
Plant die Bundesregierung die Einführung einer solchen bundeseinheitlichen statistischen Erfassung, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht (vgl. Frage 20)?