Dienstwagen und Dienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Ausübung der Aufgaben der Bundesregierung, der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretäre, der Staatssekretäre sowie des Bundeskanzlers erfordert ein hohes Maß an Mobilität und institutioneller Repräsentation. Dies betrifft sowohl die Nutzung von Dienstwagen und anderen Verkehrsmitteln als auch die Teilnahme an nationalen und internationalen Terminen, Konferenzen und Staatsbesuchen. Die Bundesregierung trifft im Rahmen ihrer Reisepraxis und Fahrzeugbereitstellung Entscheidungen, die mit erheblichen finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt verbunden sein können und zugleich ökologische Auswirkungen entfalten, insbesondere im Hinblick auf CO2-Emissionen, die Wahl der Verkehrsträger sowie die Effizienz staatlicher Mobilität. Vor diesem Hintergrund besteht nach Auffassung der Fragesteller ein berechtigtes Informationsinteresse der Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit hinsichtlich Art, Umfang und Kosten dieser Mobilitätsleistungen. Fragen zur Nutzung von Dienstfahrzeugen, Flugbereitschaft, Bahnreisen und weiteren Transportmitteln waren bereits in früheren Legislaturperioden Gegenstand parlamentarischer Kontrolle. Dies unterstreicht in den Augen der Fragesteller die dauerhafte Relevanz des Themas für die haushaltsrechtliche Kontrolle und die Transparenz staatlichen Handelns.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele und welche Dienstwagen stehen den Bundesministern, Parlamentarischen Staatssekretären, Staatssekretären und dem Bundeskanzler aktuell zur Verfügung (bitte einzeln nach Benzin- und Diesel-, Hybridbzw. E-Motor auflisten), gab es seit Beginn der Legislaturperiode diesbezüglich bereits Änderungen, und wenn ja, welche?
Wie viele und welche Dienstwagen standen den Bundesministern, Parlamentarischen Staatssekretären, Staatssekretären und dem Bundeskanzler im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum Ende der 20. Legislaturperiode zur Verfügung (bitte einzeln nach Benzin- und Diesel-, Hybrid- bzw. E-Motor auflisten)?
Wie haben sich die Anzahl und Kosten der Dienstreisen je Bundesminister, Parlamentarischem Staatssekretär und Staatssekretär sowie des Bundeskanzlers seit dem Beginn der aktuellen Legislaturperiode entwickelt (bitte nach Monaten und Personen auflisten)?
Wie haben sich die Anzahl und Kosten der Dienstreisen je Bundesminister, Parlamentarischem Staatssekretär und Staatssekretär sowie des Bundeskanzlers seit dem 1. Januar 2025 bis zum Ende der 20. Legislaturperiode entwickelt (bitte nach Monaten und Personen auflisten)?
Welche Dienstreisen haben die Bundesminister, Parlamentarischen Staatssekretäre und Staatssekretäre sowie der Bundeskanzler seit dem Beginn der 21. Legislaturperiode unternommen (bitte einzeln nach Person, Zeitraum und Ziel auflisten)?
Welche Dienstreisen haben die Bundesminister, Parlamentarischen Staatssekretäre und Staatssekretäre sowie der Bundeskanzler seit dem 1. Januar 2025 bis zum Ende der 20. Legislaturperiode unternommen (bitte einzeln nach Person, Zeitraum und Ziel auflisten)?
Wie hat sich die insgesamt mit einem Dienstwagen gefahrene Strecke pro Bundesminister, Staatssekretär, Parlamentarischem Staatssekretär und des Bundeskanzlers seit dem Beginn der aktuellen Legislaturperiode entwickelt (bitte nach Monaten und Personen auflisten)?
Wie hat sich die insgesamt mit einem Dienstwagen gefahrene Strecke pro Bundesminister, Staatssekretär, Parlamentarischem Staatssekretär und des Bundeskanzlers vom 1. Januar 2025 bis zum Ende der 20. Legislaturperiode entwickelt (bitte nach Monaten und Personen auflisten)?
Wie hat sich die Anzahl der dienstlich veranlassten Flüge je Bundesminister, Parlamentarischem Staatssekretär, Staatssekretär und des Bundeskanzlers seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode entwickelt (bitte nach Monaten und Personen auflisten), und wie viele Kilometer wurden dabei in welcher Zeit zurückgelegt (bitte analog zu Frage 8 auflisten)?
Wie hat sich die Anzahl der dienstlich veranlassten Flüge je Bundesminister, Parlamentarischem Staatssekretär, Staatssekretär und des Bundeskanzlers seit 1. Januar 2025 bis zum Ende der 20. Legislaturperiode entwickelt (bitte nach Monaten und Personen auflisten), und wie viele Kilometer wurden dabei in welcher Zeit zurückgelegt (bitte analog zu Frage 8 auflisten)?
Wie groß ist der Anteil der dienstlich veranlassten Flüge, die seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode als Linienflüge durchgeführt wurden (bitte nach Bundesminister, Bundeskanzler, Parlamentarischem Staatssekretär, Staatssekretär und Monaten auflisten)?
Wie groß war der Anteil der dienstlich veranlassten Flüge, die vom 1. Januar 2025 bis zum Ende der 20. Legislaturperiode als Linienflüge durchgeführt wurden (bitte nach Bundesminister, Bundeskanzler, Parlamentarischem Staatssekretär, Staatssekretär und Monaten auflisten)?
Wie groß ist der Anteil der dienstlich veranlassten Reisen, die seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode mit der Deutschen Bahn durchgeführt wurden (bitte nach Bundesminister, Bundeskanzler, Parlamentarischem Staatssekretär, Staatssekretär und Monaten auflisten)?
Wie groß ist der Anteil der dienstlich veranlassten Reisen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum Ende der 20. Legislaturperiode mit der Deutschen Bahn durchgeführt wurden (bitte nach Bundesminister, Bundeskanzler, Parlamentarischem Staatssekretär, Staatssekretär und Monaten auflisten)?
Wie hat sich die Anzahl der Hubschrauberlandungen am Bundeskanzleramt seit dem 1. Januar 2025 monatlich entwickelt?
An wie vielen und welchen Konferenzen haben die Bundesminister, Staatssekretäre, Parlamentarischen Staatssekretäre und der Bundeskanzler seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode teilgenommen (bitte einzeln nach Personen und Monaten auflisten)?
An wie vielen und welchen Konferenzen haben die Bundesminister, Staatssekretäre, Parlamentarischen Staatssekretäre und der Bundeskanzler im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum Ende der 20. Legislaturperiode teilgenommen (bitte einzeln nach Personen und Monaten auflisten)?
Wie viele Staatsgäste aus jeweils welchen Ländern hat die Bundesregierung über jeweils welchen Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. Januar 2025 empfangen, und welche Kosten entstanden dadurch jeweils (bitte nach Monaten auflisten)?