Verkehrliche Situation in Celle und Baufortschritt der Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße 3
der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis Leonard Giersch, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Volker Scheurell, Otto Strauß und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Stadt Celle ist seit Jahren erheblich durch den Durchgangsverkehr im Zuge der Bundesstraße 3 belastet. Insbesondere das innerstädtische Straßennetz ist regelmäßig von hohem Verkehrsaufkommen, Staus und Lärm betroffen. Die Ortsumgehung Celle soll diese Situation nachhaltig verbessern, den Verkehrsfluss ordnen und die Lebensqualität der Anwohner deutlich erhöhen (www.bvw p-projekte.de/strasse/B3-G30-NI/B3-G30-NI.html). In der Bevölkerung besteht jedoch zunehmende Unsicherheit über den weiteren Baufortschritt und den Zeitpunkt der Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung (www.cz.de/lokales/celle-lk/ celle/celle-sperrung-der-b3-wegen-bauarbeiten-zerrt-an-den-nerven-EE5EPPQ NANC37GIZOIGO2DHRKI.html). Verzögerungen im Bauablauf wirken sich unmittelbar auf die Verkehrslage in der Stadt aus und verlängern die Belastungen für Bürger, Pendler und den Wirtschaftsverkehr (www.strassenbau.niedersa chsen.de/startseite/projekte/bundesstrassen/b_3_ortsumgehung_celle/gesamtpla nung/abschnitt_mitte/abschnitt-mitte-78354.html). Darüber hinaus wird in der örtlichen Presse berichtet, dass sich im Zusammenhang mit Bauverzögerungen Mehrkosten ergeben könnten bzw. bereits ergeben haben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang zusätzliche finanzielle Belastungen für den Bundeshaushalt entstehen (www.cz.de/lokales/celle-lk/cell e/kostenexplosion-bei-celler-ostumgehung-nordteil-wird-doppelt-so-teuer-wie- urspruenglich-geplant-WCUCHJYM7BCURHSL4MSUKO7YQE.html). Eine transparente Information über Zeitplanung, Ursachen möglicher Verzögerungen sowie die finanziellen Auswirkungen ist nach Auffassung der Fragesteller erforderlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Ortsumgehung Celle im Zuge der Bundesstraße 3 voraussichtlich vollständig fertiggestellt sein?
Zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung derzeit mit der Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung für den Verkehr?
Welcher Termin für die Verkehrsfreigabe war ursprünglich vorgesehen?
Kann dieser ursprüngliche Termin (vgl. Frage 3) nach aktueller Einschätzung der Bundesregierung eingehalten werden, und wenn nein, welche Gründe sind maßgeblich für die Verzögerungen im Bauablauf?
Welche Auswirkungen haben die Bauverzögerungen nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Verkehrssituation in der Stadt Celle?
Sind der Bundesregierung Mehrkosten infolge von Bauverzögerungen bekannt, und wenn ja, in welcher Höhe belasten diese den Bundeshaushalt?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um den Bau der Ortsumgehung zu beschleunigen und die verkehrlichen Belastungen für die Stadt Celle bis zur Verkehrsfreigabe zu minimieren?