Zusammenhang zwischen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Linda Heitmann, Julian Joswig, Michael Kellner, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Gitta Connemann ist seit dem 11. Dezember 2021 Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) (https://gitta-connemann.de/ueber-mich/lebenslauf-und-ehrenaemter/).
Die MIT hat bundesweit 25 000 Mitglieder und bezeichnet sich selbst als „größten parteipolitischen Wirtschaftsverband Deutschlands“ (www.mit-bund.de/bundesvorstand).
In ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin vertritt Gitta Connemann die Bundesregierung in wirtschafts- und mittelstandspolitischen Fragen. Diese Position umfasst regelmäßig auch den Austausch mit Wirtschafts- und Branchenverbänden, Handwerksorganisationen sowie weiteren Akteuren der mittelständischen Wirtschaft.
Vor dem Hintergrund ihrer Funktion als Bundesvorsitzende der MIT stellt sich die Frage, inwiefern durch diese personelle Verflechtung strukturell eine Bevorzugung oder prioritäre Berücksichtigung der MIT gegenüber anderen Verbänden oder Organisationen entstehen könnte. Daher muss die Bundesregierung nach Ansicht der Fragestellenden Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass der Dialog mit den wirtschaftsrelevanten Akteuren plural, offen und ausgewogen gestaltet wird und keine einseitige Interessenvertretung stattfindet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele zuvor bei der MIT angestellte Mitarbeitende sind seit dem Amtsantritt der Parlamentarischen Staatssekretärin Gitta Connemann und der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katharina Reiche in das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) gewechselt, und in welche Abteilungen?
Wie viele zuvor in den Gremien der MIT aktiven Personen sind seit dem Amtsantritt der Parlamentarischen Staatssekretärin Gitta Connemann und der Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche in das BMWE angestellt worden, und in welchen Abteilungen sind sie beschäftigt (bitte nach Abteilungsleitern, Unterabteilungsleitern und Referatsleitern aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die doppelte Funktion von Gitta Connemann als Vorsitzende der MIT und als Parlamentarische Staatssekretärin im BMWE hinsichtlich potenzieller Interessenkonflikte?
Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um potenzielle Interessenkonflikte zu verhindern?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei Verbändebeteiligungen alle gleichberechtigt gehört werden und die MIT nicht aufgrund der Doppelfunktion von Gitta Connemann bevorzugt gehört wird?
Wie oft hat Gitta Connemann seit ihrem Amtsantritt als Parlamentarische Staatssekretärin im BMWE an Terminen der MIT teilgenommen, und in welcher Funktion (als Parlamentarische Staatssekretärin oder als MIT-Vorsitzende; bitte aufschlüsseln)?
Wie oft hat Gitta Connemann bisher an Terminen mit mittelständischen Unternehmen und Verbänden teilgenommen, an denen die MIT nicht beteiligt gewesen ist?
Welche Gesetzes- und Regelungsvorhaben oder sonstigen Tätigkeitsbereiche des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Bundesebene oder auf Ebene der Europäischen Union beeinflusst die MIT bzw. versucht die MIT, seit Beginn der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu beeinflussen?
Prüft die Bundesregierung bei Treffen mit Mitgliedern der MIT vorab deren Eintragung im Lobbyregister?