Beratung und Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e. V., Berlin
der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dario Seifert, Dr. Michael Blos und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit den 2000er-Jahren hat sich in der Bundesregierung ein externes Beratersystem institutionalisiert. Von 2006 bis 2019 stiegen die kumulierten Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater von rund 100 Mio. Euro auf über 1,2 Mrd. Euro (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesregierung-eine-milliarde-euro-fuer-externe-berater-16024045.html).
Neben Kritik an der Notwendigkeit von externen Beratern bei rund 20 000 fest angestellten Mitarbeitern in den Bundesministerien sowie den stetig steigenden Kosten für externe Beratung und Unterstützung, stellt sich den Fragestellern die Frage nach der politischen Neutralität der geförderten oder beauftragten Beratungsorganisationen. Daher müssen nach Auffassung der Fragesteller die Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit externen Einflusses auf bundesbehördliche Arbeit durch Beratung und Zusammenarbeit stetig gewissenhaft überprüft und kontrolliert werden.
Das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e. V. (IKEM) ist laut eigenen Angaben eine Einrichtung, die die rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Grundlagen für erfolgreichen Klimaschutz erforscht und seit Jahren von unterschiedlichen Bundesbehörden für die Erstellung von Studien, juristischen Gutachten und weiteren beraterischen und unterstützenden Leistungen in Anspruch genommen wird. Laut eigenen Angaben wird das IKEM von Unternehmen aus dem Sektor der erneuerbaren Energien (u. a. Viessmann, Enertrag, Motio renewable energies GmbH) unterstützt (www.ikem.de). Zudem erklärt das Institut mit dem Motto „Die Klimakrise ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts“ unmissverständlich, welche Standpunkte und Ziele es verfolgt, und verkündet gar seinen politischen Anspruch, im Sinne der Reduzierung von Treibhausgasen und Nachhaltigkeitskriterien in die Gesetzgebung hineinwirken zu wollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Projekte, Studien, Gutachten, Publikationen, etc. des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität, e. V. (IKEM) erhielten seit 2015 eine Förderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und nachgeordneten Behörden (bitte Haushaltstitel, Laufzeit sowie Fördersumme auflisten)?
Nach welchen Kriterien wurde das IKEM für die in Frage 1 erfragten Förderungen ausgewählt?
Wurden zu den gleichen Themen und Inhalten der in Frage 1 erfragten Förderungen weitere Förderungen an andere Einrichtungen und Organisationen vergeben (wenn ja, bitte die Haushaltstitel, Einrichtungen sowie Fördersummen auflisten)?
Welche Projekte, Studien, Gutachten, Publikationen, etc. des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität, e. V. (IKEM) erhielten seit 2015 eine Förderung durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt bzw. dessen Vorgängerministerien und nachgeordneten Behörden (bitte Titel, Laufzeit sowie Fördersumme auflisten)?
Nach welchen Kriterien wurde das IKEM für die in Frage 4 erfragten Förderungen ausgewählt?
Wurden zu den gleichen Themen und Inhalten der in Frage 4 erfragten Förderungen weitere Förderungen an andere Einrichtungen und Organisationen vergeben (wenn ja, bitte die Titel, Einrichtungen sowie Fördersummen auflisten)?
Welche Projekte, Studien, Gutachten, Publikationen, etc. des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität, e. V. (IKEM) erhielten seit 2015 eine Förderung durch das Bundesministerium für Verkehr und nachgeordnete Behörden (bitte Titel, Laufzeit sowie Fördersumme auflisten)?
Nach welchen Kriterien wurde das IKEM für die in Frage 7 erfragten Förderungen ausgewählt?
Wurden zu den gleichen Themen und Inhalten der in Frage 7 erfragten Förderungen weitere Förderungen an andere Einrichtungen und Organisationen vergeben (wenn ja, bitte die Titel, Einrichtungen sowie Fördersummen auflisten)?
Wie viele Aufträge zur Erstellung von Gutachten und Studien sowie Werkaufträge sonstiger Art wurden seit 2015 von Bundesbehörden im Rahmen eines zivilrechtlicher Leistungsaustausch an das IKEM vergeben (bitte die Titel, das Jahr der Fertigstellung, der auftraggebenden Bundesbehörde und das Entgelt für die Leistung auflisten)?
a) Aufgrund welcher Bedarfsanalysen wurden die erfragten Aufträge vergeben?
b) Wurden die Aufträge öffentlich ausgeschrieben, und wenn ja, wie viele Bewerber gab es für die jeweiligen Aufträge?
c) Nach welchen Kriterien wurde das IKEM für die erfragten Aufträge ausgewählt?
d) Wie lautete die jeweilige bundesbehördliche Evaluation nach der Leistungserbringung der erfragten Aufträge?
Wie wurden die jeweils im leistungserbringenden Schriftergebnis genannten Handlungsempfehlungen des IKEM von den jeweiligen Bundesbehörden beurteilt (bitte nach Titel und Bewertung aufschlüsseln)?
Wurden zu den gleichen Themen und Inhalten der in Frage 10 erfragten Aufträge an das IKEM weitere Aufträge zur Leistungserbringung an andere beratende Organisationen vergeben (wenn ja, bitte die Titel, ausführenden Einrichtungen sowie Entgelte auflisten)?
Welche Ergebnisse der Studien, Gutachten, Publikationen, Handlungsempfehlungen etc. des IKEM flossen direkt oder indirekt in welche gesetzgeberischen und praktischen Maßnahmen welcher Bundesbehörden ein (bitte differenziert nach Bundesbehörde, Titel der Maßnahme und Jahr auflisten)?