Illegale Cannabiseinfuhr aus den USA über Post- und Paketsendungen nach Deutschland
der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Medien berichten über einen deutlichen Anstieg der illegalen Einfuhr von Cannabis aus Nordamerika nach Europa, insbesondere über Post- und Paketsendungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika. (www.bild.de/politik/inland/preisverfall-bei-cannabis-usa-fluten-deutschland-mitdrogen-69772f16707d4aa20758172e).
Hervorgehoben werden dabei wiederholt Sicherstellungen an internationalen Post- und Luftfrachtumschlagplätzen, unter anderem am Flughafen Köln/Bonn (ebd.), wo in den vergangenen Jahren erhebliche Mengen an Cannabis in aus den USA versandten Paketen aufgegriffen worden sein sollen. Auch die Zollverwaltung informiert regelmäßig über Aufgriffe von Cannabisprodukten in Postsendungen mit Herkunft USA (z. B. hier www.zoll.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikation/Broschuere_Bestandteile/Zoll-aktuell/2024/2024_3_6.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 14, „Markt versorgt“).
Vor diesem Hintergrund besteht nach Auffassung der Fragesteller ein erhebliches öffentliches Interesse an einer belastbaren Lageeinschätzung der Bundesregierung zu Umfang, Struktur und Bekämpfung dieser Form der illegalen Einfuhr von Betäubungsmitteln über den internationalen Postverkehr.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Entwicklung der illegalen Cannabiseinfuhr aus den USA über Post- und Paketsendungen in den Jahren 2022, 2023, 2024 und – soweit vorliegend – 2025 vor (bitte jeweils Anzahl der Aufgriffe, Gesamtmenge in Kilogramm sowie geschätzten Straßenverkaufswert angeben)?
Über welche Einfuhrorte und Logistikknoten (z. B. internationale Postzentren, Luftfracht- und Postumschlagplätze) werden Post- und Paketsendungen aus den USA nach Erkenntnissen der Bundesregierung überwiegend nach Deutschland eingeführt (bitte nach Standorten und – soweit möglich – nach Anteilen an den Gesamtaufgriffen aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung speziell zu Sicherstellungen von Cannabis in Post- und Paketsendungen aus den USA am Standort Köln/Bonn vor, und wie bewertet sie die dort berichteten Mengen im bundesweiten Vergleich?
Welche Versandarten (Briefpost, Päckchen, Pakete; postalischer Versand vs. Kurier- und Expressdienste) sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung bei illegalen Cannabislieferungen aus den USA besonders häufig betroffen (bitte, soweit möglich, jahresweise prozentual aufschlüsseln)?
Welche Produktformen (z. B. Cannabisblüten, Haschisch, Konzentrate, Edibles) werden in Post- und Paketsendungen aus den USA nach Deutschland überwiegend festgestellt, und wie haben sich deren Anteile in den vergangenen Jahren entwickelt?
Welche Verschleierungs- und Tarnmethoden (z. B. Vakuumverpackung, Geruchsüberdeckung, falsche Warenbezeichnungen, Geschenkdeklarationen, Mehrfachverpackungen) werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei Sendungen aus den USA besonders häufig eingesetzt?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob die aus den USA versandten illegalen Cannabislieferungen überwiegend a) an Einzelempfänger b) an Stroh- bzw. Scheinadressen oder c) an organisierte Empfängernetzwerke adressiert sind (bitte ausführen und, soweit möglich, quantitativ belegen)?
In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2022 bis 2025 im Zusammenhang mit Cannabis-Postsendungen aus den USA kontrollierte Zustellungen durchgeführt, und zu welchen Ergebnissen führten diese (z. B. Identifizierung von Hintermännern, Einleitung von Ermittlungsverfahren, Verurteilungen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, ob diese Post- und Paketsendungen aus den USA in Zusammenhang mit Onlinemarktplätzen oder Darknet-Strukturen stehen, und wie bewertet sie die Bedeutung dieses Vertriebsweges?
Welche Bundesbehörden (insbesondere Zollverwaltung, Zollfahndungsdienst, Bundeskriminalamt) sind federführend für die Bekämpfung der illegalen Cannabiseinfuhr über Postsendungen aus den USA zuständig, und wie ist die Zusammenarbeit organisiert?
Über welche technischen und personellen Kapazitäten (z. B. Röntgen- und CT (Computertomografie)-Anlagen, Spürhunde, Risikoanalyse-IT, Fachpersonal) verfügen die maßgeblichen Post- und Frachtumschlagplätze zur Erkennung solcher Sendungen, und wurden diese Kapazitäten seit 2022 ausgebaut?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, dass Täter ihre Versandwege aus den USA an verstärkte Kontrollen anpassen, etwa durch Umleitung über andere EU-Staaten mit anschließender Weiterleitung nach Deutschland?
Welche Formen der Zusammenarbeit mit US-Behörden (z. B. Zoll, Postinspektionsdienste, Drogenfahndung) bestehen zur Bekämpfung der illegalen Versendung von Cannabis nach Deutschland, und welche konkreten Maßnahmen werden hierbei umgesetzt?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Herkunftsregionen innerhalb der USA vor, aus denen die sichergestellten Cannabis-Postsendungen stammen, und werden diese Erkenntnisse in der Risikoanalyse berücksichtigt?
Wie bewertet die Bundesregierung die wiederholten Aufgriffe von Cannabis in Post- und Paketsendungen aus den USA für die innere Sicherheit, insbesondere im Hinblick auf Organisierte Kriminalität und den Jugendschutz?
Welche rechtlichen Instrumente auf nationaler und europäischer Ebene werden derzeit zur Bekämpfung dieser Einfuhrform genutzt, und sieht die Bundesregierung hierbei Vollzugs- oder Regelungsdefizite?
Plant die Bundesregierung zusätzliche Schwerpunktmaßnahmen zur Eindämmung der illegalen Cannabiseinfuhr aus den USA über den Postverkehr (z. B. Intensivierung von Kontrollen, Ausbau der Risikoanalyse, Verstärkung der Zollfahndung), wenn ja, welche, und bis wann, und wenn nein, warum nicht?
Welche messbaren Ziele (z. B. Steigerung der Aufgriffquote, Zerschlagung von Versandnetzwerken) verfolgt die Bundesregierung bei der Bekämpfung der illegalen Cannabiseinfuhr aus den USA über Post- und Paketsendungen?