Entwicklung von Pensionen und Pensionslasten des Bundes seit dem Jahr 2022
der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Kerstin Przygodda, Peter Bohnhof, Thomas Stephan, Hans-Jürgen Goßner, Achim Köhler, Jan Feser, Lukas Rehm, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wie das Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen herausgearbeitet hat, übersteigen die im Jahr 2024 durchschnittlich gezahlten Ruhegehälter an Beamte im Ruhestand die durchschnittliche Rente bei Weitem. An der Spitze befinden sich ehemalige Landesbeamte mit einem Ruhegehalt von durchschnittlich 3 750 Euro im Monat für Männer. Das Schlusslicht sind ehemalige Postbeamte mit einem Ruhegehalt von durchschnittlich 2 490 Euro pro Monat. Im Jahr 2023 lagen derweil rund 74 Prozent aller Altersrenten für Männer und sogar 95 Prozent aller Versichertenrenten für Frauen unter 2 100 Euro (netto vor Steuern) (vgl. www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Alter-Rente/Datensammlung/PDF-Dateien/abbVIII93.pdf).
Dieser große Unterschied zwischen Pensionären und Rentnern bei der Altersvorsorge sorgt seit Jahren für eine kontroverse Debatte. Beispielsweise forderte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, in diesem Zusammenhang, dass „in die Rentenversicherung […] auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen [sollten]“ (vgl. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bas-rente-beamte-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie hoch war in den Jahren 2022, 2023, 2024 sowie 2025 die Mindestversorgung der Ruhestandsbeamten nach dem Beamtenversorgungsgesetz (§ 14 des nach dem Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG)) a) ohne Familienzuschlag, b) mit halbem Familienzuschlag, c) mit vollem Familienzuschlag?
Wie viele Versicherungsjahre hätte ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit dem Durchschnittseinkommen der Jahre 2022, 2023, 2024 sowie 2025 rechnerisch jeweils nachweisen müssen, um Rentenansprüche in Höhe der Mindestpension (Frage 1a) des entsprechenden Jahres zu erwerben?
Wie hoch war in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils das Durchschnittsalter der a) Beamten, b) Richter, c) Berufssoldaten, d) Versorgungsempfänger Bundeseisenbahnvermögen (BEV) und e) Versorgungsempfänger der Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Bank AG) bei Ruhestandseintritt?
Wie hoch war in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils das Durchschnittsalter der a) Regelaltersrentner, b) langjährig Versicherten (Wartezeit von 35 Jahren), c) besonders langjährig Versicherten (Wartezeit von 45 Jahren) und d) schwerbehinderten Menschen bei Renteneintritt?
Wie hoch waren in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils die durchschnittlichen monatlichen Versorgungsbezüge von Ruhegehaltsempfängern a) insgesamt (Beamte, Richter, Berufssoldaten, BEV, Postnachfolgeunternehmen), b) bei Beamten und Richtern im einfachen und mittleren Dienst, c) bei Beamten und Richtern im gehobenen Dienst, d) bei Beamten und Richtern im höheren Dienst, e) bei Berufssoldaten im einfachen und mittleren Dienst, f) bei Berufssoldaten im gehobenen Dienst, g) bei Berufssoldaten im höheren Dienst, h) bei Versorgungsempfängern des BEV, i) bei Versorgungsempfängern der Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Bank AG)?
Wie viele Versicherungsjahre hätte ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 rechnerisch jeweils nachweisen müssen, um einen Rentenanspruch in Höhe des genannten Betrages in der Antwort zu a) Frage 5a, b) Frage 5b, c) Frage 5c, d) Frage 5d, e) Frage 5e, f) Frage 5f, g) Frage 5g, h) Frage 5h und i) Frage 5i zu erreichen?
Wie hoch war in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils die durchschnittliche monatliche Rente von a) allen Regelaltersrentnern, b) langjährig Versicherten (Wartezeit von 35 Jahren), c) besonders langjährig Versicherten (Wartezeit von 45 Jahren) und d) schwerbehinderten Menschen?
Wie hoch war in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils die durchschnittliche Rente für Bestandsrentner sowie die durchschnittliche Rente für Neuzugänge in den Rentenbestand, die a) weniger als 30 Beitragsjahre, b) zwischen 30 bis unter 35 Beitragsjahre, c) zwischen 35 bis unter 40 Beitragsjahre, d) zwischen 40 bis unter 45 Beitragsjahre, e) mehr als 45 Beitragsjahre aufwiesen?
Wie viele Altersrentner beziehen aktuell eine monatliche Bruttorente von a) über 3 000 Euro, b) über 2 000 Euro, c) über 1 000 Euro, d) unter 1 000 Euro, e) unter dem Grundsicherungsniveau?
