Förderung geschlechterresponsiver Bewirtschaftung von Waldökosystemen und Agroforstsystemen in Indien
der Abgeordneten Denis Pauli, Rocco Kever, Johann Martel, Matthias Rentzsch, Alexis L. Giersch, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Volker Scheurell, Otto Strauß, Andreas Mayer, Carsten Becker, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (GIZ GmbH) gibt auf ihrer Netzseite bekannt, dass die „geschlechterresponsive Bewirtschaftung von Waldökosystemen und Agroforstsystemen“ in Indien mit deutschen Fördergeldern in Höhe von 6 Mio. Euro unterstützt wird (http://giz.de/de/projekte/staerkung-der-geschlechterresponsiven-bewirtschaftung-von-waldoekosystemen-und/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Mit welcher Arbeitsdefinition des Begriffes „geschlechterresponsive Bewirtschaftung von Waldökosystemen“ arbeitet die Bundesregierung?
Welche Ziele werden mit der Förderung konkret verfolgt?
Wofür werden die Mittel in Höhe von 6 Mio. Euro im Einzelnen verwendet?
In welchen Regionen Indiens findet die Förderung statt?
Mit welchen Partnern arbeitet die GIZ GmbH bei diesem Vorhaben zusammen (bitte vollständig auflisten)?
Wodurch zeichnet sich eine „geschlechterresponsive“ Bewirtschaftung im Vergleich zu herkömmlichen Ansätzen aus (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Bevölkerungsgruppen profitieren von dem Projekt, und wie sehen diese Vorteile aus?
Werden lokale Gemeinden oder indigene Gruppen eingebunden, und wenn ja, wie erfolgt diese Einbindung?
Welchen verbindlichen Regelungen zur Projektplanung, Projektsteuerung und Projektkontrolle unterliegen die Maßnahmen der GIZ GmbH?
Mit welchen Indikatoren, Evaluierungen und Monitoring-Maßnahmen wird die Zielerfüllung der Projekte abgesichert?
Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit Auszahlungen im Rahmen des Projekts geleistet werden?
Gibt es eine Erfolgskontrolle für die geförderten Projekte?
Welche Mechanismen werden im Detail eingesetzt, um etwaigen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten in der Mittelverwendung nachzugehen?
Welche Maßnahmen kommen bei festgestellten Verstößen konkret zur Anwendung, wurden jemals Verstöße festgestellt, und wenn ja, welche konkret?
Auf welche Initiativen geht nach Kenntnis der Bundesregierung die Gewährung der Förderung zurück, und wie lange dauerte der Antragsprozess bis zur Genehmigung?
Wie bewertet die Bundesregierung den Mitteleinsatz im Hinblick auf die Effektivität und Verhältnismäßigkeit?
Wie erklärt die Bundesregierung die Notwendigkeit von Förderungen von Maßnahmen in Indien mit deutschen Steuergeldern?
Gibt es umgekehrt auch Projekte in Deutschland, die mit indischen Steuergeldern finanziert bzw. unterstützt werden, und wenn ja, welche (bitte nach Maßnahme und Höhe der jeweiligen Förderung durch Indien aufschlüsseln)?
Wie viele Projekte im Zusammenhang mit Geschlechterresponsivität werden gegenwärtig, global, noch durch die Bundesregierung gefördert (bitte nach Projekt und Fördersumme aufschlüsseln)?
Gibt es in diesem Zusammenhang (vgl. Frage 19) gegenwärtig förderwürdige oder beantragte Projekte im Inland, die nicht gefördert werden, und wenn ja, warum wurde dann der Förderung in Indien der Vorzug gewährt?