Auslandsliegenschaften des Bundes
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland unterhält im Ausland ein umfangreiches Netz an Liegenschaften, die insbesondere diplomatischen, konsularischen, kulturellen, sicherheitspolitischen und administrativen Zwecken dienen. Hierzu zählen unter anderem Botschafts- und Konsulatsgebäude, Residenzen, Dienstwohnungen, Kultur- und Verwaltungsgebäude sowie weitere Grundstücke im Eigentum oder in Anmietung des Bundes. Diese Auslandsimmobilien bilden die infrastrukturelle Grundlage für die Wahrnehmung deutscher Interessen im Ausland. Vor dem Hintergrund steigender Bau-, Energie- und Instandhaltungskosten sowie wachsender sicherheitstechnischer Anforderungen ist nach Auffassung der Fragesteller davon auszugehen, dass Betrieb, Sanierung und bauliche Weiterentwicklung dieser Liegenschaften mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden sind. Zugleich unterliegen Erwerb, Bewirtschaftung, Anmietung oder Veräußerung von Auslandsliegenschaften den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gemäß Bundeshaushaltsordnung. Eine transparente Darstellung der Bestände, Kostenstrukturen und strategischen Planungen ist nach Auffassung der Fragesteller daher für die haushaltsrechtliche Kontrolle durch den Deutschen Bundestag von wesentlicher Bedeutung. Zudem haben sich die geopolitischen Rahmenbedingungen, Sicherheitsanforderungen und diplomatischen Schwerpunktsetzungen in den vergangenen Jahren teils deutlich verändert. Dies kann Auswirkungen auf Standortentscheidungen, Neubauten, Anmietungen oder Veräußerungen von Liegenschaften im Ausland haben. Vor diesem Hintergrund besteht in den Augen der Fragesteller ein berechtigtes parlamentarisches Interesse daran, die Entwicklung des Immobilienbestands des Bundes im Ausland seit dem 1. Januar 2025 sowie die damit verbundenen laufenden und investiven Kosten nachvollziehen zu können. Die nachfolgenden Fragen dienen daher der umfassenden Transparenz über Umfang, Kosten, Nutzung, Sanierungsbedarf und strategische Ausrichtung der Auslandsliegenschaften des Bundes.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Über welche Auslandsliegenschaften verfügt die Bundesregierung (bitte nach Ort, Quadratmeter Liegenschaft, Quadratmeter Grundstück, Nutzung, Kaufpreis und Jahr des Erwerbs auflisten)?
Wie hat sich die Anzahl der Auslandsliegenschaften des Bundes seit dem 1. Januar 2025 entwickelt?
Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausstattung der Auslandsliegenschaften des Bundes seit dem 1. Januar 2025 monatlich?
Auf welche Summe belaufen sich die monatlichen Kosten für Baumaßnahmen an Auslandsliegenschaften des Bundes seit dem 1. Januar 2025 monatlich?
Auf welche Summe belaufen sich Mietkosten für Auslandsliegenschaften des Bundes seit dem 1. Januar 2025 monatlich?
Wie hat sich der Sanierungsbedarf bei Auslandsliegenschaften des Bundes seit dem 1. Januar 2025 entwickelt, und wie hoch ist dieser bei jeweils welcher Auslandsliegenschaft?
Wie viele Liegenschaften des Bundes im Ausland sind aus jeweils welchen Gründen ungenutzt?
Plant die Bundesregierung, ein strategisches Konzept zum Management ihrer Auslandsliegenschaften zu erstellen, und wie begründet sie ihre Auffassung?
Plant die Bundesregierung, Auslandsliegenschaften zu veräußern, und wenn ja, welche ihrer Auslandsliegenschaften plant die Bundesregierung, in welchem Zeitrahmen zu veräußern?
Plant die Bundesregierung, weitere Auslandsliegenschaften a) zu kaufen bzw. b) zu mieten, und wenn ja, welche Auslandsliegenschaften plant die Bundesregierung in welchem Zeitrahmen und aus welcher Veranlassung zu kaufen oder zu mieten?