Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Hannes Gnauck, René Springer, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Dr. Alexander Gauland, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit dem Amtsantritt der Bundesregierung wurden mehrfach Menschen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan nach Deutschland eingeflogen. Soweit ersichtlich landeten 46 Personen zuletzt am 28. Januar 2026 im Rahmen des vorgenannten Aufnahmeprogramms in Berlin (www.welt.de/politik/deutschland/article697b2711d7ccc21a5b4c68f1/bundesaufnahmeprogramm-46-afghanen-in-berlin-gelandet-350-warten-auf-einreise.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Afghanen wurden von der Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan nach Deutschland eingeflogen?
Wurden darüber hinaus (vgl. Vorfrage) Afghanen von der Bundesregierung nach Deutschland eingeflogen? Wenn ja, wie viele?
Aus welchen Ländern wurden die betreffenden Personen aus den Fragen 1 und 2 eingeflogen?
Wie viele dieser Personen aus den Fragen 1 und 2 kamen ursprünglich aus Afghanistan (im Hinblick auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/4178)?
Wie hoch waren die Kosten insgesamt und pro Person, einschließlich ggf. angefallener Nebenkosten für Unterbringung, Verpflegung oder medizinischer Behandlungen?
Aus welchen Titeln des Bundeshaushalts werden diese Maßnahmen finanziert?
In wie vielen Fällen wurde von Seiten der Bundesrepublik Deutschland eine Erstattung der entstandenen Kosten gegenüber den eingeflogenen Personen geltend gemacht?
In wie vielen Fällen wurden die entstandenen Kosten von den eingeflogenen Personen erstattet?
Wie hoch waren die von den eingeflogenen Personen erstatteten Kosten insgesamt? Aus welchen Titeln des Bundeshaushalts werden diese Maßnahmen finanziert?
Wie viele der eingeflogenen Personen beziehen staatliche Leistungen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren?
Wie viele der von der Bundesregierung eingeflogenen Personen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach?
Wurden gegen Afghanen, die von der Bundesregierung eingeflogen wurden, in der Bundesrepublik Deutschland Straf- oder Ermittlungsverfahren eröffnet? Wenn ja, wie viele der vorgenannten Verfahren wurden wegen welcher Straftaten eröffnet?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Aufnahmeprogramme für Afghanen in anderen am Afghanistan-Einsatz beteiligten NATO- und nicht-NATO-Staaten und wenn ja, welche (bitte ggf. den Zeitraum und die Aufnahmezahlen angeben)?