Wie viele Altersrentner erhalten aktuell einen monatlichen Rentenzahlbetrag von a) über 3 000 Euro, b) über 2 000 Euro, c) über 1 000 Euro, d) unter 1 000 Euro, e) unter dem Grundsicherungsniveau?
Wie hoch war in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils die durchschnittliche Anzahl der Jahre an Beitrags- und beitragsfreien Zeiten bei a) Regelaltersrentnern, b) langjährig Versicherten (Wartezeit von 35 Jahren), c) besonders langjährig Versicherten (Wartezeit von 45 Jahren) und d) schwerbehinderten Menschen bei Renteneintritt?
Wie hoch war in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils die Anzahl der Ruhegehaltsempfänger a) insgesamt (Beamte, Richter, Berufssoldaten, BEV, Postnachfolgeunternehmen), b) Beamten und Richtern im einfachen und mittleren Dienst, c) bei Beamten und Richtern im gehobenen Dienst, d) bei Beamten und Richtern im höheren Dienst, e) bei Berufssoldaten im einfachen und mittleren Dienst, f) bei Berufssoldaten im gehobenen Dienst, g) bei Berufssoldaten im höheren Dienst, h) bei Versorgungsempfängern des BEV und i) bei Versorgungsempfängern der Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Bank AG) (bitte hierzu zusätzlich den jeweils absoluten sowie relativen Anstieg zwischen den Jahren 2022 und 2025 ausweisen)?
Wie hoch war in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils die Anzahl der a) Regelaltersrentner, b) langjährig Versicherten (Wartezeit von 35 Jahren), c) besonders langjährig Versicherten (Wartezeit von 45 Jahren) und d) schwerbehinderten Menschen (bitte hierzu zusätzlich den jeweils absoluten sowie relativen Anstieg zwischen den Jahren 2022 und 2025 ausweisen)?
Wie hoch waren zum 31. Dezember der Jahre 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils die Rückstellungen des Bundes für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen als Barwert künftiger Verpflichtungen aus Beihilfe- und Pensionsleistungen (bitte insgesamt sowie nach Pensionsleistungen und Beihilfeleistungen getrennt ausweisen und die absolute sowie relative Veränderung im Zeitraum 2022 und 2025 darstellen)?
Wie hat sich in den Jahren 2022 bis 2025 der zugrunde liegende Diskontsatz jeweils entwickelt, der für die Prognoseberechnung der Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeleistungen des Bundes herangezogen wird?
Welche finanziellen Auswirkungen hätte ein Anstieg des Diskontzinssatzes um a) 25 Basispunkte, b) 50 Basispunkte, c) 75 Basispunkte und d) 100 Basispunkte auf die Höhe der derzeitigen bilanziellen Rückstellungen des Bundes für Pensions- und Beihilfeleistungen (bitte beziffern)?
Wie hoch waren der absolute sowie relative Anstieg bzw. Rückgang der bilanziellen Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeleistungen im Zeitraum von a) 2021 bis 2024, b) 2021 bis 2022, c) 2022 bis 2023, d) 2023 bis 2024, e) 2024 bis 2025 und f) 2021 bis 2025, der auf eine Veränderung des zugrunde liegenden Diskontsatzes zurückzuführen ist (sollten keine Daten für 2025 vorliegen, bitte hilfsweise auf die Daten aus dem Jahr 2025 zurückgreifen)?
Welche Höhe werden die bilanziellen Rückstellungen des Bundes für Pensions- und Beihilfeleistungen nach Einschätzung der Bundesregierung bei derzeitigem Diskontzinssatz bis zum Jahr a) 2030, b) 2040 und c) 2050 voraussichtlich erreichen (Prognose)?
Wie hoch waren in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils die jährlichen und monatsdurchschnittlichen Ausgaben des Bundes für Pensions- und Beihilfeleistungen a) insgesamt (Beamte, Richter, Berufssoldaten, BEV, Postnachfolgeunternehmen), b) von Beamten und Richtern im einfachen und mittleren Dienst, c) von Beamten und Richtern im gehobenen Dienst, d) von Beamten und Richtern im höheren Dienst, e) von Berufssoldaten im einfachen und mittleren Dienst, f) von Berufssoldaten im gehobenen Dienst, g) von Berufssoldaten im höheren Dienst, h) von Versorgungsempfängern des BEV, i) von Versorgungsempfängern der Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Bank AG)?
Wie hoch waren in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils die jährlichen und monatsdurchschnittlichen Ausgaben des Bundes für Rentenzahlungen a) insgesamt, b) von Regelaltersrentnern, c) von langjährig Versicherten (Wartezeit von 35 Jahren), d) von besonders langjährig Versicherten (Wartezeit von 45 Jahren), e) von schwerbehinderten Menschen?